Schlagwort: Rechtsruck

AfD entlarvt sich

Von Reinhard Stübner (Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der Partei DIE LINKE)

Die Bluttat von Chemnitz, bei der ein 3Sjähriger Mann getötet wurde, ist verabscheuungswürdig und die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein lraker, die verhaftet wurden, werden vor Gericht die ihnen gebührende Strafe bekommen.
Aber die rechtsextremen Krawalle, die diese Bluttat dazu missbrauchen, in Chemnitz eine regelrechte Jagd auf fremdländisch aussehende Menschen zu veranstalten, müssen entschieden verurteilt werden und die Polizei muss solchen Exzessen eines blindwütigen Mobs ein Ende bereiten.
Bestürzend ist, dass diese menschenverachtenden Hetzjagden auf Migranten von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kreis Böblingen positiv kommentiert wurden. Er hat über Twitter angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Umtriebe in Chemnitz geschrieben, dass sich hier die Bürger gegen „Messermigration” selbst schützen müssen.
Hier zeigt die AfD ihr wahres rechtsextremes Gesicht: Sie verharmlost das Treiben neonazistischer Gruppierungen, pauschalisiert einzelne Verbrechen von Migranten und schürt dadurch den Hass auf diese in ihrer Gesamtheit und will Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen.

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlusstrich.

Nach mehr als 5 Jahren ging heute der NSU-Prozess in München zu Ende.
Heute Morgen hat das Oberlandesgericht München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkündet. Beate Zschäpe, deren neonazistisches Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den Jahren von 2000-2007 zehn Menschen ermordete, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. In juristischer Hinsicht ist die Auseinandersetzung um die Jenaer Rechtsterroristin damit beendet. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, sowie aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer steht dieser angestrebte Schlussstrich jedoch für eine Niederlage.


Denn die schlimmste rassistische Mordserie nach dem 2. Weltkrieg wurde nur mangelhaft aufgeklärt. Vergessen scheinen jetzt all die ungeklärten Fragen, die diese Gesellschaft in der Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU im Jahre 2011 beschäftigten. Dazu zählen nicht nur das rassistische Verhalten der ermittelnden Polizeibeamt*innen, die im Zuge der Mordserie an neun Migrant*innen, entgegen aller Hinweise der Angehörigen, zunächst nicht in Richtung rechte Gewalt, jedoch nach einer ominösen “Dönermafia” fahndeten. Der NSU-Komplex ist nicht nur ein Beleg für ein rechtes Terror-Netzwerk, sondern erzählt auch von institutionellem Rassismus bei den Ermittlungsbehörden, von Verstrickungen des Geheimdienstes und einer skandalösen Vertuschungspolitik durch staatliche Behörden sowie von der Verharmlosung des organisierten Neonazismus.

Obwohl die Zahl der bundesweit vernetzten UnterstützerInnen des NSU auf 100-200 geschätzt wird, hielt die Bundesanwaltschaft bis heute die These einer von der Szene isolierten Drei-Personen-Zelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aufrecht. Der Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages hatte seinerzeit festgestellt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch den damaligen Abteilungsleiter Axel Minrath, besser bekannt unter seinem Decknamen Lothar Lingen, mit voller Absicht Akten vernichtet wurden, welche die V-Leute des BfV im damaligen Thüringer Heimatschutz betrafen, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Obwohl die Opfer der NSU-Täter gegen Minrath klagten und auch der Untersuchungsausschuss gemäß vieler Indizien von einer bewussten Vertuschung seitens des BfV ausging, wurde das Verfahren gegen Minrath im Jahre 2017 gegen die Zahlung einer Summe von lediglich 3000€ eingestellt. Handfeste Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ergaben sich aus alledem nicht, obwohl es sich hierbei nur um eine der vielen Ungereimtheiten im Spannungsfeld Verfassungsschutz, V-Leute und NSU handelt.
Deshalb ist es völlig richtig, wenn heute auf der Kundgebung und der Demo gefordert wird, auch nach dem Urteilsspruch keinen Schlussstrich zu ziehen!
Es geht um echte Aufklärung, um die Abschaffung des völlig falschen V-Leute-Systems und in letzter Konsequenz um die um die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Und es geht um den Kampf gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, in dessen Windschatten die organisierten Neonazis wachsen können!

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlussstrich.

Sindelfinger gedenken der NS-Opfer bei Urbès in Frankreich

Angelika Erler, Gisela Stein, Stadtrat der LINKEN Richard Pitterle und Reinhard Stübner mussten am Samstag, 28.04.2018 sehr früh aufbrechen, um rechtzeitig zur cérémonie des déportés in der Vogesen-Gemeide Urbès anzukommen. Hinzu kam auch der Sindelfinger Hermann Kons, der sich im Sommer im Elsass aufhält und vor einigen Jahren den Gedenkort entdeckte.
 
