Die Erkenntnisse der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Erbschaftssteuer.
Die FDP wollte wissen, ob Ministerpräsident Kretschmann, die gegen Schäubles Eckpunkte gerichtete Forderung nach einer Freigrenze von 100 Millionen Betriebsvermögen, bei der Verschonung durch die Erbschaftssteuer mitträgt. Dies hatte MP Kretschmann zwar signalisiert, jedoch durch seinen Regierungssprecher dementieren lassen.
Die Quintessenz der heutigen Diskussion: Die Landtagsparteien sind sich einig, dass Sie Schäubles Vorschlag zur Schonung der Betriebsvermögen ablehnen. Der Finanzminister Nils Schmid verstieg sich zu der Behauptung Schäubles Vorschlag, der 98 % der Betriebe von der Erbschaftsteuer freistellt, „sei weder ein Nachbessern noch diene er dem Arbeitsplatzerhalt“. Schäuble berücksichtige zu wenig die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion versprach: „Wir werden in der Diskussion die Interessen unserer Wirtschaft vertreten“. Ganzen Beitrag lesen »
“Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es keinen Untersuchungsausschuss zu der NSU-Mordserie. Das ist absurd. Und diese Tatsache wird immer absurder, wenn man sich die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in anderen Landtagen anschaut,” sagte der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle, zu der gemeinsamen Pressemitteilung der Obmänner von Grünen, SPD und Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. 
