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Kreistagsrede Harry Ladwig zum Medizinkonzept des Landkreises am 5. Mai 2014

harrySehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der ehemalige Gesundheitsminister Bahr und seine Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz planten hinter vorgehaltener Hand die Krankenhauslandschaft nach dem Motto: „Eine Klinik alle 70 Kilometer reicht.“ Der jetzige Gesundheitsminister Gröhe mit derselben Staatsekretärin plant jetzt immerhin schon öffentlich nach dem Motto: „Eine Klinik alle 50 Kilometer reicht.“ Vor etwa drei Monaten hat der AOK-Chef des Landes in einem Interview der Stuttgarter Zeitung verkündet: „Eine Klinik alle 100 Kilometer reicht.“ Die derzeitige Landesregierung will sich diesen Planungen nicht verschließen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das vorliegende Medizinkonzept, über das wir jetzt abstimmen sollen, berücksichtigt diese Aussagen in keiner Weise, leider muss ich sagen: Das Medizinkonzept ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist. Deshalb kann ich als Kreisrat der Linken diesem Medizinkonzept nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister von Leonberg hat nun die Privatisierung der Leonberger Klinik ins Spiel gebracht. Auch das ist noch mal eine „Unbekannte“ in der Gleichung der heutigen Entscheidung, die eine sachliche Beurteilung noch unmöglicher macht.

Ihr Medizinkonzept, sehr geehrter Herr Landrat, geht aber von Kliniken in öffentlicher Hand aus. Das unterstützen wir auf jeden Fall, denn wir sind überzeugt, dass Kliniken in öffentlicher Hand bleiben müssen. Deshalb können wir Ihr Konzept auch nicht ablehnen, vor allem nicht in dieser eskalierenden Situation, in der die Privatisierung von einer so wichtigen öffentlichen Einrichtung wie der Leonberger Klinik droht.

Aus diesen Gründen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich mich der Stimme enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bestandsgarantie für die Kliniken gefordert

“Wir werden uns auf jeden Fall dem Holzgerlinger Bürgermeister Dölker anschließen, der der Großklinik nur dann zustimmen will, wenn die Kliniken in Herrenberg und Leonberg eine Bestandsgarantie bekommen.” Unisono positionierten sich der Kreisrat Harry Ladwig und der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle in einer der vielen offenen Fragen, die die gut besuchte Versammlung diskutierten. Ganzen Beitrag lesen »