Hier am Fuße der Vogesen-Berge mussten 1944 jüdische KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern in einem unvollendeten Eisenbahntunnel einen Standort der Rüstungsproduktion des NS-Regimes errichten. U. a. Flugzeugmotoren der Firma Daimler Benz sollten hier hergestellt werden. Deshalb wurde auch eine Gruppe von jüdischen KZ-Häftlingen, die speziell dafür ausgebildet und als “Daimler-Benz-Juden” bezeichnet wurden, hierher verschleppt. Viele sind an den Entbehrungen und Misshandlung durch die SS-Aufseher gestorben.
Die Delegation aus Sindelfingen legte bei der Gedenktafel am Eingang des Tunnels ein Gesteck mit weißen Rosen nieder.
 
In seiner Rede in französischer Sprache ging der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle auf die Verbindung von Daimler- Benz mit den hier geschehenen Verbrechen ein. Er dankte den französischen Freunden, “dass wir als Bürgerinnen und Bürger der Daimler-Stadt Sindelfingen an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen”. Weiter führte er aus: “Wir wollen nicht, dass diese Verbrechen einfach vergessen werden. Nur wenn wir an sie erinnern und ihre Hintergründe erforschen, können wir erreichen, dass solche Untaten nie wieder passieren.” Er bezog sich dabei auf Dr. Leon Weintraub, einen Überlebenden des KZ Offenburg, der nach seiner Befreiung sagte: “Das Schlimmste ist das Vergessen.”
 
An der cérémonie nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Widerstandsorganisationen, Vereine, Schülerinnen und Schüler, eine Musikkapelle, ein Chor und auch der Abgeordnete in der Nationalversammlung für das Departement Hoch-Rhein, der Unter-Präfekt des Arrondisments Thann-Guebwiller, der Bürgermeister von Urbès und die Bürgermeisterin von Fellering, die auch Rätin im Departement Hoch-Rhein ist, teil. Die Begegnung mit ihnen war geprägt von großer Sympathie und Herzlichkeit. Die Politker brachten zum Ausdruck, dass sie sich freuen, dass wieder eine Delegation aus Deutschland gekommen ist.
 
Mit Arlette Hasselbach von der ATMD (Amis Fondation Mémoire Déportation) und dem Offenburger Hans-Peter Goergens, die die Ereignisse in und um das Lager von Urbès untersucht und dokumentiert und einzelne Schicksale der Häftlinge verfolgt haben, konnte die Sindelfinger Delegation bei einem anschließenden Essen über Probleme bei der Erforschung der genauen Hintergründe und Zusammenhänge sprechen. Außerdem kamen die Sindelfinger mit einem Überlebenden der damaligen Geschehnisse, einem Elsässer ins Gespräch. Die Nazis haben ihn als 18 jährigen Handwerker gezwungen, im Tunnel Vorrichtungen gegen das Eindringen von Wasser anzubringen. Er wurde zwar nicht so unmenschlich wie die KZ-Häftlinge behandelt. Aber auch er hat unter dem brutalen Regiment der SS-Aufseher gelitten.

Was wir brauchen ist eine Linke, die mutig ist!

Der Redebeitrag unseres Genossen Peter Laskowski zur Generaldebatte beim Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25.11.2017.

Liebe Genoss*innen,

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns zum einen gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]
Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers Bürgerliche Partei dargestellt wird. Die Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker und von Protestwählern führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.


Zum anderen hat die Linke eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.
[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/37932/wie-es-gehen-koennte/

DIE LINKE als Bastion gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Antrag des Kreisverbands Böblingen an  den Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25./26. 11. 2017: 

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Ausdruck gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Umbruchprozesse, die zu einem deutlichen Rechtsruck in der gesamten Bundesrepublik geführt haben. Infolge der Bundestagswahl verfügen die Kräfte rechts der Mitte nunmehr über eine absolute Mehrheit im Bundestag. Besonders gravierend ist das starke Abschneiden der AfD, die als völkisch-nationalistische Partei zu charakterisieren ist. Ihr Radikalisierungsprozess ist augenscheinlich noch immer nicht abgeschlossen. Die LINKE ist von dieser Wähler*innenwanderung zur AfD relativ stark betroffen. Gerade in unseren traditionellen Hochburgen, den ostdeutschen Bundesländern, war diese antidemokratische Partei besonders erfolgreich. In Sachsen, wo wir Stimmen in erheblicher Größenordnung verloren haben, ist die AfD zur stärksten Partei geworden. Im Westen ist das Wachstum der AfD ungleichmäßig. Im Saarland verdoppelte sie gegenüber der letzten Landtagswahlen bei der Bundestagswahl ihren Stimmanteil, in NRW stieg er um ein Drittel an während sie in  Baden-Württemberg gegenüber der Landtagswahl rund 10 % ihrer Stimmen verloren hat.

