Gemeinderat

Frauen aufs Parkett!

Wie geht Kommunalpolitik? Darüber wollen interessierte Frauen jeden Alters ins Gespräch kommen. FRIDA, Frauen in die Parlamente, läd für

Donnerstag, 13. September 2018  um 19:00 Uhr, zu einer Veranstaltung in der Feuerwache, Gansackerweg 1 in Sindelfingen ein.

Hier können Frauen in lockerem Rahmen Rätinnen treffen und Kooperationen entstehen lassen. Lassen Sie sich überraschen – auch vom kulturellen Programm.

Margarete Mohr, Gemeiderätin der Linken aus Sindelfingen wird DIE LINKE bei der Veranstaltung vertreten.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos und auf Frauen* beschränkt.

Haushaltsrede von Gitte Hutter für DIE LINKE im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

1730-wandtattooHaushaltsrede der LINKEN im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Stadtratsitzung.

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Bei unserer aktuellen Haushaltsdebatte, bei der es nicht nur um Zahlen geht, entscheiden wir über Projekte und Investitionen, die unsere Stadt stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Erneut liegt die Aufgabe vor uns den Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen.

Viele Menschen, die in Leonberg leben und in neue Beschäftigungsverhältnisse eingestellt wurden, haben keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsvertrag, sondern Zeitarbeitsverträge oder andere Verträge mit entsprechend geringen Bezügen und unsicheren Perspektiven.

Das wirkt sich nicht nur auf ihr Kaufverhalten, sondern damit auch indirekt auf die öffentlichen Kassen aus. Ganzen Beitrag lesen »

Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

02. April 2015  Gemeinderat

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Denn im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht und dadurch sozialisiert. Da dieses Ergebnis für die Finanzämter unlogisch erschien, gab es unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes bei den Finanzämtern. 2003 hat der Gesetzgeber daher aus seiner Sicht eine „Klarstellung“ vorgenommen, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Diese wollte er auch auf die Vorjahre angewendet wissen.

Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete bei Finanzgerichten. Ein Finanzgericht legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.  Gegenstand der Vorlage war die Frage, ob Kapitalgesellschaften  berechtigt sind, Wertverluste ihrer Anteile an Investmentfonds für die Jahre 2001 und 2002 steuerlich gewinnmindernd geltend zu machen, während das Gesetz Gewinne grundsätzlich steuerfrei stellte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17.12.2013  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/ls20131217_1bvl000508.html

und erklärte die Rückwirkung für verfassungswidrig, stellte es jedoch dem Fachgericht frei zu entscheiden, ob es durch Auslegung des ursprünglichen Gesetzes zu einem Verbot der Berücksichtigung der Verluste kommt.

In ihren News von März 2014 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC auf dieses Urteil und die Folgen hingewiesen:

Aufgrund des am 17.12.2013 ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/08) könnten durch Abschreibungen oder durch Rückgabe entstandene Verluste auf Aktienanteile von Spezialfonds nun doch nachträglich steuerwirksam zu berücksichtigen sein. „

Mehrere Fachportale, so auch  die „Aktiengesellschaft“  veröffentlichten im September 2014  das Urteil des Bundesfinanzhofs ( IR 33/09) vom 25.6.2014, in dem entschieden wurde, dass Verluste gewinnmindernd für das Jahr 2002 abzuziehen sind.

http://www.die-aktiengesellschaft.de/37863.htm

Auch nachzulesen im Sis-Verlag:

BFH-Urteil vom 25.6.2014, I R 33/09 (veröffentlicht am 24.9.2014)

http://www.sis-verlag.de/archiv/koerperschaftsteuer-umwandlungssteuer/rechtsprechung/7339-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

–         Warum erfolgte die Mitteilung der Rückforderung der Gewerbesteuer durch die Daimler Benz AG erst jetzt?

–         Seit wann wussten die Verantwortlichen beim Daimler Benz von Ihrer Forderung? Es scheint unwahrscheinlich zu sein, dass der Leiter der Steuerabteilung, weder die News von PwC vom März 2014 noch das am 24.9.2014 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs kannte.

–         Wenn man diese Information verschweigt im Wissen, dass der Sindelfinger Haushalt zur Makulatur wird, dann ist es m.E. eine Missachtung der Arbeit der Ersteller des Haushalts (der Verwaltung) als auch der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats die sich Stunden über Stunden mit den Zahlen des Haushalts beschäftigt haben.

–         Aber es gibt auch Fragen an das Finanzministerium in Baden-Württemberg:

–         Warum hat der Landesfinanzminister Schmid nicht Sindelfingen und andere möglicherweise betroffenen Kommunen vorgewarnt vor den negativen Folgen der ergangenen Rechtsprechung? Im Finanzministerium wird man die beiden Urteile des BVerfG und des BfH doch registriert haben?

–         Und an die Sindelfinger Verwaltung:

–         Lernt die Verwaltung aus der Situation, dass sie solange nicht auf der gleichen Augenhöhe mit dem Konzern verhandeln kann, solange sie nicht über kommunale Betriebsprüfer die Fähigkeit hat, selbst Einsicht in die Bilanzen und Steuerunterlagen zu nehmen. Sie bleibt so immer auf das Wohlwollen der Konzernlenker angewiesen.

