Schlagwort: Partei DIE LINKE

Findet Ihr das auch so irre?

21. Dezember 2018  Allgemein

Ok, erst war es das Duschgel “Anti-Fa”. Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen – zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als “halal” haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden. Da ist es gut, dass mit #wirsindmehr, #unteilbar und all den anderen Kampagnen gerade in der zweiten Jahreshälfte die Gegenkräfte lauter geworden sind. 2019 wird es darauf ankommen, noch viel mehr nicht allein dagegenzuhalten, sondern die solidarische Alternativen stark zu machen. via Lorenz-Gösta Beutin

 

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlusstrich.

Nach mehr als 5 Jahren ging heute der NSU-Prozess in München zu Ende.
Heute Morgen hat das Oberlandesgericht München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkündet. Beate Zschäpe, deren neonazistisches Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den Jahren von 2000-2007 zehn Menschen ermordete, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. In juristischer Hinsicht ist die Auseinandersetzung um die Jenaer Rechtsterroristin damit beendet. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, sowie aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer steht dieser angestrebte Schlussstrich jedoch für eine Niederlage.


Denn die schlimmste rassistische Mordserie nach dem 2. Weltkrieg wurde nur mangelhaft aufgeklärt. Vergessen scheinen jetzt all die ungeklärten Fragen, die diese Gesellschaft in der Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU im Jahre 2011 beschäftigten. Dazu zählen nicht nur das rassistische Verhalten der ermittelnden Polizeibeamt*innen, die im Zuge der Mordserie an neun Migrant*innen, entgegen aller Hinweise der Angehörigen, zunächst nicht in Richtung rechte Gewalt, jedoch nach einer ominösen “Dönermafia” fahndeten. Der NSU-Komplex ist nicht nur ein Beleg für ein rechtes Terror-Netzwerk, sondern erzählt auch von institutionellem Rassismus bei den Ermittlungsbehörden, von Verstrickungen des Geheimdienstes und einer skandalösen Vertuschungspolitik durch staatliche Behörden sowie von der Verharmlosung des organisierten Neonazismus.

Obwohl die Zahl der bundesweit vernetzten UnterstützerInnen des NSU auf 100-200 geschätzt wird, hielt die Bundesanwaltschaft bis heute die These einer von der Szene isolierten Drei-Personen-Zelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aufrecht. Der Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages hatte seinerzeit festgestellt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch den damaligen Abteilungsleiter Axel Minrath, besser bekannt unter seinem Decknamen Lothar Lingen, mit voller Absicht Akten vernichtet wurden, welche die V-Leute des BfV im damaligen Thüringer Heimatschutz betrafen, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Obwohl die Opfer der NSU-Täter gegen Minrath klagten und auch der Untersuchungsausschuss gemäß vieler Indizien von einer bewussten Vertuschung seitens des BfV ausging, wurde das Verfahren gegen Minrath im Jahre 2017 gegen die Zahlung einer Summe von lediglich 3000€ eingestellt. Handfeste Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ergaben sich aus alledem nicht, obwohl es sich hierbei nur um eine der vielen Ungereimtheiten im Spannungsfeld Verfassungsschutz, V-Leute und NSU handelt.
Deshalb ist es völlig richtig, wenn heute auf der Kundgebung und der Demo gefordert wird, auch nach dem Urteilsspruch keinen Schlussstrich zu ziehen!
Es geht um echte Aufklärung, um die Abschaffung des völlig falschen V-Leute-Systems und in letzter Konsequenz um die um die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Und es geht um den Kampf gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, in dessen Windschatten die organisierten Neonazis wachsen können!

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlussstrich.

50 Jahre Prager Frühling

Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht. (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der “Sozialistischen Staatengemeinschaft” einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das “Manifest der 2000 Worte”. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das “Manifest der 2000 Worte” war ein wichtiges Ereignis innerhalb des “Prager Frühlings”. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

Was die LINKE aus dem OB-Wahlkampf in Freiburg lernen sollte.

07. Mai 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

von Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden- Württemberg 

Der Freiburger OB-Wahlkampf war ein Plädoyer und auch die Beweisführung für eine unaufgeregte sachkundige linke Programmatik, die soziale und ökologische Fragen produktiv zusammenbringt und die auch Fragen der Kultur, der Wirtschaft, Themen von alten und jungen Menschen mit realistischen aber dennoch sehr klaren Lösungsvorschlägen benennt. Es zahlt sich aus, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden, Gegenpositionen zu formulieren, aber nicht feindselig, ablehnend, sondern argumentativ und den Standpunt des anderen aufnehmend.

