Gemeinderat

Die Sindelfinger Linke initiiert eine Petition gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Am 10. Dezember 2013  beschloss der Sindelfinger Gemeinderat eine Gebührenerhöhung für Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte. Dagegen wird nun die Sindelfinger Linke zusammen mit Sindelfinger Bürgern eine Petition an den Gemeinderat auf den Weg bringen und Unterschriften sammeln. Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren:  Die Rücknahme der im Gemeinderat am 10. Dezember 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Kindergärten und der Horte.”

“Die Eltern tragen bereits genügend Belastungen, die sich aus Erziehung und Unterhalt der Kinder ergeben.”Die Begründung, die der Sindelfinger Ortsvorsitzende Reinhard Stübner liefert, ist kurz und klar. Stübner weiter: “Eine Gebührenerhöhungzwischen 7 Prozent (Kitas) und 12,5 Prozent (Horte) ist völlig unangebracht für unsere reiche Stadt Sindelfingen. Außerdem ist es absurd, dass in dem Gemeinderatsbeschluss eine Gebührenerhöhungsautomatik eingebaut ist: Immer wenn die Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung erkämpfen, wird das automatisch auf die Eltern abgewälzt. So werden die Beschäftigten gegen die Eltern ausgespielt. Ich erinnere daran, dass es in Heilbronn die CDU war, die die Gebührenfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt hat.”

Die Linke beginnt vor Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Sammeln von Unterschriften.

HIER steht die Unterschriftenliste (die Petition) und HIER das Flugblatt zum Download bereit

DAS schreibt die Sindelfinger Zeitung (22. Januar 2013)

“Mehr soziale Ideen ins Leonberger Rathaus”

Mit einer gut aufgestellten Liste will die Linke in Leonberg zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 antreten. Gitte Hutter und Kevin Kulke sind die designierten Spitzenkandidaten.

Gitte hutter und Kevin Kulke

Gitte Hutter und Kevin Kulke

“Die Linke will mehr soziale Ideen ins Leonberger Rathaus bringen,” sagt die Bankkauffrau Gitte Hutter (38). Und Kevin Kulke (26) ergänzt: “Wir werden dafür kämpfen, dass die Gebühren für die Kindertagesstätten und Horte gesenkt werden. Außerdem muss das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ganz gebührenfrei werden.” Hutter und Kulke sind die designierten Spitzenkandidaten der Leonberger Linken für die Gemeinderatswahl im Mai. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der Linken: „Wir werden gebraucht.“

Sarah_Mirow_-_Wir_sind_wieder_da_kleinDie Linke richtete bei ihrem Neujahrsempfang am Freitagabend den Blick auf Europa und auf den Kreis. Die Reden der Ehrengäste Sarah Mirow, eine der Landesvorsitzenden der Partei, und des Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, wurden oft durch starken Beifall unterbrochen.

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle sieht für 2014, wie sich die positive Mitgliederentwicklung des letzten Jahres (16 Parteieintritte im Kreis) mit zwei weiteren Eintritten in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fortsetzt: „Immer mehr Menschen erkennen, wie sehr jetzt die einzige wirkliche oppositionelle Kraft im Land gebraucht wird.“ Ganzen Beitrag lesen »

Infostand in Sindelfingen auch bei schwerem Wetter

Infostand_2

Das letzte Kindergartenjahr Beitrags-frei

und

Werbung für die Veranstaltung “Bildungsreform trotz Spardiktat”

Das waren die Themen beim Infostand, den der OV Sindelfingen-Böblingen am Samstag, 20. April 2013 auf dem Sindelfinger Marktplatz durchführte. Das alles bei denkbar schlechtestem Wetter.

Infostand_1

Richard Pitterle: Rede zum Haushalt Sindelfingen 2013

Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr.Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter welchen Rahmenbedingungen findet die heutige Haushaltsdiskussion statt: Im Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetags ist zu lesen:

„Die Kommunen rechnen 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Nur besagt ein Überschuss im Gesamthaushalt keineswegs, dass in den Städten alles im Lot ist. Die Schlagworte sind bekannt: Investitionsstau, Sozialausgaben, Kassenkredite. Zudem sind Unterschiede deutlich. Die eine Region ist wirtschaftlich stark, die andere nachhaltig strukturschwach.“

Wir in Sindelfingen scheinen zu den wirtschaftlich stärkeren Kommunen zu gehören. Aber wir wissen auch von  der starken Abhängigkeit von der Firma mit dem Stern. Eine Wirtschaftskrise wie 2009 kann die jetzt sprudelnden Einnahmen wieder zum Stocken bringen.

Spiegel-Online schreibt:

„Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“

Und ein letztes Zitat:

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse”, sagt Präsident des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Christian Schramm. Ganzen Beitrag lesen »

Sindelfingen: Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei, dafür Gewerbesteuer sanft erhöhen

Unser Stadtrat Richard Pitterle beantragt anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Sindelfinger Gemeinderat, das letzte Kindergartenjahr in Sindelfingen beitragsfrei zu stellen:

Antrag für die Haushaltsdiskussion

Beitragsfreistellung für die städtischen Kindertagesstätten für das Vorschuljahr zum Stadtjubiläum

Die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in § 5 wie folgt ergänzt:

(1)Für die Benutzung der in § 1 genannten Einrichtungen der Kindertagesstätten werden monatliche Benutzungsgebühren erhoben. Dies gilt nicht für das letzte Jahr vor der Einschulung des Kindes.

  • 1.2.  Die Änderungen sollen ab 1.9.2013 wirksam werden.
  • 1.3.  Zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Vorschuljahr wird entsprechend der Gewerbesteuersatz angehoben.

Sachverhalt / Begründung:

In Bezug auf kostenfreie Bildung von Kindern und Jugendlichen steht die Bundesrepublik, obwohl Bildung und Qualifikation ihre wahrscheinlich wichtigste Ressource ist, im Ländervergleich weit hinten. Wenn es sich nicht zum Nachteil der Gesellschaft gehen soll, dann ist es notwendig entgegen zu steuern. Ganzen Beitrag lesen »