Schlagwort: Neonazis

Findet Ihr das auch so irre?

21. Dezember 2018  Allgemein

Ok, erst war es das Duschgel “Anti-Fa”. Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen – zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als “halal” haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden. Da ist es gut, dass mit #wirsindmehr, #unteilbar und all den anderen Kampagnen gerade in der zweiten Jahreshälfte die Gegenkräfte lauter geworden sind. 2019 wird es darauf ankommen, noch viel mehr nicht allein dagegenzuhalten, sondern die solidarische Alternativen stark zu machen. via Lorenz-Gösta Beutin

 

AfD entlarvt sich

Von Reinhard Stübner (Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der Partei DIE LINKE)

Die Bluttat von Chemnitz, bei der ein 3Sjähriger Mann getötet wurde, ist verabscheuungswürdig und die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein lraker, die verhaftet wurden, werden vor Gericht die ihnen gebührende Strafe bekommen.
Aber die rechtsextremen Krawalle, die diese Bluttat dazu missbrauchen, in Chemnitz eine regelrechte Jagd auf fremdländisch aussehende Menschen zu veranstalten, müssen entschieden verurteilt werden und die Polizei muss solchen Exzessen eines blindwütigen Mobs ein Ende bereiten.
Bestürzend ist, dass diese menschenverachtenden Hetzjagden auf Migranten von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kreis Böblingen positiv kommentiert wurden. Er hat über Twitter angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Umtriebe in Chemnitz geschrieben, dass sich hier die Bürger gegen „Messermigration” selbst schützen müssen.
Hier zeigt die AfD ihr wahres rechtsextremes Gesicht: Sie verharmlost das Treiben neonazistischer Gruppierungen, pauschalisiert einzelne Verbrechen von Migranten und schürt dadurch den Hass auf diese in ihrer Gesamtheit und will Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen.

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlusstrich.

Nach mehr als 5 Jahren ging heute der NSU-Prozess in München zu Ende.
Heute Morgen hat das Oberlandesgericht München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkündet. Beate Zschäpe, deren neonazistisches Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den Jahren von 2000-2007 zehn Menschen ermordete, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. In juristischer Hinsicht ist die Auseinandersetzung um die Jenaer Rechtsterroristin damit beendet. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, sowie aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer steht dieser angestrebte Schlussstrich jedoch für eine Niederlage.


Denn die schlimmste rassistische Mordserie nach dem 2. Weltkrieg wurde nur mangelhaft aufgeklärt. Vergessen scheinen jetzt all die ungeklärten Fragen, die diese Gesellschaft in der Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU im Jahre 2011 beschäftigten. Dazu zählen nicht nur das rassistische Verhalten der ermittelnden Polizeibeamt*innen, die im Zuge der Mordserie an neun Migrant*innen, entgegen aller Hinweise der Angehörigen, zunächst nicht in Richtung rechte Gewalt, jedoch nach einer ominösen “Dönermafia” fahndeten. Der NSU-Komplex ist nicht nur ein Beleg für ein rechtes Terror-Netzwerk, sondern erzählt auch von institutionellem Rassismus bei den Ermittlungsbehörden, von Verstrickungen des Geheimdienstes und einer skandalösen Vertuschungspolitik durch staatliche Behörden sowie von der Verharmlosung des organisierten Neonazismus.

Obwohl die Zahl der bundesweit vernetzten UnterstützerInnen des NSU auf 100-200 geschätzt wird, hielt die Bundesanwaltschaft bis heute die These einer von der Szene isolierten Drei-Personen-Zelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aufrecht. Der Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages hatte seinerzeit festgestellt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch den damaligen Abteilungsleiter Axel Minrath, besser bekannt unter seinem Decknamen Lothar Lingen, mit voller Absicht Akten vernichtet wurden, welche die V-Leute des BfV im damaligen Thüringer Heimatschutz betrafen, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Obwohl die Opfer der NSU-Täter gegen Minrath klagten und auch der Untersuchungsausschuss gemäß vieler Indizien von einer bewussten Vertuschung seitens des BfV ausging, wurde das Verfahren gegen Minrath im Jahre 2017 gegen die Zahlung einer Summe von lediglich 3000€ eingestellt. Handfeste Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ergaben sich aus alledem nicht, obwohl es sich hierbei nur um eine der vielen Ungereimtheiten im Spannungsfeld Verfassungsschutz, V-Leute und NSU handelt.
Deshalb ist es völlig richtig, wenn heute auf der Kundgebung und der Demo gefordert wird, auch nach dem Urteilsspruch keinen Schlussstrich zu ziehen!
Es geht um echte Aufklärung, um die Abschaffung des völlig falschen V-Leute-Systems und in letzter Konsequenz um die um die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Und es geht um den Kampf gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, in dessen Windschatten die organisierten Neonazis wachsen können!

