DIE LINKE. Kreisverband Böblingen

Heute gibt es in verschiedenen Orten Proteste im Rahmen der Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so auch in Böblingen. Für 2,3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst werden derzeit neue Tarifverträge verhandelt: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigten in Schwimmbädern, Gesundheitsamt, Müllentsorgung usw. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind diese Warnstreiks nach Meinung der LINKEN Landtagskandidat*innen aus Böblingen nötig und richtig.

Die Landtagskandidat*innen der Partei DIE LINKE im Kreis dazu:Utz Mörbe , Direktkandidat im Wahlkreis Böblingen „Die Kolleg*innen streiken heute für ihre berechtigten Interessen. Gemeinsam für mehr Geld, für mehr Freizeit, für mehr für die unteren Entgeltgruppen und für Pflegekräfte und gegen Verschlechterungen, die die kommunalen Arbeitgeberverbände fordern.“Dem fügt Robert Schacht, Direktkandidat im Wahlkreis Leonberg hinzu „4,8 Prozent mehr Gehalt, eine Angleichung zwischen Ost und West, das sind keine Luftschlösser, sondern faire Forderungen der Gewerkschaft.“

LINKE Angeordnete in kommunalen Parlamenten im Kreis Böblingen, wie dem Stadträten von Leonberg und Sindelfingen, aber auch im Kreistag Böblingen, machen sich dafür stark, dass die Beschäftigten die Lohnerhöhungen erhalten, die sie fordern. Statt die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, müssen die klammen Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der Kommunen verbessern.

Zum Abschluss fügte Daniela Grondey, Ersatzkandidatin für den Wahlkreis Böblingen hinzu „Bessere Löhne helfen letztendlich auch der Wirtschaft. Statt kurzfristiger Mehrwertsteuergeschenke helfen bessere Löhne langfristig, sie schaffen Planungssicherheit für die Beschäftigten und erhöhen die Kaufkraft.“ Dem stimmt Detlef Reppenhagen, Ersatzkandidat für den Wahlkreis Leonberg abschließend hinzu „Wer bemängelt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, soll endlich dafür sorgen, dass die Reichen gerecht besteuert werden.“

Grußwort von Utz Mörbe, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Böblingen an die Streikenden im öffentlichen Dienst im Landkreis Böblingen am 21. Oktober 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr streikt heute für Eure Interessen. Gemeinsam für mehr Geld, für mehr Freizeit, für mehr für die unteren Entgeltgruppen und für Pflegekräfte und gegen Verschlechterungen, die die kommunalen Arbeitgeberverbände fordern.

Es ist gut, dass Ihr Euch solidarisch dagegen wehrt, dass die Arbeitnehmer mal wieder finanzielle Probleme einer Krise ausbaden sollen.

Euch wird vorgeworfen, es sei unverantwortlich während der Corona-Pandemie zu streiken.

Dieser Vorwurf der Arbeitgeber ist zynisch angesichts der Tatsache, dass sie das Angebot von ver.di abgelehnt haben mit einem Kurzläufertarifvertrag die Pandemie zu überbrücken, damit nächstes Jahr die Tarifauseinandersetzungen geführt werden können. 

Damit wollen die Arbeitgeber, die darauf bestanden haben im September und Oktober diesen Jahres die Verhandlungen zu führen, Euch, aber auch das Streikrecht verunglimpfen.

Gut, dass Ihr heute die richtige Antwort gebt. 

Denn so wie die Arbeitgeber agieren, kämpft Ihr heute nicht nur um Eure Interessen, sondern auch um Euer Recht Arbeitskämpfe mit Streiks zu führen. Und das stärkt unsere Demokratie.

Und es gilt auch weiterhin: Vom Klatschen kann man sich nichts kaufen, da gehören nachhaltige Lohnerhöhungen dazu. Und es hilft Allen, wenn im öffentlichen Dienst und im Klinikverbund Südwest mehr Geld für mehr Personal sorgt. Denn Ihr seid unverzichtbar. Mehr von Euch ist besser für Alle.

Welche Folgen Fachkräftemangel hat, sieht man zum Beispiel in den Krankenhäusern, wenn man  auf viele neugeschaffene Intensivplätze hinweist und jetzt feststellen muss, dass das Pflegepersonal dazu fehlt.

Ich wünsche Euch einen erfolgreichen Verlauf der Tarifrunde. 

Noch immer sind viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und die lebensgefährliche Reise nach Europa auf sich zu nehmen. Oftmals erwartet diese Menschen an Land angekommen eine weitere Hölle. Die Lager, sei es in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenze oder auf den griechischen Inseln, sind restlos überfüllt.
Es fehlt an Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Lebensmittel, Hygieneeinrichtung und medizinischer Versorgung. Viele erleben Gewalt und erhalten keinerlei Schutz.

