Schlagwort: Cum-Ex

Cum Ex: kriminelle Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler.

05. Dezember 2018  Allgemein

Rede von Richard Pitterle, ehemals Mitglied des Bundestages und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Cum Ex“ .Geschäften anlässlich des Landesparteitags DIE LINKE Baden-Württemberg am 24. November in Stuttgart.
Mit den Abschlussberichten und der Aussprache hierzu endete im Juni 2017 die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Cum Ex“ .Geschäften, der auf Betreiben von Gerhard Schick und mir eingerichtet worden ist.
Auch wenn nur durch Minderheitsvoten der Grünen und der Linken die Verantwortung der Verantwortlichen in Regierung und Ministerium festgehalten wurde, war zumindest der Befund zu den Cum Ex- Geschäften einstimmig: es handelte sich hierbei um kriminelle Geschäfte zu Lasten des Fiskus und der Steuerzahler. Diese Feststellung ermöglichte, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung aufgenommen und die Finanzämter Rückforderungen in Millionenhöhe gegenüber Banken erhoben haben.
Unter dem Druck des PUA hat auch FinMIn Schäuble sich bereit erklärt, die CUM/CUM- Geschäfte durch eine Regelung im Steuerinvestmentgesetz einzudämmen.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich die Funktionsweise von Cum Ex und Cum Cum-Geschäften erklären würde. Innerhalb weniger Monate wurde von einem Journalistenrecherchenverbund aufgedeckt, dass die Cum Ex Geschäfte nach der Gesetzesänderung 2012 in europäische Nachbarländer verlagert wurden und dass die deutsche Finanzverwaltung keinen Anlass gesehen hatte, die Finanzverwaltungen der übrigen Länder zu warnen. Das ist ein Skandal.Insgesamt soll ein Schaden von 32 Milliarden Euro für den Fiskus entstanden sein. Ich brauche nicht zu erzählen, dass dies viel Geld ist, mit dem Einiges zu finanzieren wäre, wofür angeblich kein Geld da ist.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Banken, denen das Cum Ex-Geschäft 2012 verunmöglicht wurde auf neue Steuertricksereien mit sogenannten „Phantom Aktien“ begeben haben. Das Handelsblatt berichtet, dass die Deutsche Bank noch bis 2016 an diesem Steuerraub beteiligt war und einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht folgend 75 Millionen Dollar als Strafzahlung gezahlt habe.
Ich habe in unser Minderheitenvotum u.a. vom Versagen der Bafin, also der Bankenaufsicht in Deutschland geschrieben. Ohne ihr Wegsehen, hätte der größte Steuerraubzug in der deutschen Geschichte nicht stattfinden können. Ich fühle mich durch die jüngsten Enthüllungen in meinen Einschätzungen mehr als bestätigt. Ich finde die Partei sollte diesen Steuerraubzug, die daran Beteiligten und die Folgen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mehr herausstellen, als dies der Fall ist.
Dann wäre die monatelange Arbeit von Gerhard Schick und mir in dieser Sache nicht umsonst gewesen.
Ich bin auch gerne bereit zu diesem Thema oder auch zum Thema: „Was kann die Politik gegen Steuerflucht unternehmen?“ Veranstaltungen zu machen.
Vielen Dank .