Richard lobt Landesregierung

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DIE LINKE. Ortsverband Sindelfingen-Böblingen

SZBZ: Pitterles Brief klärt Vorgänge und Denkweisen im Verkehrsministerium bzgl. des B464-Ausbaus

Kreis-BB
B 464 – Prioritätenliste „nicht bindend“
18.01.2013 –
Warum der Ausbau der B 464 bei Holzgerlingen aus dem Sonderprogramm der
Bundesregierung gefallen sei, wollte der Sindelfinger Linke-Abgeordnete in einer Anfrage vom
Bundesverkehrsministerium wissen. Zumal das Projekt auf der Prioritätenliste des Landes
weiter oben gestanden sei, als zwei andere Maßnahmen, die nun zum Zuge kämen. Und:
Auch die B 464 sei von den hiesigen Abgeordneten unisono unterstützt worden.
In dem Brief, der gestern auf Richard Pitterles Schreibtische landete, schreibt Staatssekretär
Dr. Andreas Scheuer unter anderem, sein Ministerium sei zwar über das Vorgehen der
Landesregierung informiert, aber am Verfahren nicht beteiligt gewesen. Letztlich entscheide
aber alleine der Bund über die Projektauswahl. „Die Prioritätenliste des Landes ist für den
Bund dabei nicht bindend, fließt jedoch in die Entscheidungsfindung mit ein.“
Die klare Aussage des Staatssekretärs bietet Angriffsfläche für das Aktionsbündnis „pro
B 464“, das sich in dieser Woche in Holzgerlingen gegründet hat. Mit Wortwitz und Öffentlichkeit
will sich die Initiative um Horst Kohlrautz, Margret Blaschek und Heinz Höfinger, nebst den
Bürgermeistern der Schönbuch-Gemeinden, dafür einsetzen, dass Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer in einer weiteren  Tranche  den B-464-Ausbau doch noch auf die Liste setzt.
Das Aktionsbündnis sucht noch weitere Mitstreiter und trifft sich wieder am Montag, 18.
Februar, 19 Uhr, im Holzgerlinger Rathaus. – jj –

Pitterle begrüßt Forderung nach Bundesfinanzpolizei

16. Januar 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte ihrer Neujahrsklausur Anfang Januar in Hannover, dabei wurden Themen für das Wahljahr 2013 erarbeitet und besprochen.
Darunter die Forderungen nach einer zentralen Bundesfinanzpolizei. Bei diesem Konzept soll die bisherige Bundeszollverwaltung in eine Bundesfinanzverwaltung und eine Bundesfinanzpolizei getrennt werden. Die Verantwortlichkeit läge beim Bundesfinanzministerium und durch ihre Ausgestaltung als Polizei mit begrenzten Aufgaben würde sie nicht gegen die Polizeihoheit der Länder verstoßen.
Diese Bundesfinanzpolizei würde länderübergreifend Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität bekämpfen.
Finanzpolitiker Richard Pitterle begrüßt die Forderung. „Ich habe im Bundestag bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine zentrale Zuständigkeit unerlässlich ist. So ist etwa in Schleswig-Holstein der Standesbeamte für die Überwachung der Geldwäsche außerhalb des Finanzbereiches zuständig. Eine erfolgreiche Bekämpfung kann so bisher nicht geleistet werden.“

Richards Neujahrsempfang in unserem Büro

50 Jahre Elysée-Vertrag. Jean-Pierre Brards Rede war super.

Über 40 Leute waren da. Eine schöne Atmosphäre beim Neujahrsempfang im Büro. Und das berichtete die Sindelfinger Zeitung: hier klicken

Die Rede kann man hier nachlesen: klicken

Flugfeldklinik – problematische Planung mit ungewissem Ausgang

Reinhard Stübner

In der Zeit vor Weihnachten haben Sindelfinger Gemeinderat, Kreisrat und Aufsichtsrat des Klinikverbunds Beschlüsse gefasst, die darauf hinauslaufen sollen, dass bis 2020 auf dem Flugfeld an Stelle des Sindelfinger Krankenhauses und des Böblinger Kreiskrankenhauses eine neue Großklinik für 334 Mio. Euro gebaut werden soll. Ganzen Beitrag lesen »