Schlagwort: Landespolitik

Grüne und SPD halten an Privilegien für die Wirtschaft an der Erbschaftsteuer fest

16. April 2015  Allgemein

Die Erkenntnisse der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Erbschaftssteuer.

Die FDP wollte wissen, ob Ministerpräsident Kretschmann, die gegen Schäubles Eckpunkte gerichtete Forderung nach einer Freigrenze von 100 Millionen Betriebsvermögen, bei der Verschonung durch die Erbschaftssteuer mitträgt. Dies hatte MP Kretschmann zwar signalisiert, jedoch durch seinen Regierungssprecher dementieren lassen.

Die Quintessenz der heutigen Diskussion: Die Landtagsparteien sind sich einig, dass Sie Schäubles Vorschlag zur Schonung der Betriebsvermögen ablehnen. Der Finanzminister Nils Schmid verstieg sich zu der Behauptung Schäubles Vorschlag, der 98 % der Betriebe von der Erbschaftsteuer freistellt, „sei weder ein Nachbessern noch diene er dem Arbeitsplatzerhalt“. Schäuble berücksichtige zu wenig die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion versprach: „Wir werden in der Diskussion die Interessen unserer Wirtschaft vertreten“. Ganzen Beitrag lesen »

NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg nötig, Florian Wahl muss handeln

22. Januar 2014  Allgemein, Neonazis

“Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es keinen Untersuchungsausschuss zu der NSU-Mordserie. Das ist absurd. Und diese Tatsache wird immer absurder, wenn man sich die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse in anderen Landtagen anschaut,” sagte der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle, zu der gemeinsamen Pressemitteilung der Obmänner von Grünen, SPD und Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Ganzen Beitrag lesen »

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »

Verfassungsschutz bespitzelt Linken: „Rachegelüste des Ministers“

20. Juni 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgarter Zeitung – Gerlinde Wicke-Naber, 20.06.2013 20:30 Uhr

Böblingen • Stefan Dreher, der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Richard Pitterle im Kreis Böblingen und selbst Bundestagskandidat der Linken im Kreis Esslingen, hat beim Verfassungsschutz um Auskunft gebeten, ob und welche Eintragungen es über ihn gibt. Die Antwort: seit dem Jahr 2007 wurde der 58-Jährige beobachtet. Aufgelistet wurden seine Teilnahmen an Landesvorstandssitzungen und Qualifizierungsveranstaltungen seiner Partei.

Der Brief des Verfassungsschutzes: Click

Herr Dreher, wie kamen Sie dazu, beim Verfassungsschutz anzufragen, ob Sie beobachtet werden?
Kürzlich ist herausgekommen, dass in meiner Heimatstadt Tübingen die 1. Mai-Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind. Da ich lange der Sprecher des Arbeitskreises des DGB in Tübingen war, wollte ich wissen, ob auch zu meiner Zeit schon „Erkenntnisse“ gesammelt wurden. Ganzen Beitrag lesen »

Vorbereitungen zur Veranstaltung mit Erhard Korn am 2. Mai in Sindelfingen laufen auf Hochtouren

70 Plakate für Sindelfingen fertiggestellt.

70 Plakate für Sindelfingen fertiggestellt.

Alle Details zu dieser Veranstaltung:
HIER KLICKEN

BILDUNGSREFORM TROTZ SPARDIKTAT

2. Mai 19:30 UhrErnst-Schäfer-Haus
Corbeil-Essonnes-Platz 10
Sindelfingen

“Bildungsreform trotz Spardiktat?” – Erhard Korn referierte, Diskussion auf hohem Niveau.

Bildungsreform_trotz_SpardiktatBildungsveranstaltung DIE LINKE. Leonberg
mit Erhard Korn
(GEW-Fachgruppe Hauptschulen und Leiter einer Grund- und Werkrealschule)
am Dienstag, 5. März 2013, im Leonberger „Vernissage“ (Stadthallenrestaurant)

LESEN SIE HIERZU DEN ARTIKEL AUS DER STUTTGARTER ZEITUNG VOM 9. MÄRZ

Ministerpräsident Kretschmann und der Koalitionspartner SPD haben nach den Wahlen 2011 eine gerechtere Bildungspolitik versprochen. Knapp zwei Jahre später stellt sich die Situation schlechter dar als zu Zeiten der CDU-/F.D.P.-Koalition.

Bildung muss schon in den Kindertagesstädten beginnen und die Teilnahme von Migrationskindern und Kindern aus schwachen sozialen Schichten ist aufgrund der hohen Kita-Gebühren (500 €) nicht möglich. Grüne und SPD planen nicht, diese abzuschaffen. Ganzen Beitrag lesen »