Pressemitteilungen

Zur Freigabe der Bundesmittel für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung

RichardMdB Richard Pitterle begrüßt die Entscheidung von Bundesminister Dobrindt die Haushaltsmittel für die Altdorfer Kreuzung frei zu geben.

“Damit kann die B464 endlich fertig gebaut werden, dafür haben sich die Menschen und die Bürgermeister der Schönbuchgemeinden sehr stark engagiert. Sie wurden hierbei von beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen unterstützt, die auch auf ihre jeweiligen Kollegen im zuständigen Haushaltsauschuss einwirkten.”

Richard Pitterle erklärte: “Unbescheiden wie ich nun einmal bin, will ich von Bundesverkehrsminister  Dobrindt auch die Freigabeerklärung für die A81, damit auch die zweite wichtige Infrastrukturmaßnahme im Kreis angepackt werden kann.”

Mehrwertsteuer-Vorschlag der SPD: Und wieder sollen die unteren Einkommensschichten bluten

RichardZu den Reformplänen der Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) m,it dem Ziel „16 Prozent Mehrwertsteuer- und zwar auf alles“ erklärt der Steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion Richard Pitterle:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei  Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die LINKE ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr  und Leistungen gemeinnützigen Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden. Im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind daher dringend notwendig“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Länder-Finanzminister. Pitterle weiter:

„Abzuwarten bleibt aber, wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden: Im Jahr 2012 gab es nach eigenen Angaben der Bundesregierung gerade mal 89 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in denen der Strafzuschlag verhängt wurde. Dabei wurden durch die Zuschläge lächerliche 750.000 Euro in die Staatskasse gespült. Angesichts dessen, was tatsächlich an Steuern hinterzogen wird, ist das doch etwas dürftig. Die Erhöhung der Zuschläge ist also erst mal schön und gut, nur müssen die Vorschriften dann auch konsequent angewandt und Steuerhinterziehung tatkräftig bekämpft werden.“

Unterstützung für die PRISMA-Schule

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Der Schulleiter Ismail Temel (links) und Kemal Gidir vom Trägerverein der PRISMA-Schule informieren die Linken-Politiker Richard Pitterle (2.v.l.) und Reinhard Stübner über die Entwicklung der Schule

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle und der Böblinger Ortsvorsitzende der Linken, Reinhard Stübner, besuchten die PRISMA-Schule in Böblingen.

Der Geschäftsführender Schulleiter Ismail Temel und der Vorsitzender des Trägervereins Kemal Gider schilderten den beiden LINKE-Politikern die Entwicklung der Schule und ihren Wunsch auf räumliche Erweiterung im Interesse der Schüler.

Reinhard Stübner sprach die negativen Berichte in einigen Medien an, die die Schule in den Verdacht einer Islamisierung rückten.  Schulleiter Temel stellte klar: “In der Schule findet gar kein Religionsunterricht statt und der Unterricht erfolgt in Deutsch. Auch Kinder ohne Migrationshintergrund werden hier unterrichtet.”

Richard Pitterle äußerte die Hoffnung, dass die Stadtverwaltung in Sindelfingen, die ein großes Herz für private Projekte habe, auch in diesem Fall eine Hilfestellung leiste, damit die Prisma-Schule ihr erfolgreiches Projekt unter besseren räumlichen Bedingungen fortsetzen könne.

Dreher (Die Linke): “Fehlstart des Kirchengemeinderats”

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Unerwünscht im Sindelfinger Stiftshof: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau

“Das ist eine falsche Entscheidung des neuen Kirchengemeinderats, ein klassischer Fehlstart,” kommentiert das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied der Kreis-Linken, Stefan Dreher, die Entscheidung des kirchlichen Gremiums, den Saal des Sindelfinger Stiftshofs nicht an die Linke vermieten zu wollen.

Dreher hatte den Saal für eine Veranstaltung am 6. März mit der stellvertretenden Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, angefragt. Pau war zusammen mit dem hiesigen CDU-Abgeordneten Clemens Binninger Mitglied im NSU-Untersuchungsauschuss. Zur Zeit der Anfrage und bis heute war und ist darüber hinaus noch nicht klar, ob die ebenfalls eingeladene baden-württembergische Integrationsministerin Önay an der Veranstaltung teilnehmen möchte. Thema der Veranstaltung ist die NSU-Terrorserie, der neben vielen Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund auch die Heilbronner Polizistin Kiesewetter zum Opfer fiel. Die Linke plant diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Sindelfinger Internationalen Zentrum e.V., einem laizistischen Verein mit sehr vielen türkischstämmigen Mitgliedern.

Dreher: “In der Vergangenheit wurde der Saal auch an Parteien vermietet, z.B. an die SPD. Aber grundsätzlich respektiere ich solche Entscheidungen, denn ein neuer Kirchengemeinderat kann mit seinen Räumlichkeiten machen, was er will. Und wenn ein neuer Grundsatzentscheid ist, nicht an Parteien zu vermieten, dann ist das eben so. Dennoch halte ich die Entscheidung für falsch. In unserem konkreten Fall wollten wir bewusst eine politische Veranstaltung in einem kirchlichen Umfeld machen, weil wir wissen, dass das Thema für evangelische Christen hochinteressant ist. Wir gehen also von einem Grundsatzentscheid aus. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich hierbei um eine Entscheidung handelt, die nur die Linke ausgrenzt, müssen wir das öffentlich thematisieren.”

Neujahrsempfang der Linken: „Wir werden gebraucht.“

Sarah_Mirow_-_Wir_sind_wieder_da_kleinDie Linke richtete bei ihrem Neujahrsempfang am Freitagabend den Blick auf Europa und auf den Kreis. Die Reden der Ehrengäste Sarah Mirow, eine der Landesvorsitzenden der Partei, und des Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, wurden oft durch starken Beifall unterbrochen.

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle sieht für 2014, wie sich die positive Mitgliederentwicklung des letzten Jahres (16 Parteieintritte im Kreis) mit zwei weiteren Eintritten in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fortsetzt: „Immer mehr Menschen erkennen, wie sehr jetzt die einzige wirkliche oppositionelle Kraft im Land gebraucht wird.“ Ganzen Beitrag lesen »