Schlagwort: Hartz-Gestze

SZBZ: Pitterle beklagt Stromsperren

Sindelfingen: Linke enthält sich bei Bürgschaft für die Stadtwerke
Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der Linken aus Sindelfingen, lässt nicht locker. Weil die Stadtwerke offenbar Zahlungsunfähigen den Strom abdrehen, enthält sich die Linke bei einer Bürgschaft für das Energieunternehmen.

FDP-Chef Andreas Knapp, seit Jahrzehnten mit Richard Pitterle freundschaftlich verbunden, rät seinem Kollegen, das Problem der Stromsperren über „demokratische Wege“, also über die Gesellschafterversammlung, anzugehen: „Aber etwas, was nach Erpressung aussieht, ist sicher nicht der richtige Weg.“

CDU-Fraktionschef Walter Arnold verweist darauf, dass bei Zahlungsunfähigkeit von Bürgern andere Institutionen einspringen: „In der Gastronomie gibt es zum Beispiel Chip-Karten, die im Voraus bezahlt werden.“ Aber FWS-Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Seidel weiß über seine Frau Dr. Roswitha Seidel, die Vorsitzende des Vereins „Nachbarn in Not“, dass die Hilfsaktion zuweilen als letzter Rettungsanker aus der Patsche hilft, wenn Bedürftige keinen Strom mehr haben.

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Wohngeld rauf und Heizkosten wieder rein

18. August 2013  Allgemein

Zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes

Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung durch den Wegfall der Heizkostenkomponente dann wieder gekürzt – und zwar mit der aberwitzigen Begründung, dass die Kosten für das Heizen ja gefallen seien. Allein der Heizölpreis ist jedoch zwischen 2002 und 2012 um 153 Prozent gestiegen, und der Gaspreis hat sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Ohne die Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags bleibt eine Erhöhung wirkungslos. Ganzen Beitrag lesen »

Arme Familien bleiben auf der Strecke

21. Juni 2013  Allgemein

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting ausgebaut werden:

Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke. Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt.

Von einem Familiensplitting würden vor allem besser verdienende Familien profitieren. Bei Familien, die auf jeden Cent angewiesen sind, käme wieder einmal so gut wie nichts an. Diese Ungerechtigkeit kann auch nicht durch eine Erhöhung des Kindergelds ausgeglichen werden, solange dieses auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet wird. Auf dem Kontoauszug taucht dann vielleicht ein höheres Kindergeld auf, aber eben auch ein niedrigeres Arbeitslosengeld II. Unter dem Strich bleibt es ein unsoziales Nullsummenspiel.

„Werkverträgen die Giftzähne ziehen“

Klaus Ernst (DIE LINKE): CDU und FDP wollen, dass bei den Werkverträgen alles so bleibt, wie es ist.

Klaus Ernst (DIE LINKE): CDU und FDP wollen, dass bei den Werkverträgen alles so bleibt, wie es ist.

Klaus Ernst, Mitglied der Spitzenmannschaft der Linken, referierte in Weissach zu Problemen, die sich für Beschäftigte aus Werksverträgen ergeben. Nach jüngsten Veröffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegenüber Ingenieuren z.B. im Bereich der  PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch.

In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken erläuterte Klaus Ernst das äußerst schwierige Thema. „Nach dem Hartz-II-Gesetz von Rot-Grün unter Kanzler Schröder wurde vor allem die Leiharbeit dazu missbraucht, die Löhne zu drücken: Die massive Einstellung von Leiharbeitern bedrohte das Lohnniveau der Stammbelegschaften. Nachdem jetzt die IG Metall einen Tarifvertrag zum Umgang mit Leiharbeitern abschließen konnte, versuchen die Arbeitgeber das Lohndumping über Werksverträge zu organisieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Papst: Wider den Fetischismus des Geldes

23. Mai 2013  Allgemein

Ein bemerkenswerter Brief des Papstes Franziskus. Nicht Gregor Gysi, Oskar Lafontaine oder Bernd Riexinger haben ihn verfasst! Hätten sie aber können . . .

Papst Franziskus an die Botschafter von Kirgisien, von Antigua und Barbuda, des Großherzogtums Luxemburg und von Botswana – 16. Mai 2013 (Auszüge)

Sehr geehrte Herren Botschafter!

Die Menschheit steht gegenwärtig an einem Wendepunkt ihrer Geschichte, wenn man die Fortschritte auf verschiedenen Gebieten bedenkt. Zu würdigen sind die positiven Errungenschaften, die zu einem wirklichen Wohlstand beitragen, wie zum Beispiel im Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationssektor.

Aber wir müssen auch anerkennen, dass die Mehrheit der Männer und Frauen unserer Zeit immer noch täglich in Unsicherheit leben, mit schlimmen Folgen. Krankheiten mit psychischen Folgen nehmen zu, Angst und Verzweiflung bemächtigen sich der Herzen vieler Menschen, auch in den sogenannten reichen Ländern; die Freude am Leben schwindet, Obszönität und Gewalt nehmen zu; die Armut greift immer mehr um sich. Die Menschen müssen kämpfen, um leben zu können, und häufig nur, um unwürdig leben zu können. Ganzen Beitrag lesen »

Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz

23. Mai 2013  Allgemein

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts:

Es ist ein Skandal, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug bei der höchsten Sozialgerichtsbarkeit klagen müssen, um ein größeres Bett für größer werdende Kinder vom Jobcenter genehmigt zu bekommen. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Hartz IV ein schlechtes Gesetz ist. Die Schikane und völlige Ignoranz sogar gegenüber den normalsten Bedürfnissen von Eltern und deren Kindern müssen enden. Wir brauchen eine Rechtsstaatsgarantie für die Jobcenter. Im Zweifelsfall muss zugunsten der Betroffenen entschieden werden.

Diese Meldung bezieht sich auf ein Urteil, welches hier dokumentiert ist:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-muss-jugendbett-fuer-kinder-aus-hartz-iv-familien-bezahlen-a-901513.html