Der Wahlkampf und die konkete Führung und Umsetzung hat gezeigt, dass es sich lohnt sehr bewusst Bündnisse (auf absoluter Augenhöhe) und Netzwerke zu bilden, die über die parteiliche LINKE hinausgehen, die im weitesten Sinne progressive Kräfte und progressiv denkende Menschen einbindet und anspricht. Selbstermächtigung und Respekt, selber machen, Hilfestellungen geben, niedrigschwellig Menschen, auch nur zeitweilig, einbinden sind der Schlüssel. Jeder kann was tun und jeder auch nur nach seinen Kräften ist hier das Motto.

Die Nutzung von soziale Netzwerken, in Gruppen, zur internen Diskussion und Organisation ist äussest hilfreich. So bilden sich spontane Projekte und kleine selbstständige Aktionseinheiten. Der Wahlkampf verselbstständigt sich so immer wieder, ist und wird dadurch authentisch, findet so automatisch die richtige Ansprache an neue Aktive und WählerInnen. Dezentralisierung und selbstständige Stadtteilgruppen verteilen Laste auf viele Schultern und sind der Simmung und allg. Entlastung zuträglich. 

Die gesellschaftliche Linke kann Mehrheiten erringen, kann große Teile der BürgerInnen bewegen, wenn sie eine klare Sprache spricht und Ideologismen meidet. Progressive Politik erklärt sich aus einer reinen Sachlogik. jenseits von überscharfen Abgrenzungen zum politischen Mitbewerber. Klare Kante gegen rechte Hetze ist davon natürlich ausgenommen und ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kompromiss gehört zum politischen Tagesgeschäft. Ihn aber als konstitutiv für jedes politische Handeln zu sehen wäre falsch. Klare Haltungen und Forderungen, etwa im Bereich des Klimaschutz, gehören zu den alternativlosen Notwendigkeiten. Die Herstellung von soziale Teilhabe, Würde und Solidarität mit Menschen in Not sind nicht verhandelbar. Das so zu benennen, auch drastisch, zwingt zu einer politischen Debatte. Diese zu suchen, diese zu ermöglichen und einzufordern ist ein demokratischer Auftrag.

Das Politik machen muss sich verändern, wenn Politik wieder verändern soll. Fangen wir damit an.

Freiheit für Mesale Tolu

„In all den schwierigen Zeiten ist die Solidarität die größte Hoffnungsquelle gewesen. Ich habe aus dieser Quelle, die ihr für mich verwirklicht habt, sehr viel Hoffnung und Kraft geschöpft“.

Mit diesen Worten bedankt sich Mesale Tolu bei allen ihren Unterstützer/Innen, die ihr im Kampf für ihre Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens gegen sie beigestanden sind.

Am 26. April 2018 wird Mesale ihre 3. Verhandlung in Istanbul haben. Nach ihrer eigenen Einschätzung geht sie davon aus, dass sie freigesprochen wird. Aber sie glaubt, dass sich dieser Prozess noch hinziehen wird, weil sie zusammen mit mehreren Angeklagten und darunter auch ihrem Mann, Suat Corlu, auf der Anklagebank sitzen wird.

„In der Türkei ist die Justiz ziemlich langsam, vor allem, weil so viele Menschen angeklagt und so viele inhaftiert sind.“ (Mesale Tolu in einem Interview mit der Südwestpresse Ulm am 7.April 2018)

Die Unterstützer/Innen in Ulm sind immer noch mit dem Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ aktiv, wenn Mahnwachen, Kundgebungen und Veranstaltungen durchgeführt werden. So konnten wir letzten Freitag, am 6.4.18 auf den neuesten Stand gebracht werden von den Verantwortlichen des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, dem Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, Jens-Uwe Thomas, und dem Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim, von dem Mesale zusammen mit Deniz Yücel im Dezember einen Journalistenpreis erhalten hat.

Alle Vertreter waren sich einig, dass die Situation in der Türkei weiterhin sehr angespannt ist, und dass die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt und behindert werden. So kommt es, dass die Bevölkerung in der Türkei nicht wirklich informiert ist über die Vorfälle, und die Leute, die etwas wissen, haben Angst.

In Ulm wurde am Freitag eine Petition an Frau Merkel und Herrn Steinmeier unterschrieben, in der gefordert wird, die Ausreise Mesales, ihres Mannes und Sohnes „mit allen diplomatischen Mitteln“ zu erreichen. Zudem sollen die Politiker sowohl bei europäischen Institutionen wie auch bei den Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass die Türkei sofort alle inhaftierten Journalisten freilässt, die freie Meinungsäußerung und Pressearbeit nicht sanktioniert und die politischen Schauprozesse sofort beendet. Diese Forderung ist ganz im Sinne von Mesale, die nicht nur für ihren eigenen Freispruch kämpft, sondern auch für alle mit ihr Angeklagten.