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlussstrich.

#Vogelschiss #NoAfD

Im Deutschen Bundestag relativiert die AfD nationalsozialistische Begriffe, macht rechtsradikale Argumentationen hörbar. Sie streut Hass in der Gesellschaft, baut ihre Argumente auf Lügen, Fake News, auf. Gaulands Ausfall ist da nur ein neuerliches Beispiel. 

Zwölf Jahre deutsche Geschichte, in denen Deutschland für 55 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, für die industrielle Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich war, als ‘Vogelschiss’ zu bezeichnen, ist zynisch und geschichtsvergessen. In diesen zwölf Jahren war Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich als in allen Epochen zuvor. Spätestens jetzt weiß jeder, woran er bei dieser Partei ist.

Wir als LINKE setzen dem Hass unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft, den Ausbau von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen.

Was wir brauchen ist eine Linke, die mutig ist!

Der Redebeitrag unseres Genossen Peter Laskowski zur Generaldebatte beim Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25.11.2017.

Liebe Genoss*innen,

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns zum einen gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]
Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers Bürgerliche Partei dargestellt wird. Die Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker und von Protestwählern führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.


Zum anderen hat die Linke eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.
[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/37932/wie-es-gehen-koennte/

Neue Nazigruppen – Hinweis von Reinhard Neudorfer

10. September 2014  Allgemein

Eine neue Nazigruppe – Die Identitären

Rechtsextreme ebenso wie direkt neofaschistische Strategen sind beständig auf der Suche nach neuen Verpackungen für die im Wesentlichen gleichbleibende Hetze, die sie verbreiten.

Dabei gibt es überraschende Erscheinungen: Öko-Nazis kaufen Bauernhöfe, bauen Bio an und kämpfen gegen Massentierhaltung; darüber berichtet das alternative Magazin „Schrot und Korn“  10/2013. Die landesweite Initiative gegen Gen-Technik in Brandenburg wurde von der NPD geführt; es dauerte, bis andere Mitglieder der Initiative das merkten. Einige Zeit waren in den S-Bahnhöfen in Stuttgart auf kommerziellen Werbetafeln Anzeigen der “Neuen Akropolis“ zu sehen, nach Selbstbeschreibung ein philosophisches Zentrum, nach früheren Feststellungen des Verfassungsschutzes aber eine ganz rechte Gruppierung. Das geht hinein in die nicht immer so harmlose Esoterik-Szene bis zu Ufologen (Stichwort „Aldebaran“). Beim Surfen im Internet stößt man zwischen  Ernährungstipps und Vorschlägen für Alternativ-Medizin auf Herrn Hamer  in Tübingen (Approbation wurde ihm entzogen) und seiner „Germanischen Neuen Medizin“ und das ist härtester Antisemitismus. Schon früher gab es Unterwanderungsversuche von rechts in der Bewegung gegen Hartz IV und in der Friedensbewegung („kein deutsches Blut für Öl“). Selbst in einer Attac-Gruppe, die sich ja nun  nicht rechts-konservativ versteht, wurde ein (irrtümlich vorher als kritisch eingeschätzter) Film über die Entwicklung des Kapitalismus gezeigt = „Fabian der Goldschmied“, erst danach wurde allen klar, dass hier  versteckt Antisemitismus reingeschmuggelt wird.  Ganzen Beitrag lesen »