Schlagwort: Gemeinderat Sindelfingen

Spitzenkandidaten DIE LINKE in Sindelfingen: Stadtrat Pitterle und Stadträtin Mohr

20. Januar 2019  Allgemein

Stadtrat Pitterle und Stadträtin Mohr sind Spitzenkandidaten-Duo der LINKEN für die Kommunalwahl 2019 in Sindelfingen /Mitglieder der Bewegung „Aufstehen“ kandidieren als Parteilose auf der Liste
Die Wahlversammlung der Sindelfinger LINKEN wählte am Freitag, den 18.1.2019 den Rechtsanwalt und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle auf Platz 1 ihrer Liste in der Kernstadt. Auf Platz 2 setzte die LINKE die Stadträtin und Lehrerin i.R. Margarete Mohr.
Auf Platz 3 setzte sich der vom Vorstand vorgeschlagene Kreissprecher der Bewegung „Aufstehen“ Norbert Gürtler gegen zwei andere Bewerber durch. Auf Platz 4 kandidiert Ingrid Pitterle, Lehrerin i.R. , die als sachkundige Bürgerin im Jugend- und Sozialausschuss mitwirkt.
Auf Platz 5 setzten die Mitglieder den Kreisvorsitzenden und Berufsschullehrer i.R. Reinhard Stübner, der ebenfalls bereits als sachkundiger Bürger im Technik- und Umweltausschuss mitwirkt.
Die Mitgliederversammlung beschloss ein kommunales Wahlprogramm, das nach redaktionellen Korrekturen veröffentlicht wird. Den Wahlkampf will die LINKE für „beitragsfreie Kitas“, „für 30%ige Quote an Sozialwohnungen“ und „Gegen die Privatisierung des Badezentrums“ führen.
Richard Pitterle führte in seiner Kandidatenrede aus, DIE LINKE fordere mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner und stelle jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit. “Seit unserem Einzug in den Sindelfinger Gemeinderat waren wir bemüht war, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens in Sindelfingen stehen.”
Um ihre Arbeit fortsetzen und die Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können, wolle die LINKE im nächsten Gemeinderat in Fraktionsstärke einziehen.
Die weiteren Plätze auf der Liste:
Platz 6 Karin Weirich (Hausfrau)
Platz 7 Carsten Lau (Realschullehrer)
Platz 8 Ursula Merz (Krankenschwester)
Platz 9 Marcel Kläger (Altenpfleger)
Platz 10 Karl-Heinz Weirich (Rentner)
Platz 11 Klaus Matthäi (IT-Berater)
Platz 12 Reimar Puls (Informatiker, Mitglied der Bewegung „Aufstehen“)
Platz 13 ist Alexander Norwath (Auszubildender)
Platz 14 Heinrich Mokros
Platz 15 ist Ina Lillwitz
Platz 16 ist Zafer Acar
Platz 17 ist Alexander Rose.

Trotz Mietpreisbremse steigende Mieten

21. September 2018  Aktuelles aus unserem Kreisverband

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von großen Vermögen und niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: in vielen Orten steht längst zu wenig Wohnraum für Normalverdiener zur Verfügung. Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Doch der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht öffentlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet – und die Mieten steigen weiter.

Bisher war die Mietpreisbremse der Regierung vollkommen wirkungslos – und viel wird sich daran leider auch in Zukunft nicht ändern. Denn die „Pflicht zur Offenlegung der Vormiete“ gilt laut den Plänen der Bundesregierung nur dann, wenn sich der Vermieter explizit auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, also schon bei der Vertragsanbahnung. Damit ist zu erwarten, dass die meisten Vermieter erst einmal eine hohe Miete verlangen – in der Erwartung, der Mieter werde dies schon akzeptieren. Zudem soll es weiterhin keine Sanktionsmöglichkeit für Vermieter geben, die sich nicht an das Gesetz halten: Wenn der Vermieter eine unzulässig hohe Miete fordert, muss er sie nicht wieder herausgeben, wenn der Mieter sich erst nach einem Jahr auf die Mietpreisbremse beruft. So soll es bleiben: Weder werden Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abgeschafft noch droht Vermietern bei Missachtung eine Strafe. So kann die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg werden. Wir wollen diese »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen gesetzlich ausgeschlossen.

Wohnen ist immer öfter unbezahlbar.

Wohnen ist für viele Menschen immer öfter unbezahlbar. Vor allem in den Großstädten sind die Mietpreise explodiert. Aber auch in anderen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht. In den letzten 10 Jahren sind die durchschnittlichen Mieten in Städten wie z.B. Berlin, Hamburg, München, Dresden, Frankfurt und Köln zwischen 83% und 32% gestiegen! Auch in Böblingen oder Sindelfingen Explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Ganze Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer größere Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Politik der Regierung ist dagegen wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können.

Das trifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch soziale Einrichtungen und Institutionen.Viele soziale Träger stehen aufgrund der angespannten Wohnraumsituation vor Problemen: Ihnen werden langjährige Mietverträge gekündigt, und sie erhalten häufig nur noch Gewerbemietverträge. Diese erlauben den Vermietern unbegründete Mieterhöhungen und Kündigungen. Viele Projekte stehen daher vor dem Aus.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirkende Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Frauen aufs Parkett!

Wie geht Kommunalpolitik? Darüber wollen interessierte Frauen jeden Alters ins Gespräch kommen. FRIDA, Frauen in die Parlamente, läd für

Donnerstag, 13. September 2018  um 19:00 Uhr, zu einer Veranstaltung in der Feuerwache, Gansackerweg 1 in Sindelfingen ein.

Hier können Frauen in lockerem Rahmen Rätinnen treffen und Kooperationen entstehen lassen. Lassen Sie sich überraschen – auch vom kulturellen Programm.

Margarete Mohr, Gemeiderätin der Linken aus Sindelfingen wird DIE LINKE bei der Veranstaltung vertreten.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos und auf Frauen* beschränkt.