Für ALLE: 17. Juli – Mitgliederversammlung des OV Sindelfingen-Böblingen

Der Kreisverband musste seine Mitgliederversammlung zur Auswertung der Kommunalwahlen aus Termingründen absagen. Daher bitten wir alle Mitglieder, hierzu die Mitgliederversammlung des Ortsverbands Sindelfingen-Böblingen zu nutzen. Die Einladung findet sich hier unten.
Doppeltes Pech:
Die Termine-Funktion der Homepage hat zur Zeit einen Programmierfehler: Die Termine werden nicht automatisch angezeigt. Leider liegt der Fehler in der zentralen Steuerung, die vom Landesverband gewartet wird, so dass wir nicht eingreifen können.
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Einladung zur Mitgliederversammlung
des Ortsverbands  Sindelfingen/Böblingen der LINKEN
Donnerstag, 17. Juli 2014, 19.30 Uhr
im Bürgerzentrum Ernst-Schäfer-Haus
Corbeil-Essonnes-Platz 10 in Sindelfingen (bei der Martinskirche)
Tagesordnung:
1. Herzliche Begrüßung der neuen Mitglieder
2. Analyse der Wahlen im Mai
3. Perspektiven des Ortsverbands Sindelfingen/Böblingen
    u. a. Einrichtung eines Kommunalpolitischen Arbeitskreises
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Linken, sehr geehrte Damen und Herren,
zu dieser Versammlung sind nicht nur die Mitglieder recht herzlich eingeladen sondern auch alle anderen, die Interesse an der Politik der Linken haben.
Im Mittelpunkt wird die Bewertung der Wahlergebnisse stehen. Dann wollen wir diskutieren, wie wir künftig als Ortsverband agieren wollen. In diesem Zusammenhang wurde von verschiedener Seite die Einrichtung eines Kommunalpolitischen Arbeitskreises vorgeschlagen. Er soll  Margarete Mohr und Richard Pitterle, die in den Sindelfinger Gemeinderat gewählt wurden, unterstützen. Auch Biggi Ostmeyer, Markus Arnold und Norbert Füssinger, die in den Kreistag gewählt wurden, können wir unterstützen. Denn die kommunalpolitischen Themen in den Gemeinden und dem Landkreis sind miteinander verzahnt.
Es geht darum, die parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der Kommunalpolitik so miteinander zu verbinden, dass unsere Politik insgesamt noch wirkungsvoller und schlagkräftiger wird.
Dabei sollten wir uns auch intensiver um die Kommunalpolitik in Böblingen kümmern. Unser Ziel muss es sein, dass wir bei der nächsten Gemeinderatswahl auch in Böblingen eine Liste der LINKEN mit einem guten Programm aufstellen können.
Darüber hinaus werden wir natürlich weiterhin und verstärkt Aktivitäten und Veranstaltungen zu landespolitischen Themen (Landtagswahl 2016!), zu Themen der Bundespolitik und Weltpolitik durchführen.
Falls Ihr Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung habt, lasst von Euch hören, dann können wir sehen, wie wir die MV so durchführen, wie sie unseren Bedürfnissen entspricht.

Die ungehaltene Rede: Nein zum Sindelfinger Haushalt und eine Pressemitteilung

Ungehaltene Reden sind oft die besten. . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Beachtung nachfolgend angefügter Erklärung des Sindelfinger Stadtrats, Herrn Richard Pitterle.
Schöne Grüße
Stefan Dreher
DIE LINKE. Kreisverband Böblingen
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wilhelmstr. 24, 71034 Böblingen
0173-8262633 • stefan.dreher@die-linke-bw.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung haben überraschend- im Gegensatz zu den Vorjahren- die Fraktionen auf die Begründungen bei der Gesamtabstimmung des Haushalts verzichtet. Ich wollte angesichts der vielen Punkte auf der Tagesordnung kein Spielverderber sein, habe deswegen auch davon abgesehen meine Abstimmungsverhalten zu begründen. Möglicherweise war das ein Fehler, daher sende ich Ihnen mein vorbereitetes Statement mit der Bitte um Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle

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Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale PassRichard Pitterle, 8.2.1014

Warum NEIN zum Haushalt?

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist aus meiner Sicht nüchtern einzuschätzen. Alle Anträge von mir wurden in Ausschüssen behandelt, in denen ich kein Stimmrecht habe.

Keiner meiner Anträge wurde angenommen. Ich hätte nicht erwartet, dass diese eins zu eins übernommen würden, aber die Richtung müsste stimmen. Tut sie aber nicht.

  1. Ich hatte den Antrag gestellt, wie andere Städte auf kommunale Betriebsprüfer zu setzen, um eventuelle Lücken beim Steuervollzug zu schließen. Der Antrag wurde gar nicht abgestimmt, sondern es hieß, es käme ein Bericht von der Verwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Sindelfingen: Stadtverwaltung will Kita-Gebührenerhöhung aus dem Wahlkampf halten

Nach der Podiumsdiskussion des Gesamtelternbeirats zu der Gebührenerhöhung für Kindergärten und Horte am vergangenen Samstag hat die Stadtverwaltung den GEB darüber informiert, dass die neue Beschlussvorlage zum Thema erst zur Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung am 10. Juli 2014 verhandelt wird. Im Moment ist die Gebührenerhöhung ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern bis zur Gemeinderatswahl die Gebührenerhöhung in ihrem Geldbeutel nicht spüren werden. Ganzen Beitrag lesen »