Schlagwort: Die Linke

Findet Ihr das auch so irre?

21. Dezember 2018  Allgemein

Ok, erst war es das Duschgel “Anti-Fa”. Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen – zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als “halal” haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden. Da ist es gut, dass mit #wirsindmehr, #unteilbar und all den anderen Kampagnen gerade in der zweiten Jahreshälfte die Gegenkräfte lauter geworden sind. 2019 wird es darauf ankommen, noch viel mehr nicht allein dagegenzuhalten, sondern die solidarische Alternativen stark zu machen. via Lorenz-Gösta Beutin

 

Frauen aufs Parkett!

Wie geht Kommunalpolitik? Darüber wollen interessierte Frauen jeden Alters ins Gespräch kommen. FRIDA, Frauen in die Parlamente, läd für

Donnerstag, 13. September 2018  um 19:00 Uhr, zu einer Veranstaltung in der Feuerwache, Gansackerweg 1 in Sindelfingen ein.

Hier können Frauen in lockerem Rahmen Rätinnen treffen und Kooperationen entstehen lassen. Lassen Sie sich überraschen – auch vom kulturellen Programm.

Margarete Mohr, Gemeiderätin der Linken aus Sindelfingen wird DIE LINKE bei der Veranstaltung vertreten.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos und auf Frauen* beschränkt.

AfD entlarvt sich

Von Reinhard Stübner (Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der Partei DIE LINKE)

Die Bluttat von Chemnitz, bei der ein 3Sjähriger Mann getötet wurde, ist verabscheuungswürdig und die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein lraker, die verhaftet wurden, werden vor Gericht die ihnen gebührende Strafe bekommen.
Aber die rechtsextremen Krawalle, die diese Bluttat dazu missbrauchen, in Chemnitz eine regelrechte Jagd auf fremdländisch aussehende Menschen zu veranstalten, müssen entschieden verurteilt werden und die Polizei muss solchen Exzessen eines blindwütigen Mobs ein Ende bereiten.
Bestürzend ist, dass diese menschenverachtenden Hetzjagden auf Migranten von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kreis Böblingen positiv kommentiert wurden. Er hat über Twitter angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Umtriebe in Chemnitz geschrieben, dass sich hier die Bürger gegen „Messermigration” selbst schützen müssen.
Hier zeigt die AfD ihr wahres rechtsextremes Gesicht: Sie verharmlost das Treiben neonazistischer Gruppierungen, pauschalisiert einzelne Verbrechen von Migranten und schürt dadurch den Hass auf diese in ihrer Gesamtheit und will Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen.

Sindelfingen: Antikriegstag 2018

DIE LINKE und deren kommunale MandatsträgerInnen rufen zur Teilnahme

an der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag am 1. September, 11.30 Uhr vor dem Sindelfinger Rathaus auf.

Die Millionen Toten des 2. Weltkriegs mahnen uns:

  • Nie wieder darf von unserem Land Krieg ausgehen.

  • Deutschland darf nicht länger am Krieg verdienen, deshalb Verbot der Rüstungsexporte.

  • Die von der Bundesregierung Herrn Trump zugesagte Aufrüstung von 30 Milliarden muss gestoppt werden.

Weitere Informationen an unserem Infostand am 1.9.2018 von 9-12 Uhr am Sindelfinger Marktplatz

Brigitte Ostmeyer, Kreisrätin; Norbert Füssinger, Kreisrat; Gitte Hutter, Stadträtin in Leonberg; Margarete Mohr, Stadträtin in Sindelfingen; Richard Pitterle, Stadtrat in Sindelfingen

Kreisvorsitzender Reinhard Stübner

Die Bundesregierung plant den Militäretat kontinuierlich zu erhöhen und will die NATO-Vorgabe, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, erreichen. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten. Diese Gelder fehlen dann z.B. bei Bildung,Wohnen, Altenpflege, Umwelt usw.
Auch bei den Waffenexporten hat die Bundesregierung keinen wirklichen Kurswechsel vollzogen. So werden z.B. Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten geliefert, die dann im Jemen zum Einsatz kommen. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind im Jemen! Da werden wieder neue Fluchtursachen geschaffen.
Aber auch der Export von Kleinwaffen von Heckler & Koch führt zu Tod, Leid und Elend.
 
Deshalb fordern wir LINKEN gerade am Antikriegstag:
  • Waffenexporte verbieten!
  • Keine Erhöhung des Militäretats, keine europäische Armee!
  • Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  • Soziale Gerechtigkeit und fairen Handel weltweit!

Was die LINKE aus dem OB-Wahlkampf in Freiburg lernen sollte.

07. Mai 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

von Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden- Württemberg 

Der Freiburger OB-Wahlkampf war ein Plädoyer und auch die Beweisführung für eine unaufgeregte sachkundige linke Programmatik, die soziale und ökologische Fragen produktiv zusammenbringt und die auch Fragen der Kultur, der Wirtschaft, Themen von alten und jungen Menschen mit realistischen aber dennoch sehr klaren Lösungsvorschlägen benennt. Es zahlt sich aus, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden, Gegenpositionen zu formulieren, aber nicht feindselig, ablehnend, sondern argumentativ und den Standpunt des anderen aufnehmend.

