Schlagwort: bezahlbaren Wohnraum

Sozialtiket Jetzt – ÖPNV Barrierefrei Ausbauen – Bezahlbaren Wohnraum schaffen

20. November 2018  Aktuelles aus dem Kreistag, Allgemein

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Böblingen, Biggi Ostmeyer hat am 19. November 2018 die folgende Haushaltsrede im Kreistag gehalten.

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II kontinuierlich gestiegen ist und in Zukunft mit mehr Altersarmut zu rechnen ist. Auch in unserem reichen Kreis gibt es Armut – wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht auch in Böblingen (und auch in Holzerlingen) Rentnerinnen und Rentner, die Flaschen sammeln.

Sozialticket Jetzt 

Bei der Diskussion im SGA wurde von einigen Kreisräten angemahnt, dass nun konkrete Handlungsempfehlungen für konkrete Maßnahmen gewünscht werden. Da in dem Bericht u.a. herausgearbeitet wurde, dass Mobilität für die Betroffenen ein Riesenproblem ist, bietet sich als eine Maßnahme natürlich das von uns seit 2014 und weiterhin geforderte Sozialticket an.

Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede mit Bezug auf die VVS-Tarifzonenreform der Forderung nach einem Sozialticket von Seiten der Verwaltung eine Absage erteilt. Auch wir halten die VVS-Tarifzonenreform für überfällig und begrüßen sie – allerdings wird der VVS auch danach noch zu teuer für die Betroffenen sein, weil der monatliche Regelsatz für Mobilität von knapp 35 € einfach zu wenig ist. Dem Verweis darauf, dass eben dieser Mobilitätsregelsatz auf Bundesebene massiv erhöht werden müsste kann ich folgen – macht mal CDU und SPD – allein mir fehlt der Glaube, dass das in absehbarer Zeit durchgesetzt werden wird. Deshalb müssen wir lokal aktiv die Situation verbessern für mehr als 20 000 Berechtigte. Zur Visualisierung: Herr Landrat, stellen Sie sich mal vor, es gibt eine Personalversammlung und alle 2000 MitarbeiterInnen des LRA sind da – und dann stellen Sie sich vor, es seien 10 mal so viele Menschen gekommen: so viele sind es, die Berechtigung auf ein Sozialticket im Landkreis haben.

Von denjenigen hier im Kreistag, die das Sozialticket ablehnen wird auch argumentiert, dass wir uns das im Moment ja leisten könnten, aber – die konjunkturelle Lage könne sich ja ändern, Steuerkraft geht runter usw. . Tja, dann haben wir glaube ich erst mal mit unseren riesigen Investitionen andernorts andere Probleme als das Sozialticket, das jährlich ca 1,3 Mio € kosten wird – der Anteil an der Kreisumlage beträgt gerade mal  0,21 Prozentpunkte.

Barrierefreiheit im ÖPNV 

Auch schon 2014 hatten wir einen Antrag zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV  gestellt. In der letzten Sitzung im Teilhabebeirat wurde uns das nachahmenswerte Projekt „MOVE – Mobilität verbindet“ vom LRA Tübingen vorgestellt, wobei klar wurde, dass bei der Barrierefreiheit insbesondere bei Bushaltestellen und auch bei der Fahrplangestaltung im gesamten VVS-Verbund immer noch viel Luft nach oben ist – darum unser Antrag, auch im LKR Böblingen ein solches Projekt MOVE zu starten, 2 mal jährlich über den Stand der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Kreis zu berichten im zuständigen Ausschuss und beim VVS auf die Barrierefreiheit der Fahrplangestaltung hinzuwirken.  

ÖPNV ausbauen

Zum Thema ÖPNV auch noch ein paar Bemerkungen zur Hermann Hesse Bahn: Aus unserer Sicht profitieren BürgerInnen des Kreises Böblingen von der Bahn – zum einen als ÖPNV-NutzerInnen zum anderen, weil dadurch der Autoverkehr im Kreis BB reduziert wird. Darum unterstützen wir die finanzielle Beteiligung unseres Kreises am Zweckverband der HHB mit 2,9 Mio €. Ein kurzer Rückblick: Seit Ende 2014 – ich war gerade mal ein knappes halbes Jahr im Kreistag – gab es eine Menge Krisensitzungen der Fraktionsvorsitzenden beider Landkreise zum Thema HHB. Die Themen waren  Fahrbahnrobustheitsprüfung, Stresstest, stimmt die Standi, ist sicher, dass die S-Bahn Vorrang hat vor der  HHB ? Ich hab in den vergangenen 4 Jahren keine substantiellen Änderungen in der inhaltlichen Diskussion feststellen können! Im Sinne der Stärkung des ÖPNV und der Verkehrsreduzierung auf der Straße sollte die zügige Umsetzung jetzt im Vordergrund stehen.

Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum 

Noch mal zurück zum Armuts- und Reichtumsbericht: Weitere dringend notwendige konkrete Maßnahmen sind die Anpassung der Mietobergrenzen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen.  

