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Pitterle begrüßt Forderung nach Bundesfinanzpolizei

16. Januar 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte ihrer Neujahrsklausur Anfang Januar in Hannover, dabei wurden Themen für das Wahljahr 2013 erarbeitet und besprochen.
Darunter die Forderungen nach einer zentralen Bundesfinanzpolizei. Bei diesem Konzept soll die bisherige Bundeszollverwaltung in eine Bundesfinanzverwaltung und eine Bundesfinanzpolizei getrennt werden. Die Verantwortlichkeit läge beim Bundesfinanzministerium und durch ihre Ausgestaltung als Polizei mit begrenzten Aufgaben würde sie nicht gegen die Polizeihoheit der Länder verstoßen.
Diese Bundesfinanzpolizei würde länderübergreifend Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität bekämpfen.
Finanzpolitiker Richard Pitterle begrüßt die Forderung. „Ich habe im Bundestag bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine zentrale Zuständigkeit unerlässlich ist. So ist etwa in Schleswig-Holstein der Standesbeamte für die Überwachung der Geldwäsche außerhalb des Finanzbereiches zuständig. Eine erfolgreiche Bekämpfung kann so bisher nicht geleistet werden.“

Richards Neujahrsempfang in unserem Büro

50 Jahre Elysée-Vertrag. Jean-Pierre Brards Rede war super.

Über 40 Leute waren da. Eine schöne Atmosphäre beim Neujahrsempfang im Büro. Und das berichtete die Sindelfinger Zeitung: hier klicken

Die Rede kann man hier nachlesen: klicken

Flugfeldklinik – problematische Planung mit ungewissem Ausgang

Reinhard Stübner

In der Zeit vor Weihnachten haben Sindelfinger Gemeinderat, Kreisrat und Aufsichtsrat des Klinikverbunds Beschlüsse gefasst, die darauf hinauslaufen sollen, dass bis 2020 auf dem Flugfeld an Stelle des Sindelfinger Krankenhauses und des Böblinger Kreiskrankenhauses eine neue Großklinik für 334 Mio. Euro gebaut werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

Stimmungsvolle Jahresabschlussfeier 2012 mit einem Vortrag zu Ägypten

Ägypten: “Nach der Revolution muss Bildung her
Am Montag, 17. Dezember 2012, fand im Böblinger Arbeiterzentrum der katholischen Betriebsseelsorge eine stimmungsvolle Jahresabschlussfeier der Linken im Kreis Böblingen statt. Der erste Bevollmächtigte der Esslinger IG Metall, Sieghard Bender, stellte mit einem Diavortrag sein Berufsschulprojekt im ägyptischen Luxor vor. “Nach der Revolution muss Bildung her”, sagte Bender überzeugt. Er unterstützt zusammen mit der AOK und mehreren Firmen des Maschinenbaus die Ausbildung von jungen Elektrikern und Sanitärinstallateuren. Ganzen Beitrag lesen »

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Zur Entscheidung des Sindelfinger Gemeinderats, der Erweiterung des Breuningerlands zuzustimmen

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