Der Rechtsruck in der Bundesrepublik ist für uns als Partei, deren Ziele und Wertevorstellungen grundsätzlich denen der AfD entgegengesetzt sind, Anlass zu vertiefter Analyse und strategischen Überlegungen und muss, wie im Leitantrag zum letzten Landesparteitag auch so beschlossen, ein Schwerpunkt in der Arbeit des Landesvorstandes und des gesamten Landesverbandes in Zusammenarbeit mit entsprechenden Bündnispartnern (Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft) sein.

Wir sind zutiefst beunruhigt über das Anwachsen von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung von Minderheiten, der Normalisierung der sozialen Kälte, der Demontage der Demokratie. Die Agitation der AfD und von Teilen der CDU richtet sich vordergründig gegen die „rot-grün versifften Alt-68 er“, so der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Gemeint sind letztlich die Werte der Aufklärung. Wir wissen: Der Rechtsruck kann nur gekontert werden mit dem entschiedenen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität!

Nach der Bundestagswahl, bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch eine Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD. Wenn Manuel Hagel, Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU, mit seinem Thesenpapier “Wach auf, CDU!” ankündigt, mit der CDU Baden-Württemberg noch weiter nach rechts rücken zu wollen, dann zeigt dies, dass Teile der CDU Baden-Württemberg bereit zum Schulterschluss mit der AfD sind. Diese Avancen werden einer AfD gemacht, die auch in Baden-Württemberg nach rechts rückt. Galt der AfD-Landesverband Baden-Württemberg einmal als ‚gemäßigt‘, so hat sich dies in den letzten 12 Monaten deutlich geändert. Ein Indikator ist, dass am Kyffhäuser-Treffen der Höcke-Unterstützungsgruppierung „Der Flügel“ im September 2017 mehrere Dutzend hochrangige AfD-Funktionäre aus Baden-Württemberg teilnahmen.

Wir als LINKE verteidigen die Werte und Prinzipien der Demokratie gegen ihre Feinde weiter, so wie wir das seit Jahrzehnten tun. Erfolg dabei werden wir nur dann haben, wenn wir diesen Kampf nicht nur auf der nationalen Ebene führen. Das, was sich in Deutschland gerade herausbildet, ist in anderen europäischen Ländern bereits ausgereift. Es ist Wirklichkeit in Russland, der Türkei und Osteuropa mit dem autoritären Regime Wladimir Putins und dem Unterdrückerregime Erdogans, dem Klerikalkonservatismus der PiS in Polen, dem Bündnis aus Konservatismus und extremen Rechten in Ungarn und zuletzt mit dem Wahlerfolg der Rechtsparteien in Tschechien. Und es ist Wirklichkeit in Westeuropa, wo in Österreich die FPÖ demnächst Teil der Regierung sein wird, wo in Frankreich Präsident Macron Positionen des Front National übernimmt und zugleich eine Politik des beschleunigten Sozialabbaus betreibt. Aber auch die Präsidentschaft eines Donald Trump in den USA gehört in diese Reihe. Wir als LINKE sehen mit besonderer Sorge, dass in dieser Lage in einigen Ländern die sich als sozialdemokratisch bezeichnenden Parteien sogar zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bereit sind.

In all diesen Ländern hat die herrschende Politik, die seit Jahrzehnten neoliberal geprägt ist, durch ihre meist erfolgreichen Angriffe auf die Institutionen sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts den Nährboden für den Erfolg der Rechten bereitet. Neoliberale Modernisierung bedeutet für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln bestreiten können – also die weit überwiegende gesellschaftliche Mehrheit – reale Verschlechterungen ihrer Lebenslage. Ob Rentenklau, Niedriglöhne oder der Abbau von Arbeitnehmerrechten, ob Hartz-IV oder Gewerkschaftsbashing, ob das Anwachsen von Armut bei Älteren oder Kindern – die neoliberale Modernisierung hat viele zu Verlierenden gemacht und für noch weit mehr Menschen den Druck erhöht, dass auch sie dazu werden könnten. Daraus folgen wirkliche Probleme, reale Sorgen und Ängste.

Wir als DIE LINKE liefern als Antwort darauf nicht die Sündenböcke suchenden Hassparolen der ‚Wutbürger*innen‘. Wir stellen dagegen unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft. Es ist notwendiger denn je, für einander und für dieses Ziel Verantwortung zu übernehmen.