Der Wahlkampf und die konkete Führung und Umsetzung hat gezeigt, dass es sich lohnt sehr bewusst Bündnisse (auf absoluter Augenhöhe) und Netzwerke zu bilden, die über die parteiliche LINKE hinausgehen, die im weitesten Sinne progressive Kräfte und progressiv denkende Menschen einbindet und anspricht. Selbstermächtigung und Respekt, selber machen, Hilfestellungen geben, niedrigschwellig Menschen, auch nur zeitweilig, einbinden sind der Schlüssel. Jeder kann was tun und jeder auch nur nach seinen Kräften ist hier das Motto.

Die Nutzung von soziale Netzwerken, in Gruppen, zur internen Diskussion und Organisation ist äussest hilfreich. So bilden sich spontane Projekte und kleine selbstständige Aktionseinheiten. Der Wahlkampf verselbstständigt sich so immer wieder, ist und wird dadurch authentisch, findet so automatisch die richtige Ansprache an neue Aktive und WählerInnen. Dezentralisierung und selbstständige Stadtteilgruppen verteilen Laste auf viele Schultern und sind der Simmung und allg. Entlastung zuträglich. 

Die gesellschaftliche Linke kann Mehrheiten erringen, kann große Teile der BürgerInnen bewegen, wenn sie eine klare Sprache spricht und Ideologismen meidet. Progressive Politik erklärt sich aus einer reinen Sachlogik. jenseits von überscharfen Abgrenzungen zum politischen Mitbewerber. Klare Kante gegen rechte Hetze ist davon natürlich ausgenommen und ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kompromiss gehört zum politischen Tagesgeschäft. Ihn aber als konstitutiv für jedes politische Handeln zu sehen wäre falsch. Klare Haltungen und Forderungen, etwa im Bereich des Klimaschutz, gehören zu den alternativlosen Notwendigkeiten. Die Herstellung von soziale Teilhabe, Würde und Solidarität mit Menschen in Not sind nicht verhandelbar. Das so zu benennen, auch drastisch, zwingt zu einer politischen Debatte. Diese zu suchen, diese zu ermöglichen und einzufordern ist ein demokratischer Auftrag.

Das Politik machen muss sich verändern, wenn Politik wieder verändern soll. Fangen wir damit an.

DIE LINKE wird dem Böblinger Kreishaushalt nicht zustimmen!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag, Biggi Qstmeyer in der sie die Ablehnung des Kreishaushalts begründet.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Kreis geht es so super, dass wir die Kreisumlage problemlos auf 33% senken können – da sind sich alle meine VorrednerInnen einig.

Um dann gleichzeitig Sparsamkeit anzumahnen, u.a. weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder ändern können in der Zukunft.

Ein Beispiel für Sparsamkeit am falschen Fleck ist für uns die fehlende Bereitschaft der beiden großen Fraktionen, für ein Sozialticket in die Kreishaushaltskasse zu greifen. Insgesamt hat sich aus unserer Sicht die Stimmung bezüglich Sozialticket hier im Kreistag deutlich gebessert seit unserer ersten Antragstellung 2014: Im Prinzip wollen es jetzt alle, aber FWV und CDU sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern das Land oder der Bund zuständig sind. Bei allem Verständnis für den Unmut über die dauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips – und natürlich müsste eigentlich der Bund die Sozialhilfe so ausgestalten, dass für Mobilität genug da ist – aber es hilft den betroffenen Menschen nichts, dass hier fast Einigkeit herrscht, sie aber weiterhin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind wegen Zuständigkeitsproblemen – für die 21000 Betroffenen im Kreis deshalb der Apell an CDU und FWV: geben Sie ihrem Herzen einen Ruck!!

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aus Sparsamkeit von der CDU der angedachte Antrag für ein Jobticket für die Beschäftigten des Klinikums nicht gestellt wurde mit Verweis auf die Defizite des Klinkverbunds. Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land, weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – das gilt es zu skandalisieren auf allen politischen Ebenen.

Ich stimme Herrn Noe ausdrücklich zu, dass es ein Unding ist, dass es für die Beschäftigten des Klinikverbunds keine vergleichbaren Jobtickets gibt wie für die MitarbeiterInnen des LRAs. Deshalb regen wir für das nächste Jahr einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an – auch um um die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber zu erhöhen: ich hab gelesen, dass das Klinikum Stuttgart eine Kopfprämie auf Pfleger ausgesetzt hat: wenn MitarbeiterInnen von anderen Krankenhäusern Personal abwerben, kriegen sie 2500€.

Auch die 40000 € für den Zeitreise-Antrag der FDP hätten wir gerne unterstützt, weil wir ihn für unterstützenswert halten, das wäre gut angelegtes Geld. Anders als die FDP meinen wir allerdings, dass es höchste Zeit ist, dass wir hier im LRA Fairtrade-Bio Kaffee und Tee haben! (FDP hatte argumentiert, dass man niemanden vorschreiben solle, was für Kaffee er trinken soll und außerdem sei bei fair ncht immer fair drin :-().

Unsere Anträge, beim Thema bezahlbaren Wohnraum als Kreis aktiver und kreativer zu agieren, wurden leider abgelehnt. Schade!

Etwas mehr Kampfgeist würden wir uns beim Thema Steuerhinterziehung und der Forderung nach mehr Stellen bei den Finanzämtern wünschen – immerhin gehen den 26 Städten und Gemeinden im Kreis jährlich im Durchschnitt 2,3 Millionen verloren – also gut 50 Millionen insgesamt, ein schöner Batzen! Dass das Thema mit einem Brief an den Landkreis- und Städtetag als erledigt angesehen wird, ohne Nachzuhaken – erstaunlich!

Da wir aus den angeführten Gründen die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir dieses Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.