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Ein Trauerspiel für den Kreis Böblingen

21. Dezember 2018  Allgemein

Abschließende Stellungnahme der Linken Kreisrätin Brigitte Ostmeyer zum Haushaltsentwurf des Kreises Böblingen 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,  

dies ist für uns nun die fünfte Haushaltsberatung als Fraktion im Kreistag. Und auch das Sozialticket haben wir jetzt zum fünften Mal beantragt.

Ein Trauerspiel!

Es ist ein Trauerspiel für die 21000 Betroffenen im Kreis:

Eine große Mehrheit des Kreistages ist mit uns der Meinung, dass für  Mobilität viel zu wenig Geld im Regelsatz zur Verfügung steht und damit soziale Teilhabe nicht möglich ist. Der Verweis auf Zuständigkeiten bei Land und Bund und auf die Verletzung des Konnexitätsprinzips hilft den Betroffenen nichts für ihre Lebenswirklichkeit jetzt.  

Für unseren reichen Kreis ist es ein Armutszeugnis, dass wir nicht bereit sind, die vergleichsweise geringe Summe von 1,3 Millionen für diejenigen zu investieren, die es am Nötigsten haben.  

Nur als Beispiel (auch Herr Mundle hat darauf hingewiesen): Der CDU-Antrag für die Streichung der Zuschüsse für auswärtige Schülerinnen und Schüler würde zu Einsparungen von über 800000 € führen – damit wäre das Sozialticket schon fast finanziert.

Die Neuen Böblinger Mietobergrenzen sind nicht praxistauglich

Kurz noch ein paar Anmerkungen zu unserem Antrag auf Anhebung der Mietobergrenzen, weil es denselben Personenkreis betrifft, für die Mobilität ein unerfüllter Wunsch zu bleiben scheint – falls es keine überraschende Zustimmung gibt hier nachher – von den Betroffenen liegen zur Zeit ca 20 % über den Mietobergrenzen und müssen sich die Miete beim Essen absparen. Die neuen Mietobergrenzen scheinen aus unserer Sicht zwar vielleicht juristisch belastbarer ermittelt worden zu sein, aber nicht praxistauglich – teilweise sind sie niedriger als bisher. Die angenommenen positiven Auswirkungen bedürfen deshalb dringend der schnellst möglichen Überprüfung.

Wir begrüßen, dass es inzwischen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, dass der Landkreis aktiver werden muss bezüglich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wünschen der Verwaltung viele kreative Ideen – Sie können dazu gerne in unsere Anträge und Reden der vergangenen Jahre blicken, um Anregungen zu finden.  

Unser Antrag, im Haushalt 700000 € einzstellen, um es dem Klinikverbund zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten, wurde im VFA überwiegend unter Zuständigkeitsgesichtspunkten diskutiert: da ist doch der Aufsichtsrat zuständig usw. Nichstdestotrotz wäre es doch mehr als nur Symbolik, wenn der Kreis signalisieren würde, dass er bereit ist, auch ein höheres Defizit zu tragen.

Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land. Das ist der Skandal, der zu der absurden Konkurrenzsituation zwischen Krankenhäusern führt, die sich gegenseitig die überall benötigten PflegerInnen abwerben.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur ablehnenden Haltung der Verwaltung bezüglich der Einbeziehung des Personalrats bei Stellenplandiskussionen im VFA: Es gibt z.B. einen Antrag der CDU zur Personalsituation im Straßenbauamt. Aus meiner langjährigen Betriebsratsarbeit weiß ich, dass eine solche Anfrage von Arbeitgeberseite häufig anders beurteilt wird, als von der Arbeitnehmerseite. Deshalb ist mir schleierhaft, wie der VFA mitreden können soll, wenn nicht beide Seiten gehört wurden.

Da wir sowohl die ablehnende Haltung zum Sozilticket und anderen Finanzanträgen von unserer Seite als auch die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir auch in diesem Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen – es sei denn, es findet sich eine Mehrheit für das Sozialticket (das ist keine Erpressung, das ist Politik).

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.  

 

 

DIE LINKE Böblingen auf Kurs zur Kommunalwahl

Am Mittwochabend trafen sich Mitglieder der LINKEN im Kreis Böblingen, um die Kreistags-und Regionalwahlen für das Jahr 2019 vorzubereiten. Kreisvorsitzender Reinhard Stübner aus Sindelfingen würdigte die Arbeit der Kreistagsfraktion unter der Fraktionsvorsitzenden Biggi Ostmeyer aus Holzgerlingen.

,,Unsere Kreistagsfraktion ist mit den Themen Sozialticket und bezahlbarer Wohnraum gut verankert.”

