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Die Linke will 100.000 Pflegekräfte mehr für Deutsche Krankenhäuser

Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Der Vortrag war harte Arbeit: Günter Busch (r.) erläutert das komplexe System der Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende der Kreis-Linken Reinhard Stübner (2.v.l.) will die Krankenhausdebatte im Kreis Böblingen versachlichen und von der populistischen Standortdebatte wegkommen

Am Donnerstag, dem 27. Oktober, referierte der ehemalige ver.di-Fachbereichsleiter Günter Busch im Parteibüro der Linken über die komplizierten Systeme, nach denen Krankenhäuser finanziert werden. „Bei uns im Kreis findet gerade die öffentliche Debatte über die neue Flugfeldklinik statt. Da müssen wir in der Lage sein, den Leuten fundiert zu erklären, wie Krankenhausfinanzierung funktioniert, und was geändert werden muss, damit nicht immer am Personal gespart wird,“ sagte der Vorsitzende Reinhard Stübner am Anfang des Vortrags.

In den Krankenhäusern müssen immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Und das obwohl die Krankenhaus-Beschäftigten aufopferungsvoll und oft bis zur eigenen Erschöpfung arbeiten.

Deshalb will die Linke, dass die bundesweit fehlenden 100.000 Pflegekräfte schnellstmöglich ausgebildet und aufgestockt werden. Dafür wollen Parteimitglieder in den kommenden Wochen Unterschriften sammeln.

Günter Busch konzentrierte sich bei seinem Vortrag auf die beiden unzureichenden Finanzierungen: Aktuell müssen die Krankenkassen nach einem Fallpauschalensystem die laufenden Kosten übernehmen. Und das Land Baden-Württemberg ist für Investitionen und Instandhaltung zuständig. „Aber bei 45 Prozent ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gesetzlich müsste das Land zwar alles zahlen. Aber weil eine Unterlassung dieser Pflicht nicht strafbewehrt ist, macht das Land es eben nicht.“ Deshalb werde immer der Landkreis die Hauptlast tragen. Und dieser dringt dementsprechend darauf, dass Abschreibungen und Zinsen der Finanzierung aus den laufenden Kosten genommen werden.

„Die laufenden Kosten werden von den Krankenkassen gezahlt. Das Fallpauschalensystem allerdings befördert allein schon den Druck auf Rationalisierungen und Ökonomisierungen, verkürzt die Verweildauer der behandeltn Menschen, führt zu Bettenabbau, zu Personalabbau, und führt zu Outsourcing und Tarifflucht,“ so Busch: „Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten zahlen die Zeche.“

Der bei der Linken für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stefan Dreher kündigte an, nach der erfolgreichen Veranstaltung mit Dr. Thomas Böhm, Bernd Riexinger und Martin Loydl im Juni, eine weitere Veranstaltung zu planen: „Es wird um genau dieses Thema gehen: Die Finanzierung des Krankenhauswesens. Dazu haben wir das Sozialministerium, die AOK und unseren Bundestagsabgeordneten und Krankenhaus-Spezialisten Harald Weinberg eingeladen. Unser Ziel im Landkreis muss es sein, die populistische Scheindebatte um den Standort in eine konstruktive Debatte über die ausreichende finanzielle Ausstattung der Häuser hin zu bekommen. Die Veranstaltung ist für den 8. Dezember in Böblingen geplant.

 

Das geht uns alle an:

04. Mai 2016  Startseite

Mehr Personal im Krankenhaus!

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Neujahrsempfang der Linken: „Wir werden gebraucht.“

Sarah_Mirow_-_Wir_sind_wieder_da_kleinDie Linke richtete bei ihrem Neujahrsempfang am Freitagabend den Blick auf Europa und auf den Kreis. Die Reden der Ehrengäste Sarah Mirow, eine der Landesvorsitzenden der Partei, und des Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, wurden oft durch starken Beifall unterbrochen.

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle sieht für 2014, wie sich die positive Mitgliederentwicklung des letzten Jahres (16 Parteieintritte im Kreis) mit zwei weiteren Eintritten in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fortsetzt: „Immer mehr Menschen erkennen, wie sehr jetzt die einzige wirkliche oppositionelle Kraft im Land gebraucht wird.“ Ganzen Beitrag lesen »

Mit unserem Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle in Berlin

29. März 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Das Bundespresseamt gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, poplitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag nach Berlin einzuladen. Impressionen der letzten Fahrt hier in einem Film festgehalten . . .

Ausbau Steuerfahndung – mehr bringt mehr

18. März 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Die Steueprüfungsintervalle in Baden-Württemberg sind viel zu lang. Deshalb brauchen wir mehr Steuerprüfer”, erklärte der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. Der Steuerexperte seiner Fraktion weiter: “Die Landesregierung hat zwar das Problem erkannt. Aber der geplante Verschiebebahnhof zwischen Innen- und Außendienst löst genau dieses Problem nicht und führt nur zu neuen Arbeitsstaus im Innendienst der Finanzverwaltung.“

Pitterle unterstützt die Forderung von ver.di, mehr Personal für die Außenprüfung und Steuerfahndung einzustellen: „Der Abbau von Stellen in den Finanzverwaltungen aufgrund egoistischer Standorterwägungen hat dazu geführt, dass Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbständigen und Unternehmen – wenn überhaupt – nur unzureichend geprüft werden können. Zumeist muss sich die Finanzverwaltung auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen. Ganzen Beitrag lesen »

„Kleine und große Themen behandeln“

18. März 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Mitglieder der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe in Prag

18-03-2013 17:54 | Marco Zimmermann
Quelle: Tschechischer Rundfunk 7, Radio Prag

Im deutschen Bundestag bestehen derzeit 54 internationale Parlamentariergruppen. Sie sollen einen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerländer pflegen. Natürlich gibt es auch eine Gruppe von Parlamentariern, die sich um die Kontakte zum Parlament der Tschechischen Republik kümmern. Zwei von ihnen, der Vorsitzende Heinz-Peter Haustein (FDP) und Richard Pitterle (Die Linke), haben bei ihrem Besuch in Tschechien gegenüber Radio Prag ihre Tätigkeit erläutert.

Heinz-Peter Haustein (Foto: Archiv von Heinz-Peter Haustein)

Heinz-Peter Haustein (Foto: Archiv von Heinz-Peter Haustein)

Herr Haustein, Sie sind der Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Parlamentariergruppe. Vielleicht können Sie erklären, was die Gruppe eigentlich macht…

„Die Deutsch-Tschechische Parlamentariegruppe ist ein Freundschaftsverein von deutschen Parlamentariern, denen Tschechien am Herzen liegt. Unsere Aufgabe ist es, auf der parlamentarischen Ebene mit unseren tschechischen Kollegen Probleme anzusprechen, Lösungen zu suchen, sich auszutauschen und Freundschaften weiterzuentwickeln.“ Ganzen Beitrag lesen »