OV Sindelfingen-Böblingen

Solidaritätspostkarten für Mesale Tolu

03. Dezember 2017  OV Sindelfingen-Böblingen
Auf unserem Stammtisch des OV Sindelfingen/Böblingen/Schönbuch wurde am letzten Donnerstag, den 30. November neben anderem auch eine Solidaritätspostkarten für Mesale Tolu geschrieben.
Es handelt sich um Geburtstagskarten; denn Mesale Tolu wird am 9. Dezember 33 Jahre alt.
Wer sich noch an der Solidaritätspostkarten-Aktion beteiligen möchte, kann Karten mit der nötigen 90-Cent-Briefmarke und der blauen Priority/Luftpost-Marke uns abholen
 
Ihr müsst dann nur noch einen lieben persönlichen Gruß für Mesale Tolu draufschreiben und die Karte wegschicken.
 
Zum Hintergrund:
Mesale Tolu wurde 1984 in Ulm geboren. Sie hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist Journalistin und Übersetzerin. Im April 2017 wurde sie in der Türkei im Rahmen ihrer Pressetätigkeit festgenommen, ohne dass deutsche Behörden hierüber informiert wurden. Am 11. Oktober 2017 begann ihr Gerichtsprozess, den Heike Hänsel als Prozessbeobachterin begleitet.
Sie hat in Ulm das Abitur gemacht und danach für das Lehramt an Gymnasien ein Ethik- und Spanisch-Studium absolviert. In der Türkei hat sie u. a. für einen Radiosender gearbeitet. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hat sie gegen die fortschreitende Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert. Vorgeworfen wird ihr “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” und “Terrorpropaganda”. Laut ihrer Anwältinnen (, die inzwischen ebenfalls verhaftet wurden,) führt die türkische Staatsanwaltschaft als “Beweise” u. a. an: die Teilnahme an der Beerdigung von 2 erschossenen Kommunisten und die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für eine getötete Kurdin, die in der Miliz der YPG gegen den IS gekämpft hat. Begründet mit ähnlichen fadenscheinigen Vorwürfen werden tausende Journalisten, LehrerInnen u. a. in der Türkei vom Ergogan-Regime eingesperrt, wenn sie sich gegen das Regime aussprechen.
Mesale Tolu befindet sich in einem überfüllten Frauengefängnis in Istanbul, wobei ihr 2jähriger Sohn sich auch eine zeitlang bei ihr im Gefängnis befand.

Die Linke will 100.000 Pflegekräfte mehr für Deutsche Krankenhäuser

Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Am Donnerstag, dem 27. Oktober, referierte der ehemalige ver.di-Fachbereichsleiter Günter Busch im Parteibüro der Linken über die komplizierten Systeme, nach denen Krankenhäuser finanziert werden. „Bei uns im Kreis findet gerade die öffentliche Debatte über die neue Flugfeldklinik statt. Da müssen wir in der Lage sein, den Leuten fundiert zu erklären, wie Krankenhausfinanzierung funktioniert, und was geändert werden muss, damit nicht immer am Personal gespart wird,“ sagte der Vorsitzende Reinhard Stübner am Anfang des Vortrags.

In den Krankenhäusern müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Und das obwohl die Krankenhaus-Beschäftigten aufopferungsvoll und oft bis zur eigenen Erschöpfung arbeiten.

Deshalb will die Linke, dass die bundesweit fehlenden 100.000 Pflegekräfte schnellstmöglich ausgebildet und aufgestockt werden. Dafür wollen Parteimitglieder in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Günter Busch konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf die beiden unzureichenden Finanzierungen: Aktuell müssen die Krankenkassen nach einem Fallpauschalensystem die laufenden Kosten übernehmen. Und das Land Baden-Württemberg ist für Investitionen und Instandhaltung zuständig. „Aber bei 45 Prozent ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gesetzlich müsste das Land zwar alles zahlen. Aber weil eine Unterlassung dieser Pflicht nicht strafbewehrt ist, macht das Land es eben nicht.“ Deshalb werde immer der Landkreis die Hauptlast tragen. Und dieser dringt dementsprechend darauf, dass Abschreibungen und Zinsen der Finanzierung aus den laufenden Kosten genommen werden.

„Die laufenden Kosten werden von den Krankenkassen gezahlt. Das Fallpauschalensystem allerdings befördert allein schon den Druck auf Rationalisierungen und Ökonomisierungen, verkürzt die Verweildauer der behandeltn Menschen, führt zu Bettenabbau, zu Personalabbau, und führt zu Outsourcing und Tarifflucht,“ so Busch: „Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten zahlen die Zeche.“

Der bei der Linken für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stefan Dreher kündigte an, nach der erfolgreichen Veranstaltung mit Dr. Thomas Böhm, Bernd Riexinger und Martin Loydl im Juni, eine weitere Veranstaltung zu planen: „Es wird um genau dieses Thema gehen: Die Finanzierung des Krankenhauswesens. Dazu haben wir das Sozialministerium, die AOK und unseren Bundestagsabgeordneten und Krankenhaus-Spezialisten Harald Weinberg eingeladen. Unser Ziel im Landkreis muss es sein, die populistische Scheindebatte um den Standort in eine konstruktive Debatte über die ausreichende finanzielle Ausstattung der Häuser hin zu bekommen. Die Veranstaltung ist für den 8. Dezember in Böblingen geplant.

 

Hutter (LINKE) hat einen anderen Blickwinkel als Scheerer (FDP): Hesse-Bahn – wichtiges Projekt

Gitte Hutter

Gitte Hutter

“Der frisch gekürte FDP-Kandidat Hans Dieter Scheerer erkennt offensichtlich nicht die wirtschaftliche Chance, wenn er die Hesse-Bahn als sinnlose Zukunfts-Investition betrachtet,” kommentiert Gitte Hutter von der Linken die Aussagen Scheerers, die er laut Presseberichten bei seiner Nominierung machte.

Hutter weiter: “Klar wurde in den 70ern die Bahn mangels Nachfrage still gelegt. Allerdings haben sich die Zeiten geändert. In Renningen und Weissach, also im Nordosten des Landkreises Böblingen, entstanden jüngst mehrere Tausend Arbeitsplätze mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Hier kann die Hesse-Bahn deutlich das Verkehrschaos auf der B295 enorm entlasten. In Leonberg steigen die Mietpreise in die Höhe. Hier ist für Wohnungssuchende mit der Hesse-Bahn ein Ausweichen in südöstliche Richtung erstmals denkbar. Selbst der Regional-Verband erwägt mittelfristig die S 6 bis Calw. Für Pendler ein enormer Zeitgewinn.” Ganzen Beitrag lesen »

Sympathie für Erzieherinnen-Streik

SINDELFINGEN (red). Viele Bürgerinnen und Bürger setzten am Stand der Linken auf dem Sindelfinger Marktplatz ihre Unterschrift unter einen Brief an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. (Aus der Böblinger Kreiszeitung vom 22. Mai 2015)

Mitglieder der LINKEN sammeln Unterschriften

Mitglieder der LINKEN sammeln Unterschriften

Darin wird gefordert, die Tätigkeit der Erzieherinnen aufzuwerten und in den Sozial- und Erziehungsberufen deutlich höhere Gehälter zu zahlen. Mitglieder der Partei Die Linke haben diesen Brief und Informationsmaterial über den Arbeitskampf verteilt und mit zahlreichen Marktbesuchern diskutiert.

Der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Richard Pitterle erklärte sich solidarisch mit dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher, organisiert von ihren Gewerkschaften Verdi und GEW. Er sieht nicht ein, dass die Kindererziehung schlechter bezahlt wird als das Zusammenbauen von Autos.

Der Landtagskandidat der Linken Reinhard Stübner fordert: „Bund und Land müssen die Zuschüsse für die Kitas deutlich erhöhen, damit die Kommunen die Kindergärten gut ausstatten und die Erzieherinnen und Erzieher anständig bezahlen können.“

Landtagswahl-Kandidaten nominiert: „Die Linke fehlt im Landtag“

Kreis Böblingen: Kreisverband nominiert Gitte Hutter und Reinhard Stübner für die Landtagswahl

Gitte Hutter im Wahlkreis Leonberg und Reinhard Stübner im Wahlkreis Böblingen gehen für den Kreisverband der Linken als Kandidaten in die Landtagswahl 2016. Ohne Gegenkandidaten war es im Böblinger Wahlkreis eine klare Sache, doch die Leonberger brauchten zwei Wahlgänge.

Utz Mörbe, Gitte Hutter, Rita Bayer und Reinhard Stübner

Utz Mörbe, Gitte Hutter, Rita Bayer und Reinhard Stübner

Heidi Scharf vom geschäftsführenden Vorstand der Landespartei stimmte die Versammlung im Sindelfinger Ernst-Schäfer-Haus auf die in zehn Monaten stattfindende Wahl ein: „Die Linke fehlt im Landtag: Nicht nur der grün-roten Regierung fehlt der Druck von links. Und unsere Chancen, endlich die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, sind so gut wie noch nie. Die jüngsten Wahlerfolge in Hamburg und Bremen haben gezeigt, wie wichtig die Linke auch in westlichen Landesparlamenten ist.“

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Gegen höhere Kita-Beiträge

Sindelfinger Linke übergibt OB Vöhringer 600 Unterschriften

wir zitieren die Kreiszeitung / Böblinger Boten vom 24. Juli 2014

Uebergabe

Zu einem dicken Heft banden die Linken die Listen mit den 600 Unterschriften, die sie gegen die Erhöhung der KitaGebühren gesammelt haben (von links): Linken-Stadtrat Richard Pitterle, OB Bernd Vöhringer, Elfriede Belouschek von der Linken, Linken-Neustadträtin Margarete Mohr, Andrea Ragnit, die Leiterin des Regiebetriebs Kindertagesstätten, und Reinhard Stübner, Vorsitzender des Linken-Ortsverbands
Sindelfingen/Böblingen.
KRZ-Foto:
Thomas Bischof

VON WERNER HELD, SINDELFINGEN.

600 Unterschriften gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren übergaben Mitglieder der Linken am Dienstag an OB Bernd Vöhringer. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2013 eine stufenweise Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Linken-Stadtrat Richard Pitterle hatte dagegen gestimmt. Mitglieder seiner Partei hatten daraufhin begonnen, Unterschriften gegen höhere Elternbeiträge zu sammeln. 600 sind zusammengekommen. Ganzen Beitrag lesen »