Schlagwort: Polizei

Das grün-schwarze Baden-Württembergische Polizeigesetz verhindern

Antrag des Kreisverbands Böblingen an den Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25./26. 11. 2017: 
Der Landtag von Baden-Württemberg berät zurzeit den Entwurf für das schärfste Polizeigesetz in Deutschland. Das von der grün-schwarzen Landesregierung erarbeitete Gesetzespaket enthält mit der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die zukünftig auch in Fällen der Allgemeinkriminalität, beispielsweise einer Körperverletzung,
zulässig sein soll, der Einführung des Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) sowie der
elektronischen Fußfessel und einem Kontaktverbot für „Gefährder“ die ganze Bandbreite staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender Videoüberwachung. Zudem sollen Spezialeinheiten der Polizei mit Sprengstoff und Handgranaten ausgerüstet werden, die sie auch gegen Menschen einsetzen dürfen.

Die Polizeibehörden sollen dem Gesetz zufolge künftig Online-Kommunikation etwa via Whatsapp mitlesen dürfen. Vor allem dürfen Polizisten Telefonate künftig mithören oder Nachrichten mitlesen, noch bevor es konkrete Anhaltspunkte für die bloße Planung einer Straftat gibt bzw. bevor eine Straftat passiert ist. Bislang ist dies nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen gibt und die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Es ist absurd, dass der Staat technische Geräte der in Baden Württemberg lebenden Menschen angreift, anstatt für ihre Sicherheit zu sorgen. Hinzu kommt, dass die Kriterien für eine solche individuelle Überwachung bewusst mehr als schwammig formuliert sind und diese somit jeden treffen können.

Darüber hinaus wird die bisherige landeseinheitliche Regelung des Alkoholverkaufsverbotes nach 22 Uhr durch eine Regelung ersetzt, die es der Polizei in Zukunft erlaubt, Menschen willkürlich den Genuss von Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Der Landtag berät ein Gesetz, das im klaren Wiederspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die präventive Telekommunikationsüberwachung nur zur Verhinderung terroristischer Straftaten erlaubt ist, steht. Die Karlsruher Richter betonen
stets, wie wichtig es sei, Bürger vor heimlicher Überwachung zu schützen. Das gilt insbesondere, wenn es nur um den Verdacht einer Straftat geht.

Trotz dieser Tatsache spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann davon, dass man an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ geht.

DIE LINKE Baden-Württemberg sieht, wie auch der baden-württembergische
Datenschutzbeauftragte Stefan Brink diese Grenze mit dem Entwurf schon weit überschritten und hält den Entwurf für einen geplanten und vorsätzlichen Verfassungsbruch.
Nicht nur das: die vorgesehenen Gesetzesverschärfungen muten wie anlasslose Vorverurteilungen aller Menschen in Baden-Württemberg an. Durch die zukünftig erlaubte „intelligente Videoüberwachung“ werden die aufgenommenen Bilder automatisiert nach vermeintlich auffälligen Verhaltensmustern gescannt. Schnelles Laufen, etwa an einer Haltestelle, freundschaftliches Schulterklopfen, das Unterhaken des Ehepartners oder
harmlose Raufereien Jugendlicher können schnell dazu führen, dass Betroffene sich polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen. Die Risiken durch solch einen
Grundrechtseingriff sind enorm: Durch Fehlerkennungen können Menschen dazu gebracht werden, sich in der Öffentlichkeit möglichst unauffällig zu verhalten. Ein massiver Verlust der individuellen Freiheit ist die Folge.

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht gegen den Versuch der grün-schwarzen Landesregierung, die Menschen in Baden- Württemberg die vage Hoffnung auf mehr Sicherheit mit einer realen Einbuße an Freiheit bezahlen zu lassen.

Für uns gehört, im Gegensatz zum Handeln der grün-schwarzen Landesregierung, zur Öffentliche Sicherheit neben dem selbstverständlichen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus auch der Schutz der/des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor staatlichen Eingriffen in Grundrechte, in Verbraucher- und Arbeitnehmer*innenrechte. Dazu gehört auch, dass für uns das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Informations- und Auskunftsrechte fundamentale Bestandteile der Herstellung individueller und öffentlicher Sicherheit sind.
Für DIE LINKE bedeutet öffentliche Sicherheit, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken statt sie unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter einzuschränken. Dies gilt gerade für schwierige Zeiten oder sogar Krisen.

Öffentliche Sicherheit bedeutet für DIE LINKE, dass für Menschen Unterschiedlichster Herkunft und Kultur gleiche politische und soziale Rechte und gleicher Schutz vor staatlichen Eingriffen angestrebt wird. Die Neukonzeption der Integrationspolitik und Förderung und Weiterentwicklung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen sind für DIE LINKE. unverzichtbare Elemente einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Sie
gehören zu einer Gesellschaft, in der mit Zivilcourage und Entschlossenheit für Demokratie, Gleichheit und Freiheit eingetreten werden kann.
Davon ausgehend steht für uns fest, dass das „Anti-Terror-Paket“ der grün-schwarzen Landesregierung sein vorgebliches Ziel, die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg zu erhöhen, nicht erreichen wird. Es wird aber die Freiheiten der in Baden- Württemberglebenden Menschen in einem inakzeptablen Maß einschränken.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung dieses „Anti-Terror-Paket“ ersatzlos zurückzieht.

Wir als LINKE werden den Protest gegen dieses baden-württembergische Polizeigesetz mitorganisieren. Dieses Gesetz darf nicht Wirklichkeit werden!