Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,
das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her – 25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
• Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
• Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
• Die deutschen Rüstungsexporte boomen – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
• Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.
Die Haushaltsanträge 2016: KLICK Ganzen Beitrag lesen »