Die Versammlung, die von Biggi Ostmeyer geleitet wurde, beschloss, für die Kreistagswahlen in allen 10 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Die Wahl der Listen soll Anfang des nächsten Jahres erfolgen. DIE LINKE will verstärkt auch junge Menschen und Frauen zumZug kommen lassen. Utz Mörbe, Sprecher der BAG Selbstbestimmte  Behindertenpolitik will Kandidat*innen gewinnen, die mit ihrer Kandidatur, „das Thema lnklusion stärker in den Kreistag einbringen.”

Für die Regionalwahl setzen DIE LINKEN auf Frauenpower und haben sich auf eine weibliche Doppelspitze von Biggi Ostmeyer und Gitte Hutter (Stadträtin in Leonberg) verständigt. DIE LINKE setzt weiterhin auf Gewinnung von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, die das Engagement der Linken Mandatsträger- und Mandatsträgerinnen unterstützen wollen. lnteressierte Bürger*innen können sich an den Kreisvorstand Reinhard Stübner wenden, unter der E-Mailadresse : Reinhard.Stuebner[at]osmx.de 

DIE LINKE wird dem Böblinger Kreishaushalt nicht zustimmen!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag, Biggi Qstmeyer in der sie die Ablehnung des Kreishaushalts begründet.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Kreis geht es so super, dass wir die Kreisumlage problemlos auf 33% senken können – da sind sich alle meine VorrednerInnen einig.

Um dann gleichzeitig Sparsamkeit anzumahnen, u.a. weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder ändern können in der Zukunft.

Ein Beispiel für Sparsamkeit am falschen Fleck ist für uns die fehlende Bereitschaft der beiden großen Fraktionen, für ein Sozialticket in die Kreishaushaltskasse zu greifen. Insgesamt hat sich aus unserer Sicht die Stimmung bezüglich Sozialticket hier im Kreistag deutlich gebessert seit unserer ersten Antragstellung 2014: Im Prinzip wollen es jetzt alle, aber FWV und CDU sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern das Land oder der Bund zuständig sind. Bei allem Verständnis für den Unmut über die dauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips – und natürlich müsste eigentlich der Bund die Sozialhilfe so ausgestalten, dass für Mobilität genug da ist – aber es hilft den betroffenen Menschen nichts, dass hier fast Einigkeit herrscht, sie aber weiterhin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind wegen Zuständigkeitsproblemen – für die 21000 Betroffenen im Kreis deshalb der Apell an CDU und FWV: geben Sie ihrem Herzen einen Ruck!!

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aus Sparsamkeit von der CDU der angedachte Antrag für ein Jobticket für die Beschäftigten des Klinikums nicht gestellt wurde mit Verweis auf die Defizite des Klinkverbunds. Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land, weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – das gilt es zu skandalisieren auf allen politischen Ebenen.

Ich stimme Herrn Noe ausdrücklich zu, dass es ein Unding ist, dass es für die Beschäftigten des Klinikverbunds keine vergleichbaren Jobtickets gibt wie für die MitarbeiterInnen des LRAs. Deshalb regen wir für das nächste Jahr einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an – auch um um die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber zu erhöhen: ich hab gelesen, dass das Klinikum Stuttgart eine Kopfprämie auf Pfleger ausgesetzt hat: wenn MitarbeiterInnen von anderen Krankenhäusern Personal abwerben, kriegen sie 2500€.

Auch die 40000 € für den Zeitreise-Antrag der FDP hätten wir gerne unterstützt, weil wir ihn für unterstützenswert halten, das wäre gut angelegtes Geld. Anders als die FDP meinen wir allerdings, dass es höchste Zeit ist, dass wir hier im LRA Fairtrade-Bio Kaffee und Tee haben! (FDP hatte argumentiert, dass man niemanden vorschreiben solle, was für Kaffee er trinken soll und außerdem sei bei fair ncht immer fair drin :-().

Unsere Anträge, beim Thema bezahlbaren Wohnraum als Kreis aktiver und kreativer zu agieren, wurden leider abgelehnt. Schade!

Etwas mehr Kampfgeist würden wir uns beim Thema Steuerhinterziehung und der Forderung nach mehr Stellen bei den Finanzämtern wünschen – immerhin gehen den 26 Städten und Gemeinden im Kreis jährlich im Durchschnitt 2,3 Millionen verloren – also gut 50 Millionen insgesamt, ein schöner Batzen! Dass das Thema mit einem Brief an den Landkreis- und Städtetag als erledigt angesehen wird, ohne Nachzuhaken – erstaunlich!

Da wir aus den angeführten Gründen die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir dieses Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.