
Angesichts der steigenden Corona – Infektionen und den damit zu erwartenden erneuten Einschränkungen des Präsenzunterrichts erklärt Daniela Grondey, Ersatzkandidatin für den Wahlkreis 06 der Partei DIE LINKE im Kreis Böblingen: „Die digitale Ausstattung aller Schüler*innen muss gewährleistet sein, um der Chancenungleichheit im Bereich Bildung, die sich mit der Coronakrise massiv verstärkt hat, entgegen zu treten.Sie fügt hinzu „Wenn alle Kinder und Jugendliche von der Schule einen eigenen Laptop mit mobilem Datenzugang gestellt bekommen, löst dies auch das Problem, dass Familien mit wenig Geld oft über gar keinen privaten Internetanschluss verfügen. Über SIM-Karten in Laptops ist es inzwischen problemlos möglich, damit auch unabhängig von einem elterlichen Internetzugang zuhause zu arbeiten.“
Zum Hintergrund:
Schon im Mai 2019 hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Notebooks oder Tablets ein mit Schulbüchern vergleichbares Lernmittel sind, sofern sie für den Unterricht notwendig sind. In weiteren Entscheidungen, etwa einer nun rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts Halle, haben Gerichte die Jobcenter zur Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Tablets oder Laptops verpflichtet.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung unsere Schüleri*innen vor die Gerichte schickt statt für eine ordentliche Ausstattung zu sorgen.Spätestens mit der zunehmenden Bedeutung des Fernunterrichts und digitaler Lerninhalte im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ausstattung mit Schul-Laptops praktisch flächendeckend notwendig. Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesregierung die unzureichenden Beihilfen für die Anschaffung von Schüler-Laptops durch ein einheitliches Programm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte ersetzt.
Das im Text erwähnte Urteil:SG Halle (Saale), Urt. v. 25.08.2020 – S 5 AS 2203/18 – rechtskräftig