Kreistag

Rumgeeiere im Böblinger Kreistagsausschuss bei VVS-Tariferhöhungen 2017

Wieder einmal will der Kreisrat der Erhöhung der Gebühren innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Stuttgart (VVS) zustimmen. Dagegen haben wir uns als LINKE im Kreisrat gewehrt. Wir sind der Meinung, dass besonders in der extrem verkehrs- und feinstaubbelasteten Region Stuttgart der ÖPNV viel attraktiver gestaltet werden muss. Andauernde Tariferhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab –  vor allem wenn es gangbare Gegenkonzepte und alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Im Anschluss schildert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Böblingen, Biggi Ostmeyer, ihren Eindruck der Debatte:

 

“Am 4.7.16 stand im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags Böblingen das Thema VVS-Tariferhöhungen 2017 auf der Tagesordnung. Die LINKE in den Kreistagen der Regionalversammlung hatte zu diesem Thema schon im Februar eine Initiative gestartet unter dem Motto: “Alle Jahre wieder: Fahrpreiserhöhung -Muss das sein?”. Es wurde ein Antrag erarbeitet, mit dem Ziel, diese Erhöhung 2017 zu verhindern.

Diesen Antrag hatten wir im Februar bei der Verwaltung eingereicht und er wurde dann im UVA am 4.7.2016 behandelt. Nachdem es schon vor einem Jahr zum selben Thema – VVS-Tariferehöhungen 2016 – eine heftige Diskussion und ein knappes Eergebnis (7 zu 6, bei vielen Enthaltungen) gegeben hatte, schätzte ich unsere Chancen gar nicht schlecht ein. Wie erwartet wurde heftig diskutiert – Grüne und SPD hatten schon vorher ihre Unterstützung signalisiert.

Dann wurde unser Antrag – nur der erste Satz: Der Kreistag fordert den Landrat auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen – abgestimmt. Alle Grünen, alle SPDler, der eine FDPler und zwei von den Freien Wählern (zwei Bürgermeister, Hofmann aus Rutesheim und Buchter Gäufelden ) haben unseren Antrag unterstützt, das Ergebnis war dann LEIDER 10:10! Also Antrag abgelehnt.

In der nachfolgenden Abstimmung der Beschlussvorlage – Herr Landrat Roland Bernhard wird beauftragt, als Vertreter des Landkreises Böblingen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des VVS am 26.07.2016 der vom VVS vorgeschlagenen Umsetzung der Tarifanpassung bei den einzelnen Tarifpositionen zuzustimmen – sind dann leider die beiden Freien Wähler umgefallen, obwohl Hofmann in einem sehr guten Redebeitrag vorher gesagt hatte, dass er der Beschlussvorlage NICHT zustimmen würde! Ergebnis war dann 11:8 und eine Enthaltung. Das war sehr unlogisch und schon fast komisch. Aber ich glaube, die Diskussion ist angestoßen.”

 

Kreistag: Werbekampagne geht ins Nirgendwo

norbert_fuessingerJugendhilfe- und Bildungsausschuss des Böblinger Kreistags: Die FDP beantragte eine Werbekampagne bei “jungen Männern”, um sie für eine Erzieherausbildung zu gewinnen. Sie soll 8.300 Euro kosten. Norbert Füssinger (DIE LINKE) hält die Kampagne für “nicht zielführend”.

“Dass zu wenige Männer den Beruf eines Erziehers erlernen, nämlich nur etwa 10 Prozent, ist unbestritten und aus pädagogischer Sicht mehr als bedauerlich.” Norbert Füssinger reagierte mit diesen Worten auf den Antrag der FDP.  Füssinger weiter: “Aber der wahre Grund dafür ist die miserable Vergütung. Und eine Werbekampagne ändert daran gar nichts. Die Betroffenen kriegen von dieser 8.300-Euro-Kampagne ja keinen Cent. Von einem Erziehergehalt kann man keine Familie ernähren, weshalb viele Frauen nach relativ kurzer Zeit kündigen, sobald sie einen Ehepartner gefunden und Kinder bekommen haben.” Ganzen Beitrag lesen »