Wir in Ulm haben die Hoffnung, dass Mesale bald wirklich frei sein wird und das Land verlassen darf. Drum wollen wir jetzt alles tun, was ihr helfen kann.

Bitte bleiben auch Sie als Unterstützer an ihrer Seite, indem sie die Petition – inzwischen umbenannt in „Sofortige Freisprechung…“ – weiterhin verbreiten, auch über Facebook, und so dafür sorgen, dass viele Menschen davon erfahren und unterzeichnen können.

https://weact.campact.de/petitions/sofortige-freilassung-von-mesale-tolu-1

DIE LINKE wird dem Böblinger Kreishaushalt nicht zustimmen!

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag, Biggi Qstmeyer in der sie die Ablehnung des Kreishaushalts begründet.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Kreis geht es so super, dass wir die Kreisumlage problemlos auf 33% senken können – da sind sich alle meine VorrednerInnen einig.

Um dann gleichzeitig Sparsamkeit anzumahnen, u.a. weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch wieder ändern können in der Zukunft.

Ein Beispiel für Sparsamkeit am falschen Fleck ist für uns die fehlende Bereitschaft der beiden großen Fraktionen, für ein Sozialticket in die Kreishaushaltskasse zu greifen. Insgesamt hat sich aus unserer Sicht die Stimmung bezüglich Sozialticket hier im Kreistag deutlich gebessert seit unserer ersten Antragstellung 2014: Im Prinzip wollen es jetzt alle, aber FWV und CDU sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern das Land oder der Bund zuständig sind. Bei allem Verständnis für den Unmut über die dauernde Verletzung des Konnexitätsprinzips – und natürlich müsste eigentlich der Bund die Sozialhilfe so ausgestalten, dass für Mobilität genug da ist – aber es hilft den betroffenen Menschen nichts, dass hier fast Einigkeit herrscht, sie aber weiterhin in ihrer Mobilität eingeschränkt sind wegen Zuständigkeitsproblemen – für die 21000 Betroffenen im Kreis deshalb der Apell an CDU und FWV: geben Sie ihrem Herzen einen Ruck!!

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aus Sparsamkeit von der CDU der angedachte Antrag für ein Jobticket für die Beschäftigten des Klinikums nicht gestellt wurde mit Verweis auf die Defizite des Klinkverbunds. Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land, weil das Land seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt – das gilt es zu skandalisieren auf allen politischen Ebenen.

Ich stimme Herrn Noe ausdrücklich zu, dass es ein Unding ist, dass es für die Beschäftigten des Klinikverbunds keine vergleichbaren Jobtickets gibt wie für die MitarbeiterInnen des LRAs. Deshalb regen wir für das nächste Jahr einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema an – auch um um die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber zu erhöhen: ich hab gelesen, dass das Klinikum Stuttgart eine Kopfprämie auf Pfleger ausgesetzt hat: wenn MitarbeiterInnen von anderen Krankenhäusern Personal abwerben, kriegen sie 2500€.

Auch die 40000 € für den Zeitreise-Antrag der FDP hätten wir gerne unterstützt, weil wir ihn für unterstützenswert halten, das wäre gut angelegtes Geld. Anders als die FDP meinen wir allerdings, dass es höchste Zeit ist, dass wir hier im LRA Fairtrade-Bio Kaffee und Tee haben! (FDP hatte argumentiert, dass man niemanden vorschreiben solle, was für Kaffee er trinken soll und außerdem sei bei fair ncht immer fair drin :-().

Unsere Anträge, beim Thema bezahlbaren Wohnraum als Kreis aktiver und kreativer zu agieren, wurden leider abgelehnt. Schade!

Etwas mehr Kampfgeist würden wir uns beim Thema Steuerhinterziehung und der Forderung nach mehr Stellen bei den Finanzämtern wünschen – immerhin gehen den 26 Städten und Gemeinden im Kreis jährlich im Durchschnitt 2,3 Millionen verloren – also gut 50 Millionen insgesamt, ein schöner Batzen! Dass das Thema mit einem Brief an den Landkreis- und Städtetag als erledigt angesehen wird, ohne Nachzuhaken – erstaunlich!

Da wir aus den angeführten Gründen die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir dieses Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.