DIE LINKE. Kreisverband Böblingen

Angesichts der steigenden Corona – Infektionen und den damit zu erwartenden erneuten Einschränkungen des Präsenzunterrichts erklärt Daniela Grondey, Ersatzkandidatin für den Wahlkreis 06 der Partei DIE LINKE im Kreis Böblingen: „Die digitale Ausstattung aller Schüler*innen muss gewährleistet sein, um der Chancenungleichheit im Bereich Bildung, die sich mit der Coronakrise massiv verstärkt hat, entgegen zu treten.Sie fügt hinzu „Wenn alle Kinder und Jugendliche von der Schule einen eigenen Laptop mit mobilem Datenzugang gestellt bekommen, löst dies auch das Problem, dass Familien mit wenig Geld oft über gar keinen privaten Internetanschluss verfügen. Über SIM-Karten in Laptops ist es inzwischen problemlos möglich, damit auch unabhängig von einem elterlichen Internetzugang zuhause zu arbeiten.“

Zum Hintergrund:

Schon im Mai 2019 hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. In weiteren Entscheidungen, etwa einer nun rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts Halle, haben Gerichte die Jobcenter zur Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Tablets oder Laptops verpflichtet.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung unsere Schüleri*innen vor die Gerichte schickt statt für eine ordentliche Ausstattung zu sorgen.Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ausstattung mit Schul-Laptops praktisch flächendeckend notwendig. Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung die unzureichenden Beihilfen für die Anschaffung von Schüler-Laptops durch ein einheitliches Programm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte ersetzt.
Das im Text erwähnte Urteil:SG Halle (Saale), Urt. v. 25.08.2020 – S 5 AS 2203/18 – rechtskräftig

Detlef Reppenhagen, Zweitkandidat für DIE LINKE. Kreisverband Böblingen im Wahlkreis 06 Leonberg kritisiert die Zustimmung des Aufsichtsrats der SSB Anfang der Woche zu den Ticketpreiserhöhungen um 2,66% ab April 2021. Da die SSB der größte Verkehrsbetrieb im VVS (Verkehrsverbund Stuttgart) ist, sind die Preiserhöhungen im gesamten Verbund mit dieser Entscheidung so gut wie entschieden. Reppenhagen zu der geplanten Ticketpreiserhöhungen „Natürlich hat Corona Einnahmeausfälle für Betriebe wie die SSB zur Folge gehabt. Umso mehr ist es eine politische Aufgabe der öffentlichen Hand die Kosten des ÖPNV zu übernehmen, statt sie immer weiter auf die Nutzer*innen abzuwälzen. Dies ist sozial ungerecht und auch auch aus der Perspektive des Klimaschutzes und einer nötigen Mobilitätswende – weg vom Auto, hin zum kollektiven Verkehr – als Fehlentwicklung zu betrachten.“
Auch im Kreistag haben DIE LINKEN sich gegen die Fahrpreiserhöhungen ausgesprochen. In Ihrer Haushaltsrede hat Ingrid Pitterle, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen erklärt „Wir sind entschieden gegen eine Tariferhöhung im VVS.“

Wer sich offen bekennt, schwul, lesbisch, bisexuell, transexuell oder anderweitig #queer zu sein, ist immer noch massiver Diskriminierung ausgesetzt. Im Betrieb, in der Schule, in der Familie und im gesellschaftlichen Leben sind Homo- und #Transphobie immer noch auch in Deutschland weit verbreitet. Wir als LINKE wollen diese Misstände beseitigen. Wir kämpfen für eine bunte, solidarische und inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung!

Mit internationalistischem Anspruch blicken wir aber zugleich besorgt auf unsere queeren Freund*innen in anderen Ländern: 
– In mindestens 45 Staaten wurden im vergangenen Jahr Menschen wegen ihrer Homo- oder Transsexualität ermordet.
– In 15 von weltweit 202 Ländern und Regionen droht Homosexuellen aktuell die #Todesstrafe. 
– In Brunei wurde 2019 die Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle eingeführt.
– Innerhalb von #Europa sind es #Russland, #Ungarn und #Polen, in denen die Rechte von queeren Menschen am massivsten eingeschränkt werden.
– Zahllose Menschen fliehen weltweit vor Homo- und Transsexuellenverfolgung.
– …
Experten gehen davon aus, dass sich durch den Aufstieg von reaktionären Kräften der Liberalisierungsprozess in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt hat. 
Für uns LINKE ist klar, #LGBTQ*-Rechte sind #Menschenrechte! 