Schon vor 2 Jahren mussten ca 25 % der Berechtigten zuzahlen, weil die Mietobergrenze zu niedrig angesetzt ist. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl inzwischen weiter gestiegen ist. Deshalb unser Antrag, die Mietobergrenzen  dringend anzupassen  mit einer belastbaren Bemessungsmethode, Stichwort „Schlüssiges Konzept“.

2014 – vor der sogenannten Flüchtlingskrise – hatten wir den Antrag gestellt, dass das LRA aktiv wird in Bezug auf Sozialen Wohnungsbau im Kreis.

Wir begrüßen die Koordinationsrolle, die der Landkreis inzwischen wahrnimmt im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Wir dachten, dass in  allen Gemeinden die Brisanz des Themas inzwischen angekommen sein sollte. Trotzdem wird in Hildrizhausen ein Neubaugebiet geplant, ohne dass wenigstens  ein Teil der Fläche für verdichtete Mietbebauung einschließlich Sozialwohnungen vorgesehen zu sein scheint laut Presseberichten: so entsteht nicht der so dringend benötigte Wohnraum für den „kleineren Geldbeutel“.

Unser Antrag von 2016 zur Vorstellung der kreiseigenen Liegenschaften und Immobilien unter dem Stichwort „bezahlbaren Wohnraum schaffen“  und die Erfassung von Leerstand ist auch weiterhin aktuell.

Der Schwerpunkt der  „Immobilienstrategie“ des LRA waren dann die kreiseigenen Schulen, während für die ca 1000 kreiseigenen Wohnungen – überwiegend Personalwohnungen an den Krankenhäusern in BB, Herrenberg und Leonberg  – bisher keine Strategie vorgestellt wurde. Wir sind der Meinung, dass es in Anbetracht der Wohnraumknappheit dringend geboten ist, dass der Kreis als Vermieter bezahlbarer Wohnungen auftritt. Bei der Haushaltsklausursitzung wurde klar, dass es dazu erheblicher Sanierungsbemühungen bedarf und das Thema jetzt endlich zügig in Angriff genommen werden soll. Keinesfalls darf es zum Verkauf kreiseigener Immobilien kommen.

Zum Kreiskrankenhaus und der Folgenutzung des gesamten Areals haben wir schon 2016 den Antrag gestellt, dass bei der Konzepterstellung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden sollen und bekamen die Antwort, dass das Folgenutzungskonzept frühestens beim Spatenstich des Klinikneubaus gestartet werden soll.

Abgesehen davon, dass wir das wegen der brodelnden Gerüchteküche für viel zu spät und falsch halten, scheint uns das mit der im Oktober verabschiedeten Leitlinie Bürgerbeteiligung nicht vereinbar zu sein und wir können die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, die geplante digitale Beteiligungsplattform rege zu nutzen.  

Wir begrüßen die Idee der Wohnraumakquise und die Schaffung einer Personalstelle dafür, um den Leerstand anzugehen – allerdings ist zu befürchten, dass die Überzeugungsarbeit langwierig sein wird. Deshalb  sind wir weiterhin der Meinung, dass die Gründung einer  Kreisbaugenossenschaft, bzw. eine Machbarkeitsstudie dazu, wie im letzten Jahr von uns beantragt, überfällig ist – übrigens wurde das im Workshop zu Zukunftsstrategien auch von Unternehmerseite angeregt. Deshalb reichen wir den Antrag noch mal ein ganz im Sinne von Max Weber, dass Politik „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern (mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich)“ ist.  

Attraktivitätssteigerung der Kreiseigenen Krankenhäuser 

Ich komme zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ und unserem Antrag zur Attraktivitätssteigerung der kreiseigenen Krankenhäuser als Arbeitgeber. Mit dem Gesetz werden verkürzt gesagt, ab 2019 alle Pflegestellen, auch Neueinstellungen, vollständig durch die Kassen refinanziert. Weiterhin ungelöst ist für die Krankenhäuser aber das Problem zusätzliche Pflegekräfte bei einem leergefegten Arbeitsmarkt zu bekommen.

Deshalb ist es neben eigenen Ausbildungsanstrengungen unerlässlich, durch zusätzliche Angebote und durch gute Arbeitsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Konkret beantragen wir im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von mindestens 700000 € einzustellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten. Gleichzeitig ist ein Busangebot von den Bahnhöfen zu den jeweiligen Krankenhäusern einzurichten, das zu den Schichtzeiten des Personals passt. In unserem Antrag haben wir noch weitere Ideen aufgelistet – der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Für weitere Details verweise ich auf unseren Antrag.  