Für ALLE: 17. Juli – Mitgliederversammlung des OV Sindelfingen-Böblingen

Der Kreisverband musste seine Mitgliederversammlung zur Auswertung der Kommunalwahlen aus Termingründen absagen. Daher bitten wir alle Mitglieder, hierzu die Mitgliederversammlung des Ortsverbands Sindelfingen-Böblingen zu nutzen. Die Einladung findet sich hier unten.
Doppeltes Pech:
Die Termine-Funktion der Homepage hat zur Zeit einen Programmierfehler: Die Termine werden nicht automatisch angezeigt. Leider liegt der Fehler in der zentralen Steuerung, die vom Landesverband gewartet wird, so dass wir nicht eingreifen können.
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Einladung zur Mitgliederversammlung
des Ortsverbands  Sindelfingen/Böblingen der LINKEN
Donnerstag, 17. Juli 2014, 19.30 Uhr
im Bürgerzentrum Ernst-Schäfer-Haus
Corbeil-Essonnes-Platz 10 in Sindelfingen (bei der Martinskirche)
Tagesordnung:
1. Herzliche Begrüßung der neuen Mitglieder
2. Analyse der Wahlen im Mai
3. Perspektiven des Ortsverbands Sindelfingen/Böblingen
    u. a. Einrichtung eines Kommunalpolitischen Arbeitskreises
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Linken, sehr geehrte Damen und Herren,
zu dieser Versammlung sind nicht nur die Mitglieder recht herzlich eingeladen sondern auch alle anderen, die Interesse an der Politik der Linken haben.
Im Mittelpunkt wird die Bewertung der Wahlergebnisse stehen. Dann wollen wir diskutieren, wie wir künftig als Ortsverband agieren wollen. In diesem Zusammenhang wurde von verschiedener Seite die Einrichtung eines Kommunalpolitischen Arbeitskreises vorgeschlagen. Er soll  Margarete Mohr und Richard Pitterle, die in den Sindelfinger Gemeinderat gewählt wurden, unterstützen. Auch Biggi Ostmeyer, Markus Arnold und Norbert Füssinger, die in den Kreistag gewählt wurden, können wir unterstützen. Denn die kommunalpolitischen Themen in den Gemeinden und dem Landkreis sind miteinander verzahnt.
Es geht darum, die parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der Kommunalpolitik so miteinander zu verbinden, dass unsere Politik insgesamt noch wirkungsvoller und schlagkräftiger wird.
Dabei sollten wir uns auch intensiver um die Kommunalpolitik in Böblingen kümmern. Unser Ziel muss es sein, dass wir bei der nächsten Gemeinderatswahl auch in Böblingen eine Liste der LINKEN mit einem guten Programm aufstellen können.
Darüber hinaus werden wir natürlich weiterhin und verstärkt Aktivitäten und Veranstaltungen zu landespolitischen Themen (Landtagswahl 2016!), zu Themen der Bundespolitik und Weltpolitik durchführen.
Falls Ihr Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung habt, lasst von Euch hören, dann können wir sehen, wie wir die MV so durchführen, wie sie unseren Bedürfnissen entspricht.

Piraten entern die Kreistagslisten der Linken

Am Wochenende nominierte der Kreisverband der Linken die Listen zur Böblinger Kreistagswahl. Die Listen stellen ein Wahlbündnis zwischen Mitgliedern der Linken und den Mitgliedern der Piratenpartei sowie parteilosen Gewerkschaftern dar. Die Piratenpartei im Kreis hatte nicht auf einer Listenverbindung bestanden, und stellte ihren Mitgliedern die Kandidatur auf der Liste der Linken frei. Christina Frank führt die Liste zur Regionalversammlung an. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der Linken: „Wir werden gebraucht.“

Sarah_Mirow_-_Wir_sind_wieder_da_kleinDie Linke richtete bei ihrem Neujahrsempfang am Freitagabend den Blick auf Europa und auf den Kreis. Die Reden der Ehrengäste Sarah Mirow, eine der Landesvorsitzenden der Partei, und des Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, wurden oft durch starken Beifall unterbrochen.

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle sieht für 2014, wie sich die positive Mitgliederentwicklung des letzten Jahres (16 Parteieintritte im Kreis) mit zwei weiteren Eintritten in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fortsetzt: „Immer mehr Menschen erkennen, wie sehr jetzt die einzige wirkliche oppositionelle Kraft im Land gebraucht wird.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bestandsgarantie für die Kliniken gefordert

“Wir werden uns auf jeden Fall dem Holzgerlinger Bürgermeister Dölker anschließen, der der Großklinik nur dann zustimmen will, wenn die Kliniken in Herrenberg und Leonberg eine Bestandsgarantie bekommen.” Unisono positionierten sich der Kreisrat Harry Ladwig und der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle in einer der vielen offenen Fragen, die die gut besuchte Versammlung diskutierten. Ganzen Beitrag lesen »