OV Sindelfingen-Böblingen

Die ungehaltene Rede: Nein zum Sindelfinger Haushalt und eine Pressemitteilung

Ungehaltene Reden sind oft die besten. . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Beachtung nachfolgend angefügter Erklärung des Sindelfinger Stadtrats, Herrn Richard Pitterle.
Schöne Grüße
Stefan Dreher
DIE LINKE. Kreisverband Böblingen
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Wilhelmstr. 24, 71034 Böblingen
0173-8262633 • stefan.dreher@die-linke-bw.de

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Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung haben überraschend- im Gegensatz zu den Vorjahren- die Fraktionen auf die Begründungen bei der Gesamtabstimmung des Haushalts verzichtet. Ich wollte angesichts der vielen Punkte auf der Tagesordnung kein Spielverderber sein, habe deswegen auch davon abgesehen meine Abstimmungsverhalten zu begründen. Möglicherweise war das ein Fehler, daher sende ich Ihnen mein vorbereitetes Statement mit der Bitte um Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle

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Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale PassRichard Pitterle, 8.2.1014

Warum NEIN zum Haushalt?

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist aus meiner Sicht nüchtern einzuschätzen. Alle Anträge von mir wurden in Ausschüssen behandelt, in denen ich kein Stimmrecht habe.

Keiner meiner Anträge wurde angenommen. Ich hätte nicht erwartet, dass diese eins zu eins übernommen würden, aber die Richtung müsste stimmen. Tut sie aber nicht.

  1. Ich hatte den Antrag gestellt, wie andere Städte auf kommunale Betriebsprüfer zu setzen, um eventuelle Lücken beim Steuervollzug zu schließen. Der Antrag wurde gar nicht abgestimmt, sondern es hieß, es käme ein Bericht von der Verwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Unterstützung für die PRISMA-Schule

Pitterle_und_Stuebner_bei_der_PRISMA-Schule

Der Schulleiter Ismail Temel (links) und Kemal Gidir vom Trägerverein der PRISMA-Schule informieren die Linken-Politiker Richard Pitterle (2.v.l.) und Reinhard Stübner über die Entwicklung der Schule

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle und der Böblinger Ortsvorsitzende der Linken, Reinhard Stübner, besuchten die PRISMA-Schule in Böblingen.

Der Geschäftsführender Schulleiter Ismail Temel und der Vorsitzender des Trägervereins Kemal Gider schilderten den beiden LINKE-Politikern die Entwicklung der Schule und ihren Wunsch auf räumliche Erweiterung im Interesse der Schüler.

Reinhard Stübner sprach die negativen Berichte in einigen Medien an, die die Schule in den Verdacht einer Islamisierung rückten.  Schulleiter Temel stellte klar: “In der Schule findet gar kein Religionsunterricht statt und der Unterricht erfolgt in Deutsch. Auch Kinder ohne Migrationshintergrund werden hier unterrichtet.”

Richard Pitterle äußerte die Hoffnung, dass die Stadtverwaltung in Sindelfingen, die ein großes Herz für private Projekte habe, auch in diesem Fall eine Hilfestellung leiste, damit die Prisma-Schule ihr erfolgreiches Projekt unter besseren räumlichen Bedingungen fortsetzen könne.

Sindelfingen: Stadtverwaltung will Kita-Gebührenerhöhung aus dem Wahlkampf halten

Nach der Podiumsdiskussion des Gesamtelternbeirats zu der Gebührenerhöhung für Kindergärten und Horte am vergangenen Samstag hat die Stadtverwaltung den GEB darüber informiert, dass die neue Beschlussvorlage zum Thema erst zur Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung am 10. Juli 2014 verhandelt wird. Im Moment ist die Gebührenerhöhung ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern bis zur Gemeinderatswahl die Gebührenerhöhung in ihrem Geldbeutel nicht spüren werden. Ganzen Beitrag lesen »

Die Sindelfinger Linke initiiert eine Petition gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Am 10. Dezember 2013  beschloss der Sindelfinger Gemeinderat eine Gebührenerhöhung für Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte. Dagegen wird nun die Sindelfinger Linke zusammen mit Sindelfinger Bürgern eine Petition an den Gemeinderat auf den Weg bringen und Unterschriften sammeln. Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren:  Die Rücknahme der im Gemeinderat am 10. Dezember 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Kindergärten und der Horte.”

