Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Am Donnerstag, dem 27. Oktober, referierte der ehemalige ver.di-Fachbereichsleiter Günter Busch im Parteibüro der Linken über die komplizierten Systeme, nach denen Krankenhäuser finanziert werden. „Bei uns im Kreis findet gerade die öffentliche Debatte über die neue Flugfeldklinik statt. Da müssen wir in der Lage sein, den Leuten fundiert zu erklären, wie Krankenhausfinanzierung funktioniert, und was geändert werden muss, damit nicht immer am Personal gespart wird,“ sagte der Vorsitzende Reinhard Stübner am Anfang des Vortrags.

In den Krankenhäusern müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Und das obwohl die Krankenhaus-Beschäftigten aufopferungsvoll und oft bis zur eigenen Erschöpfung arbeiten.

Deshalb will die Linke, dass die bundesweit fehlenden 100.000 Pflegekräfte schnellstmöglich ausgebildet und aufgestockt werden. Dafür wollen Parteimitglieder in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Günter Busch konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf die beiden unzureichenden Finanzierungen: Aktuell müssen die Krankenkassen nach einem Fallpauschalensystem die laufenden Kosten übernehmen. Und das Land Baden-Württemberg ist für Investitionen und Instandhaltung zuständig. „Aber bei 45 Prozent ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gesetzlich müsste das Land zwar alles zahlen. Aber weil eine Unterlassung dieser Pflicht nicht strafbewehrt ist, macht das Land es eben nicht.“ Deshalb werde immer der Landkreis die Hauptlast tragen. Und dieser dringt dementsprechend darauf, dass Abschreibungen und Zinsen der Finanzierung aus den laufenden Kosten genommen werden.

„Die laufenden Kosten werden von den Krankenkassen gezahlt. Das Fallpauschalensystem allerdings befördert allein schon den Druck auf Rationalisierungen und Ökonomisierungen, verkürzt die Verweildauer der behandeltn Menschen, führt zu Bettenabbau, zu Personalabbau, und führt zu Outsourcing und Tarifflucht,“ so Busch: „Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten zahlen die Zeche.“

Der bei der Linken für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stefan Dreher kündigte an, nach der erfolgreichen Veranstaltung mit Dr. Thomas Böhm, Bernd Riexinger und Martin Loydl im Juni, eine weitere Veranstaltung zu planen: „Es wird um genau dieses Thema gehen: Die Finanzierung des Krankenhauswesens. Dazu haben wir das Sozialministerium, die AOK und unseren Bundestagsabgeordneten und Krankenhaus-Spezialisten Harald Weinberg eingeladen. Unser Ziel im Landkreis muss es sein, die populistische Scheindebatte um den Standort in eine konstruktive Debatte über die ausreichende finanzielle Ausstattung der Häuser hin zu bekommen. Die Veranstaltung ist für den 8. Dezember in Böblingen geplant.