Ein Jahr nach dem rechtsradikalen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur, einen Monat vor dem Gedenktag der Novemberpogrome, bleibt noch immer Zorn: Zorn auf eine Gesellschaft, in der Antisemitismus immer noch Platz hat, Zorn auf die herrschende Politik, die seit #Halle nichts bewirkt hat, damit sich Jüdinnen und Juden sicherer fühlen können, Zorn auf all jene, die solche Anschläge politisch instrumentalisieren wollen, um ihre Überwachungsfantasien durchzusetzen – und vor allem Zorn auf eine radikale Rechte, die mittlerweile alle 24 Minuten eine Straftat begeht. 

Als LINKE bekennen wir uns klar zum Antifaschismus: Dass jüdisches Leben 82 Jahre nach den Novemberpogromen (die auch in im Kreis Böblingen wüteten), in Deutschland immer noch hinter Mauern und gepanzerten Toren stattfinden muss, ist eine Schande! Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Jüdinnen und Juden – und aller marginalisierter Gruppen in diesem Land! 

Alle Jahre wieder: Zum 1. April 2021 werden die Preise im VVS erhöht – um durchschnittlich 2,66%.
Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.

Preiserhöhungen wie jetzt im VSS stehen diesem Ziel entgegen. Mit dieser Preiserhöhung wird ein fatales Signal ausgesendet. Die Preisspirale nach oben muss jetzt sofort gestoppt werden. Stattdessen müssen wir politisch diskutieren, wie wir die Preise auf breiter Basis deutlich senken können, z.B. durch ein 365€ Jahresticket oder ein Sozialticket.
Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Kommunen zu helfen und sie bei der Mobilitätswende zu unterstützen, daher muss sie einen finanziellen Ausgleichstopf bilden, um im ganzen Bundesland den Verkehrsgesellschaften dabei zu helfen, die Fahrpreise zu halten und zeitnah zu reduzieren. Ansonsten wird es kaum möglich sein, einen attraktiven ÖPNV zu schaffen.
Zusätzlich muss die Landesregierung die gesetzliche Grundlage für weitere Einnahmequellen der Kommunen zur Förderung des ÖPNV schaffen, z.B. durch eine kommunale Nahverkehrsabgabe. Dadurch könnte ein ÖPNV zum Nulltarif für alle finanziert werden.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar. Dahinter müsste seitens der Politik und der Arbeitgeber*innen nicht nur ein Punkt stehen, sondern ein mehrfaches Ausrufezeichen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt der öffentliche Dienst seine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und seine Systemrelevanz.

Gleichzeitig zeigt die Krise jedoch schonungslos auf, wie der Kürzungskurs der Vergangenheit die Beschäftigten im Privaten wie Beruflichen massiv getroffen hat. Einkommen, die eben nicht die Wertschätzung des öffentlichen Applauses der vergangen Monate widerspiegeln sind an der Tagesordnung. Die Lobeshymnen der Politik finden sich nicht in den Lohntüten der Beschäftigten wider.

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Kampf um mehr Anerkennung, mehr Lohn, besser bezahlte Praktikant*innen und Azubis, sowie der Angleichung der Gehälter in Ost und West. Aber auch insbesondere in Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.

Dies alles gilt vor allem auch im Pflege- und Gesundheitssektor, der in diesen schweren Zeiten die entsprechende Anerkennung erhalten muss und die Rahmenbedingungen erhalten muss, die DIE LINKE im Bundestag seit Jahren politisch einfordert – auch bereits vor der Corona Krise.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Arbeitgeber*innen sich in all diesen Feldern bewegen – 4,8 % sind das Mindestmaß an notwendigem Respekt.