“Die Eltern tragen bereits genügend Belastungen, die sich aus Erziehung und Unterhalt der Kinder ergeben.”Die Begründung, die der Sindelfinger Ortsvorsitzende Reinhard Stübner liefert, ist kurz und klar. Stübner weiter: “Eine Gebührenerhöhungzwischen 7 Prozent (Kitas) und 12,5 Prozent (Horte) ist völlig unangebracht für unsere reiche Stadt Sindelfingen. Außerdem ist es absurd, dass in dem Gemeinderatsbeschluss eine Gebührenerhöhungsautomatik eingebaut ist: Immer wenn die Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung erkämpfen, wird das automatisch auf die Eltern abgewälzt. So werden die Beschäftigten gegen die Eltern ausgespielt. Ich erinnere daran, dass es in Heilbronn die CDU war, die die Gebührenfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt hat.”

Die Linke beginnt vor Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Sammeln von Unterschriften.

HIER steht die Unterschriftenliste (die Petition) und HIER das Flugblatt zum Download bereit

DAS schreibt die Sindelfinger Zeitung (22. Januar 2013)

Mit Schokolade für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

SAMSUNGDie Sindelfinger Linke geht am kommenden Samstag von 9 bis 12 Uhr am Rande ihres Infostandes am Marktplatz in die Einzelhandelsgeschäfte und verteilt an die Verkäuferinnen Schokolade. „Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir gegenüber den Verkäuferinnen unseren Respekt für ihre Arbeit zum Ausdruck bringen,“ sagte der Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Stübner bei der Planung der Aktion:

„Im Einzelhandel arbeiten besonders viele Frauen und die Arbeitsbedingungen sind meistens schlecht: Befristete Arbeitsverträge, erzwungene Teilzeit und oft geht es nur um einen Hungerlohn.  Wir sind froh, dass jetzt wenigstens die Beschäftigten, die in einem Tarifvertrag arbeiten, die Angriffe der Arbeitgeber abwehren konnten. Aber dieser Tarifvertrag muss für allgemein verbindlich erklärt werden, denn zu wenige werden von diesem Tarifvertrag geschützt. Wir brauchen auch schnell den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Das ist auch ein Schutz der anständigen Arbeitgeber gegen Billigstlohn- und Schmuddelkonkurrenz.

Oft verdienen Verkäuferinnen so wenig, dass sie noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Man muss sich das mal vorstellen,“ empört sich Stübner, „da macht der Handel fast 21 Milliarden Gewinn im Jahre 2012 und lässt sich auch noch die Löhne der Mitarbeiterinnen vom Steuerzahler subventionieren. So was muss verboten werden. Dafür sammeln wir auch Unterschriften bei den Kunden.“

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Die Pakete sind versandfertig . . .

Die landesweite Aktion wurde in Böblingen vorbereitet

4.400 Schoki-Karten werden in 26 Einzelaktionen in Baden-Württemberg an Verkäuferinnen übergeben: Für einen guten Tarifvertrag, für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags und für den Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Allerdings mussten die Schokis erstmal auf die Karten geklebt werden.

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Schokis drauf: Wie am Fließband.

“Das ist ja hier wie im Akkord,” sagte Richard, dem Elfriede, Angelika, Walter und Stefan zur Hand gingen. Aber in einer großen Fleißaktion konnte die AG Betrieb und Gewerkschaft am Dienstagnachmittag (3. Dezember) Pakete mit einem Gesamtgewicht von 182 Kilo zur Post bringen, damit sie pünktlich vor Ort waren. Die ersten Aktionen begannen schon am Freitag (Nikolaustag): Den Verkäuferinnen was Süßes. Und bei den Kunden Unterschriften sammeln für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »