Schlagwort: Kreistagswahl 2014

Brigitte Ostmeyer: Rede zum Haushalt des Kreistags 2016

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her  –  25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
•    Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
•    Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
•    Die deutschen Rüstungsexporte boomen  – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
•    Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und  Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.

Die Haushaltsanträge 2016: KLICK Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Biggi Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende, am 17.11.14 im Kreistag

09. Dezember 2014  Aktuelles aus dem Kreistag

Biggi_officialStellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

als Neue im Kreistag möchten wir uns als erstes herzlich bedanken für die Hilfestellungen aus der Verwaltung beim Ankommen im Kreistag im allgemeinen – Danke Herr Meissner – und bei der Unterstützung bei der Einarbeitung in den Haushalt während unserer Klausurtagung durch den Finanzbereich.

Vieles  läuft gut im Kreis, aber natürlich gibt  es aus unserer Sicht auch noch jede Menge zu verbessern. Und damit komme ich auch gleich zu unseren konkreten Anträgen – erst mal zum Schwerpunkt ÖPNV.

Wir beantragen die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets orientiert am Beispiel Stuttgarts. Dort hat der Gemeinderat fraktionsübergreifend diese Maßnahme beschlossen. Ab dem 1.1.2015 erhalten Sozialticketberechtigte 50% Zuschuss zum regulären VVS-Ticket um ihnen mehr Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.  Ganzen Beitrag lesen »

Piraten entern die Kreistagslisten der Linken

Am Wochenende nominierte der Kreisverband der Linken die Listen zur Böblinger Kreistagswahl. Die Listen stellen ein Wahlbündnis zwischen Mitgliedern der Linken und den Mitgliedern der Piratenpartei sowie parteilosen Gewerkschaftern dar. Die Piratenpartei im Kreis hatte nicht auf einer Listenverbindung bestanden, und stellte ihren Mitgliedern die Kandidatur auf der Liste der Linken frei. Christina Frank führt die Liste zur Regionalversammlung an. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der Linken: „Wir werden gebraucht.“

Sarah_Mirow_-_Wir_sind_wieder_da_kleinDie Linke richtete bei ihrem Neujahrsempfang am Freitagabend den Blick auf Europa und auf den Kreis. Die Reden der Ehrengäste Sarah Mirow, eine der Landesvorsitzenden der Partei, und des Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, wurden oft durch starken Beifall unterbrochen.

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle sieht für 2014, wie sich die positive Mitgliederentwicklung des letzten Jahres (16 Parteieintritte im Kreis) mit zwei weiteren Eintritten in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fortsetzt: „Immer mehr Menschen erkennen, wie sehr jetzt die einzige wirkliche oppositionelle Kraft im Land gebraucht wird.“ Ganzen Beitrag lesen »