Dazu Utz Mörbe, Kandidat DIE LINKE. Kreisverband Böblingen im Wahlkreis 05 Böblingen „Es ist an der Zeit, dass sich ganz Baden-Württemberg als Bundesland zum sicheren Hafen erklärt!“ Er fügt zur Verdeutlichung hinzu „Bereits 27 Städte und Kommunen im Ländle sind sichere Häfen. Baden-Württemberg war bei der Aufnahme von Geflüchteten einmal Vorreiter unter den Bundesländern. Diese muss nun dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen in die aufnahmebereiten baden-württembergischen Kommunen ermöglicht und weitere Schritte unternimmt.“

Das Armutsrisiko für Menschen in Baden-Württemberg ist seit der Regierungsübernahmen der Grünen in Baden Württemberg gestiegen. Galten 2011 noch 14,5 Prozent als armutsgefährdet, waren es 2019 bereits 15,6 Prozent. [1]Jeder vierte Armutsgefährdete ist erwerbstätig. Ein weiteres knappes Viertel der Menschen, die mit ihrem Geld kaum über die Runden kommen, sind Rentner ab 65 Jahren. Auch sind Kinder stark betroffen.

Dazu Robert Schacht, Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 06, Leonberg „Einerseits sind Millionen Menschen trotz Arbeit arm. Andererseits stellen die Schwächsten in unserer Gesellschaft den überwiegenden Teil der Armen, also Kinder, alte Menschen und alle, die schlicht keine Arbeit finden”. Schacht weiter: „Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben. Daran muss sich eine neue Landesregierung messen lassen.”
[1] https://www.stimme.de/suedwesten/wirtschaft/wi/armutsrisiko-jeder-siebte-baden-wuerttemberger-gefaehrdet;art19071,4402939

Angesichts der steigenden Corona – Infektionen und den damit zu erwartenden erneuten Einschränkungen des Präsenzunterrichts erklärt Daniela Grondey, Ersatzkandidatin für den Wahlkreis 06 der Partei DIE LINKE im Kreis Böblingen: „Die digitale Ausstattung aller Schüler*innen muss gewährleistet sein, um der Chancenungleichheit im Bereich Bildung, die sich mit der Coronakrise massiv verstärkt hat, entgegen zu treten.Sie fügt hinzu „Wenn alle Kinder und Jugendliche von der Schule einen eigenen Laptop mit mobilem Datenzugang gestellt bekommen, löst dies auch das Problem, dass Familien mit wenig Geld oft über gar keinen privaten Internetanschluss verfügen. Über SIM-Karten in Laptops ist es inzwischen problemlos möglich, damit auch unabhängig von einem elterlichen Internetzugang zuhause zu arbeiten.“

Zum Hintergrund:

Schon im Mai 2019 hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. In weiteren Entscheidungen, etwa einer nun rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts Halle, haben Gerichte die Jobcenter zur Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Tablets oder Laptops verpflichtet.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung unsere Schüleri*innen vor die Gerichte schickt statt für eine ordentliche Ausstattung zu sorgen.Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ausstattung mit Schul-Laptops praktisch flächendeckend notwendig. Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung die unzureichenden Beihilfen für die Anschaffung von Schüler-Laptops durch ein einheitliches Programm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte ersetzt.
Das im Text erwähnte Urteil:SG Halle (Saale), Urt. v. 25.08.2020 – S 5 AS 2203/18 – rechtskräftig

Detlef Reppenhagen, Zweitkandidat für DIE LINKE. Kreisverband Böblingen im Wahlkreis 06 Leonberg kritisiert die Zustimmung des Aufsichtsrats der SSB Anfang der Woche zu den Ticketpreiserhöhungen um 2,66% ab April 2021. Da die SSB der größte Verkehrsbetrieb im VVS (Verkehrsverbund Stuttgart) ist, sind die Preiserhöhungen im gesamten Verbund mit dieser Entscheidung so gut wie entschieden. Reppenhagen zu der geplanten Ticketpreiserhöhungen „Natürlich hat Corona Einnahmeausfälle für Betriebe wie die SSB zur Folge gehabt. Umso mehr ist es eine politische Aufgabe der öffentlichen Hand die Kosten des ÖPNV zu übernehmen, statt sie immer weiter auf die Nutzer*innen abzuwälzen. Dies ist sozial ungerecht und auch auch aus der Perspektive des Klimaschutzes und einer nötigen Mobilitätswende – weg vom Auto, hin zum kollektiven Verkehr – als Fehlentwicklung zu betrachten.“
Auch im Kreistag haben DIE LINKEN sich gegen die Fahrpreiserhöhungen ausgesprochen. In Ihrer Haushaltsrede hat Ingrid Pitterle, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen erklärt „Wir sind entschieden gegen eine Tariferhöhung im VVS.“