Zum Thema Aufgabenkritik: Es scheint einen fraktionsübergreifenden Konsens zu geben, dass Aufgabenkritik ÜBERHAUPT nichts mit Personalstellenabbau zu tun hat. Das ist schön! Allerdings gibt es da  gewisse Kommunikationsdefizite oder Missverständnisse, so heißt es im Haushalt auf Seite 126 z.B. : „Im Jahr 2018 und 2019 sind die, aufgrund der durchgeführten Aufgabenkritik getroffenen Maßnahmen, umzusetzen, damit die Abbauziele erreicht werden“. Und weiter: “Ein Stellenaufbau ist 2019 nicht vorgesehen. Sollten neue gesetzliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen .. muss der Mehrbedarf innerhalb des Teilhaushalts bzw. Dezernats kompensiert werden“. Wir apellieren an die Verwaltung, hier mit Augenmaß vorzugehen und eine weitere Arbeitsverdichtung unbedingt zu vermeiden. Eine Personalausdünnung führt ja unvermeidlich auch dazu, bestimmte Arbeiten an Dritte auszulagern. Um den politisch Verantwortlichen zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der Personalsituation und Arbeitsbelastung zu machen, stellen wir den Antrag, dass der Personalrat im Vorfeld der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Planungen gehört wird und dabei insbesondere zu Themen wie Befristungen, Überlastungsanzeigen, Überstundenbelastung und Krankenstand Stellung bezieht. Uns allen muss ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte MitarbeiterInnen im LRA zu haben.  

Zur Zeit ist die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung einigermaßen entspannt. Darum freuen wir uns, dass es inzwischen gelungen ist, mit der Einrichtung einer landkreisweiten Koordinierungsstelle Sprachmittlerpool zu starten mit der Stiftung Hoffnungsträger in Leonberg. In Anbetracht der Komplexität der Aufgabe beantragen wir, dass jährlich eine Bilanzierung des Sprachmittlerpools vorgestellt wird im zuständigen Ausschuss bezüglich der Angebote, der Inanspruchnahme und der Messung der Qualität.  

Zukunftsstrategie Landkreis Böblingen 

Noch eine letzte Bemerkung zum Thema Zukunftsstrategie Wirtschaftsstandort Landkreis Böblingen: die Erkenntnisse beim letzten Workshop im Oktober waren nicht überraschend: Die Unternehmen beklagen die Wohnraumproblematik und die Nichtverfügbarkeit von Flächen sowie, dass wir im Verkehr ersticken. Gleichzeitig wächst die  Zahl der zugelassenen KFZ kontinuierlich und auf unseren Kreisstraßen fahren im Schnitt doppelt so viele Autos wie im Landesvergleich – da kommen wir nachher ja nochmal drauf. Ich bin überzeugt, dass kein Mobilitätskonzept eine Lösung für die Stauproblematik bringen wird, wenn wir nicht gleichzeitig unseren Wachstumskurs generell überdenken – um die Lebensqualität in unserem Kreis nicht dauerhaft zu schädigen.

Weil die meisten unserer Forderungen Geld kosten – das in unserem reichen Kreis vorhanden ist – halten wir die vorgeschlagen Kreisumlage von 33 % für völlig ok und plädieren dafür, das jetzige Plus von 2,4 Mio € lieber für die von uns geforderten sozialen Vorhaben einzusetzen und den Hebesatz nicht zu senken.

Zum Schluss auch von uns noch ein herzliches Dankeschön für die Hilfestellungen aus der Verwaltung.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Trotz Mietpreisbremse steigende Mieten

21. September 2018  Aktuelles aus unserem Kreisverband

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von großen Vermögen und niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: in vielen Orten steht längst zu wenig Wohnraum für Normalverdiener zur Verfügung. Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Doch der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht öffentlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet – und die Mieten steigen weiter.

Bisher war die Mietpreisbremse der Regierung vollkommen wirkungslos – und viel wird sich daran leider auch in Zukunft nicht ändern. Denn die „Pflicht zur Offenlegung der Vormiete“ gilt laut den Plänen der Bundesregierung nur dann, wenn sich der Vermieter explizit auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, also schon bei der Vertragsanbahnung. Damit ist zu erwarten, dass die meisten Vermieter erst einmal eine hohe Miete verlangen – in der Erwartung, der Mieter werde dies schon akzeptieren. Zudem soll es weiterhin keine Sanktionsmöglichkeit für Vermieter geben, die sich nicht an das Gesetz halten: Wenn der Vermieter eine unzulässig hohe Miete fordert, muss er sie nicht wieder herausgeben, wenn der Mieter sich erst nach einem Jahr auf die Mietpreisbremse beruft. So soll es bleiben: Weder werden Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abgeschafft noch droht Vermietern bei Missachtung eine Strafe. So kann die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg werden. Wir wollen diese »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen gesetzlich ausgeschlossen.

Neue Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum

Mietenpolitischer Ratschlag, 29. September 2018, 11:00 – 17:30, Rathaus Stuttgart

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

 

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

  • Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

  • Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
  • Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
  • Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

  • Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

  1. Sozial gerechte Bodenpolitik
  • Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
  • Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
  • Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
  • Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
  1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
  • Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
  • Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
  • Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
  • Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

  • Marco La Licata, SDS Heidelberg;
  • Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
  • N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
  • Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

  • Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
  • Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
  • Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart; 
  • Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
  • Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

  • Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
  • Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
  • Ariane Raad, ver.di Stuttgart
  • Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen

Anwesende MdB:

Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

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