Schlagwort: Linke

AfD entlarvt sich

Von Reinhard Stübner (Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der Partei DIE LINKE)

Die Bluttat von Chemnitz, bei der ein 3Sjähriger Mann getötet wurde, ist verabscheuungswürdig und die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein lraker, die verhaftet wurden, werden vor Gericht die ihnen gebührende Strafe bekommen.
Aber die rechtsextremen Krawalle, die diese Bluttat dazu missbrauchen, in Chemnitz eine regelrechte Jagd auf fremdländisch aussehende Menschen zu veranstalten, müssen entschieden verurteilt werden und die Polizei muss solchen Exzessen eines blindwütigen Mobs ein Ende bereiten.
Bestürzend ist, dass diese menschenverachtenden Hetzjagden auf Migranten von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kreis Böblingen positiv kommentiert wurden. Er hat über Twitter angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Umtriebe in Chemnitz geschrieben, dass sich hier die Bürger gegen „Messermigration” selbst schützen müssen.
Hier zeigt die AfD ihr wahres rechtsextremes Gesicht: Sie verharmlost das Treiben neonazistischer Gruppierungen, pauschalisiert einzelne Verbrechen von Migranten und schürt dadurch den Hass auf diese in ihrer Gesamtheit und will Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen.

Sindelfingen: Antikriegstag 2018

DIE LINKE und deren kommunale MandatsträgerInnen rufen zur Teilnahme

an der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag am 1. September, 11.30 Uhr vor dem Sindelfinger Rathaus auf.

Die Millionen Toten des 2. Weltkriegs mahnen uns:

  • Nie wieder darf von unserem Land Krieg ausgehen.

  • Deutschland darf nicht länger am Krieg verdienen, deshalb Verbot der Rüstungsexporte.

  • Die von der Bundesregierung Herrn Trump zugesagte Aufrüstung von 30 Milliarden muss gestoppt werden.

Weitere Informationen an unserem Infostand am 1.9.2018 von 9-12 Uhr am Sindelfinger Marktplatz

Brigitte Ostmeyer, Kreisrätin; Norbert Füssinger, Kreisrat; Gitte Hutter, Stadträtin in Leonberg; Margarete Mohr, Stadträtin in Sindelfingen; Richard Pitterle, Stadtrat in Sindelfingen

Kreisvorsitzender Reinhard Stübner

Die Bundesregierung plant den Militäretat kontinuierlich zu erhöhen und will die NATO-Vorgabe, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, erreichen. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten. Diese Gelder fehlen dann z.B. bei Bildung,Wohnen, Altenpflege, Umwelt usw.
Auch bei den Waffenexporten hat die Bundesregierung keinen wirklichen Kurswechsel vollzogen. So werden z.B. Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten geliefert, die dann im Jemen zum Einsatz kommen. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind im Jemen! Da werden wieder neue Fluchtursachen geschaffen.
Aber auch der Export von Kleinwaffen von Heckler & Koch führt zu Tod, Leid und Elend.
 
Deshalb fordern wir LINKEN gerade am Antikriegstag:
  • Waffenexporte verbieten!
  • Keine Erhöhung des Militäretats, keine europäische Armee!
  • Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  • Soziale Gerechtigkeit und fairen Handel weltweit!

DIE LINKE Böblingen auf Kurs zur Kommunalwahl

Am Mittwochabend trafen sich Mitglieder der LINKEN im Kreis Böblingen, um die Kreistags-und Regionalwahlen für das Jahr 2019 vorzubereiten. Kreisvorsitzender Reinhard Stübner aus Sindelfingen würdigte die Arbeit der Kreistagsfraktion unter der Fraktionsvorsitzenden Biggi Ostmeyer aus Holzgerlingen.

,,Unsere Kreistagsfraktion ist mit den Themen Sozialticket und bezahlbarer Wohnraum gut verankert.”

Die Versammlung, die von Biggi Ostmeyer geleitet wurde, beschloss, für die Kreistagswahlen in allen 10 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Die Wahl der Listen soll Anfang des nächsten Jahres erfolgen. DIE LINKE will verstärkt auch junge Menschen und Frauen zumZug kommen lassen. Utz Mörbe, Sprecher der BAG Selbstbestimmte  Behindertenpolitik will Kandidat*innen gewinnen, die mit ihrer Kandidatur, „das Thema lnklusion stärker in den Kreistag einbringen.”

Für die Regionalwahl setzen DIE LINKEN auf Frauenpower und haben sich auf eine weibliche Doppelspitze von Biggi Ostmeyer und Gitte Hutter (Stadträtin in Leonberg) verständigt. DIE LINKE setzt weiterhin auf Gewinnung von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, die das Engagement der Linken Mandatsträger- und Mandatsträgerinnen unterstützen wollen. lnteressierte Bürger*innen können sich an den Kreisvorstand Reinhard Stübner wenden, unter der E-Mailadresse : Reinhard.Stuebner[at]osmx.de 

Erst eins, dann zwei, dann drei…

Wir hoffen, Ihr hattet einen schönen dritten Advent. Eigentlich sind wir ja die roten Socken, aber im Winter haben wir auch mal rote Nasen. 

Und weil es viel mehr Spaß bringt, gemeinsam für gute Sachen zu streiten wie eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle Menschen, können wir denen, die noch nicht bei uns sind, empfehlen, bei uns einzutreten.


Manche beschimpfen uns ja auch gerne als “Gutmenschen”, aber mal ehrlich, ist das für Euch was Schlimmes? Guten Menschen wird wahrscheinlich auch im Winter schnell warm ums Herz, wenn es um Gerechtigkeit geht, darum, dass allen Kindern zu Weihnachten Geschenke und menschliche Zuneigung zustehen und niemandem der Strom abgestellt gehört.

Also, kommt rein zu uns, in DIE LINKE 🙂
#linke #linkesh #weihnachten

Was wir brauchen ist eine Linke, die mutig ist!

Der Redebeitrag unseres Genossen Peter Laskowski zur Generaldebatte beim Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25.11.2017.

Liebe Genoss*innen,

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns zum einen gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]
Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers Bürgerliche Partei dargestellt wird. Die Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker und von Protestwählern führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.


Zum anderen hat die Linke eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.
[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/37932/wie-es-gehen-koennte/