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DIE LINKE wird dem Böblinger Kreishaushalt nicht zustimmen!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag, Biggi Qstmeyer in der sie die Ablehnung des Kreishaushalts begründet.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Kreis geht es so super, dass wir die Kreisumlage problemlos auf 33% senken können – da sind sich alle meine VorrednerInnen einig.

Um dann gleichzeitig Sparsamkeit anzumahnen, u.a. weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder ändern können in der Zukunft.

Ein Beispiel für Sparsamkeit am falschen Fleck ist für uns die fehlende Bereitschaft der beiden großen Fraktionen, für ein Sozialticket in die Kreishaushaltskasse zu greifen. Insgesamt hat sich aus unserer Sicht die Stimmung bezüglich Sozialticket hier im Kreistag deutlich gebessert seit unserer ersten Antragstellung 2014: Im Prinzip wollen es jetzt alle, aber FWV und CDU sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern das Land oder der Bund zuständig sind. Bei allem Verständnis für den Unmut über die dauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips – und natürlich müsste eigentlich der Bund die Sozialhilfe so ausgestalten, dass für Mobilität genug da ist – aber es hilft den betroffenen Menschen nichts, dass hier fast Einigkeit herrscht, sie aber weiterhin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind wegen Zuständigkeitsproblemen – für die 21000 Betroffenen im Kreis deshalb der Apell an CDU und FWV: geben Sie ihrem Herzen einen Ruck!!

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aus Sparsamkeit von der CDU der angedachte Antrag für ein Jobticket für die Beschäftigten des Klinikums nicht gestellt wurde mit Verweis auf die Defizite des Klinkverbunds. Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land, weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – das gilt es zu skandalisieren auf allen politischen Ebenen.

Ich stimme Herrn Noe ausdrücklich zu, dass es ein Unding ist, dass es für die Beschäftigten des Klinikverbunds keine vergleichbaren Jobtickets gibt wie für die MitarbeiterInnen des LRAs. Deshalb regen wir für das nächste Jahr einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an – auch um um die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber zu erhöhen: ich hab gelesen, dass das Klinikum Stuttgart eine Kopfprämie auf Pfleger ausgesetzt hat: wenn MitarbeiterInnen von anderen Krankenhäusern Personal abwerben, kriegen sie 2500€.

Auch die 40000 € für den Zeitreise-Antrag der FDP hätten wir gerne unterstützt, weil wir ihn für unterstützenswert halten, das wäre gut angelegtes Geld. Anders als die FDP meinen wir allerdings, dass es höchste Zeit ist, dass wir hier im LRA Fairtrade-Bio Kaffee und Tee haben! (FDP hatte argumentiert, dass man niemanden vorschreiben solle, was für Kaffee er trinken soll und außerdem sei bei fair ncht immer fair drin :-().

Unsere Anträge, beim Thema bezahlbaren Wohnraum als Kreis aktiver und kreativer zu agieren, wurden leider abgelehnt. Schade!

Etwas mehr Kampfgeist würden wir uns beim Thema Steuerhinterziehung und der Forderung nach mehr Stellen bei den Finanzämtern wünschen – immerhin gehen den 26 Städten und Gemeinden im Kreis jährlich im Durchschnitt 2,3 Millionen verloren – also gut 50 Millionen insgesamt, ein schöner Batzen! Dass das Thema mit einem Brief an den Landkreis- und Städtetag als erledigt angesehen wird, ohne Nachzuhaken – erstaunlich!

Da wir aus den angeführten Gründen die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir dieses Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.