Schlagwort: Kreistagswahl 2019

LINKE wählt ihre Kreistagslisten/ Frauendoppelspitze bei Liste zur Regionalwahl

18. Februar 2019  Allgemein

Im Böblinger Arbeiterzentrum kamen die Mitglieder des Kreisverbands der LINKEN am Samstag, den 16.2.19 zusammen, um die zehn Listen zur Kreistagswahl zu wählen.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Brigitte Ostmeyer berichtete zunächst von den Schwerpunkten der bisherigen Fraktionsarbeit: Einführung eines VVS-weiten Sozialtickets,  Verhinderung von VVS-Tariferhöhungen, weil sie den ÖPNV nicht attraktiver machen, Initiativen für bezahlbaren, auch barrierefreien Wohnraum, bessere Arbeitsbedingungen im Klinikverbund und Pflegebereich, mehr Bürgerbeteiligung und Kreisumlage in erforderlicher Höhe. Brigitte Ostmeyer zeigte sich optimistisch, dass DIE LINKE auch im nächsten Kreistag in Fraktionsstärke einzieht und diese Inhalte voranbringen kann.

Für die 10 zu wählenden Listen wurden 72 Kandidatinnen und Kandidaten benötigt, die LINKE hat diese vor 5 Jahren nur mit einem Wahlbündnis mit der Partei der Piraten aufstellen können. Der Kreisvorsitzender Reinhard Stübner zeigte sich sehr zufrieden, dass die LINKE dieses Jahr aus eigener Kraft, wenn  auch mit Hilfe von parteilosen Kandidatinnen die Listen voll besetzen konnte. 

v.l. Carola Grodszinski (Renningen), Reinhard Stübner (Sindelfingen), Gitte Hutter (Leonberg), Utz Mörbe (Weil der Stadt), Angelika Hohl (Gärtringen), Brigitte Ostmeyer (Holzgerlingen), Jens Pfeiffer (Schönaich), Daniela Grondey (Böblingen), Florian Burkhart (Herrenberg). Nicht im Bild: Hamid Zabihullah (Gäufelden).

Auf den jeweiligen Platz 1 der Listen wurden gewählt: WK1 Sindelfingen: Reinhard Stübner; WK 2 Böblingen: Daniela Grondey, WK 3 Leonberg: Gitte Hutter, WK 4 Herrenberg Florian Burkhart, WK 5 Weil der Stadt: Utz Mörbe, WK 6 Renningen: Carola Grodszinski (parteilos), WK 7 Holzgerlingen: Brigitte Ostmeyer, WK 8 Schönaich: Jens Pfeiffer, WK 9 Gärtringen: Angelika Hohl (parteilos), Wahlkreis 10 Gäufelden: Hamid Zabihulla (nicht im Bild).

Für die Regionalwahl soll die weibliche Doppelspitze bestehend aus Gitte Hutter (Stadträtin in Leonberg ) und Brigitte Ostmeyer (Fraktionsvorsitzende im Kreistag BB) die Linken in die Regionalversammlung führen.

v.l. Gitte Hutter und Brigitte Ostmeyer

Trotz Mietpreisbremse steigende Mieten

21. September 2018  Aktuelles aus unserem Kreisverband

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von großen Vermögen und niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: in vielen Orten steht längst zu wenig Wohnraum für Normalverdiener zur Verfügung. Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Doch der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht öffentlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet – und die Mieten steigen weiter.

Bisher war die Mietpreisbremse der Regierung vollkommen wirkungslos – und viel wird sich daran leider auch in Zukunft nicht ändern. Denn die „Pflicht zur Offenlegung der Vormiete“ gilt laut den Plänen der Bundesregierung nur dann, wenn sich der Vermieter explizit auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, also schon bei der Vertragsanbahnung. Damit ist zu erwarten, dass die meisten Vermieter erst einmal eine hohe Miete verlangen – in der Erwartung, der Mieter werde dies schon akzeptieren. Zudem soll es weiterhin keine Sanktionsmöglichkeit für Vermieter geben, die sich nicht an das Gesetz halten: Wenn der Vermieter eine unzulässig hohe Miete fordert, muss er sie nicht wieder herausgeben, wenn der Mieter sich erst nach einem Jahr auf die Mietpreisbremse beruft. So soll es bleiben: Weder werden Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abgeschafft noch droht Vermietern bei Missachtung eine Strafe. So kann die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg werden. Wir wollen diese »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen gesetzlich ausgeschlossen.

Wohnen ist immer öfter unbezahlbar.

Wohnen ist für viele Menschen immer öfter unbezahlbar. Vor allem in den Großstädten sind die Mietpreise explodiert. Aber auch in anderen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht. In den letzten 10 Jahren sind die durchschnittlichen Mieten in Städten wie z.B. Berlin, Hamburg, München, Dresden, Frankfurt und Köln zwischen 83% und 32% gestiegen! Auch in Böblingen oder Sindelfingen Explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Ganze Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer größere Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Politik der Regierung ist dagegen wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können.

Das trifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch soziale Einrichtungen und Institutionen.Viele soziale Träger stehen aufgrund der angespannten Wohnraumsituation vor Problemen: Ihnen werden langjährige Mietverträge gekündigt, und sie erhalten häufig nur noch Gewerbemietverträge. Diese erlauben den Vermietern unbegründete Mieterhöhungen und Kündigungen. Viele Projekte stehen daher vor dem Aus.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirkende Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

DIE LINKE Böblingen auf Kurs zur Kommunalwahl

Am Mittwochabend trafen sich Mitglieder der LINKEN im Kreis Böblingen, um die Kreistags-und Regionalwahlen für das Jahr 2019 vorzubereiten. Kreisvorsitzender Reinhard Stübner aus Sindelfingen würdigte die Arbeit der Kreistagsfraktion unter der Fraktionsvorsitzenden Biggi Ostmeyer aus Holzgerlingen.

,,Unsere Kreistagsfraktion ist mit den Themen Sozialticket und bezahlbarer Wohnraum gut verankert.”

Die Versammlung, die von Biggi Ostmeyer geleitet wurde, beschloss, für die Kreistagswahlen in allen 10 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Die Wahl der Listen soll Anfang des nächsten Jahres erfolgen. DIE LINKE will verstärkt auch junge Menschen und Frauen zumZug kommen lassen. Utz Mörbe, Sprecher der BAG Selbstbestimmte  Behindertenpolitik will Kandidat*innen gewinnen, die mit ihrer Kandidatur, „das Thema lnklusion stärker in den Kreistag einbringen.”

Für die Regionalwahl setzen DIE LINKEN auf Frauenpower und haben sich auf eine weibliche Doppelspitze von Biggi Ostmeyer und Gitte Hutter (Stadträtin in Leonberg) verständigt. DIE LINKE setzt weiterhin auf Gewinnung von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, die das Engagement der Linken Mandatsträger- und Mandatsträgerinnen unterstützen wollen. lnteressierte Bürger*innen können sich an den Kreisvorstand Reinhard Stübner wenden, unter der E-Mailadresse : Reinhard.Stuebner[at]osmx.de