Schlagwort: B464

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »

SZBZ: Pitterles Brief klärt Vorgänge und Denkweisen im Verkehrsministerium bzgl. des B464-Ausbaus

Kreis-BB
B 464 – Prioritätenliste „nicht bindend“
18.01.2013 –
Warum der Ausbau der B 464 bei Holzgerlingen aus dem Sonderprogramm der
Bundesregierung gefallen sei, wollte der Sindelfinger Linke-Abgeordnete in einer Anfrage vom
Bundesverkehrsministerium wissen. Zumal das Projekt auf der Prioritätenliste des Landes
weiter oben gestanden sei, als zwei andere Maßnahmen, die nun zum Zuge kämen. Und:
Auch die B 464 sei von den hiesigen Abgeordneten unisono unterstützt worden.
In dem Brief, der gestern auf Richard Pitterles Schreibtische landete, schreibt Staatssekretär
Dr. Andreas Scheuer unter anderem, sein Ministerium sei zwar über das Vorgehen der
Landesregierung informiert, aber am Verfahren nicht beteiligt gewesen. Letztlich entscheide
aber alleine der Bund über die Projektauswahl. „Die Prioritätenliste des Landes ist für den
Bund dabei nicht bindend, fließt jedoch in die Entscheidungsfindung mit ein.“
Die klare Aussage des Staatssekretärs bietet Angriffsfläche für das Aktionsbündnis „pro
B 464“, das sich in dieser Woche in Holzgerlingen gegründet hat. Mit Wortwitz und Öffentlichkeit
will sich die Initiative um Horst Kohlrautz, Margret Blaschek und Heinz Höfinger, nebst den
Bürgermeistern der Schönbuch-Gemeinden, dafür einsetzen, dass Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer in einer weiteren  Tranche  den B-464-Ausbau doch noch auf die Liste setzt.
Das Aktionsbündnis sucht noch weitere Mitstreiter und trifft sich wieder am Montag, 18.
Februar, 19 Uhr, im Holzgerlinger Rathaus. – jj –