Zugleich schaffen die Nutznießer der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung tägliche neue Fluchtursachen für immer mehr Menschen außerhalb der wenigen prosperierenden Weltregionen. Nicht nur durch Kriege und Bürgerkriege, sondern ebenso durch Landraub, Ausbeutung der Rohstoffe, durch die Nutzung als Müllhalde oder als letzter Absatzmarkt für Billigstprodukte. Millionen von Menschen werden die althergebrachten Lebensgrundlagen entzogen. Sie fliehen aus ihrer Heimat, weil auch die europäischen Großkonzerne ihre Wirtschaft zerstören und europäische Regierungen die Konzerne dabei gewähren lassen und unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der Hauptprofiteure dieser Politik gegen die armen Länder.
Wir als LINKE wissen, dass dies ein Maß an Verantwortung mit sich bringt, das weit über die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtenden hinausgeht: Dieser Minimalstandard muss eine Selbstverständlichkeit in einem zivilisierten Land sein. Die Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde aller darf an diesem Punkt aber nicht enden: Erst recht in einem Land, das aus seiner Vergangenheit gelernt haben will.

Neben der inhaltlichen Entleerung der Demokratie durch Entstaatlichung und Entpolitisierung einerseits, und dem neoliberalen Angriff auf die sozialen Errungenschaften auf allen Ebenen andererseits, ist es ein vehement geführter Kulturkampf von rechts, der die dritte Stoßrichtung des Angriffs derselben Kräfte darstellt.
Die Jahreszahl 1968 steht in der westlichen Hemisphäre für den größten, in Teilbereichen erfolgreichen Versuch einer Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse. Der Versuch scheiterte im Bereich der Umwälzung der sozialen Beziehungen. Er brachte tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Kultur und des Zusammenlebens, brachte im Westen erstmals eine intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, rückte die internationale Solidarität ins Zentrum. Vom tiefsitzenden Schock dieser Niederlage haben sich die Rechtskräfte jahrzehntelang nicht erholt. Er blieb ihnen als Stachel in ihrem modrigen Fleisch stecken.
Der Untergang des Abendlandes nahte für sie nicht erst mit der angeblich drohenden Islamisierung, sondern war bereits in greifbare Nähe gerückt mit Conchita Wurst. Nach dem Weltbild dieser Kräfte haben die Medien diese rechte „Kulturrevolution“ vorangetrieben. Deshalb ist der Angriff auf die Pressefreiheit ein wichtiger Teil ihrer Umtriebe. Sie wollen eine Rechristianisierung der Politik und deren Ausrichtung an den Vorgaben einer reaktionären, patriarchalen Interpretation des Christentums. Für uns als LINKE ist 1968 ein wichtiger Teil unserer Identität. Wir werden uns die säkularen, solidarischen und emanzipatorischen Errungenschaften dieser Rebellion nicht nehmen lassen.

Noch sind diese Kräfte, die einen dreifachen Angriff gegen Demokratie, Sozialstaat und liberale Kultur führen, nicht allein mehrheitsfähig. Auch wenn die abgründigen sächsischen Zustände befürchten lassen, dass sich dies ändern könnte. Die LINKE setzt dagegen auf eine solidarische, demokratische, kulturell vielfältige und offene Gesellschaft. Wir als LINKE wissen, dass diese Leitideen die einzige realistische Alternative zur sozial desaströsen Politik der vergangenen drei Jahrzehnte seit dem fatalen Thatcher-Reagan-Konsens ist. Wir wissen, dass wir die konsequente Vertreter*in der Interessen der trotz Erwerbsarbeit armen Menschen, der in die Prekarität von Zeit- und Leiharbeit gezwungenen Arbeiter*innen, der Arbeitslosen, der armen Kinder und Rentner*innen sein müssen.

Nicht zuletzt steht die LINKE konsequent an der Seite aller von Diskriminierung betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Wir wissen, dass es dazu eines langen Atems bedarf. Und wir sind realistisch genug zu erkennen, dass wir nicht die gesamten Probleme allein bewältigen können. Notwendig ist die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften auf Augenhöhe und ohne Führungsanspruch, sondern partnerschaftlich und solidarisch. Unverzichtbar ist es, uns selbst, als Partei und als Mitglieder, in die außerparlamentarischen Kämpfe nach Kräften einzubringen.

DIE LINKE.Baden-Württemberg steht

– für die konsequente Vertretung der Interessen der arbeitenden und /oder prekär lebenden Menschen – egal welcher Herkunft – gegen Sozialabbau, für höhere Löhne und die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte. Was wir wollen, ist eine Sozialstaatsgarantie, um den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen,
– für eine konsequente Offenheit für hierher flüchtende Menschen, weil wir unsere Solidarität nicht vom Geburtsort oder von Ausweispapieren abhängig machen,
– für den konsequenten Einsatz gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen und eine Vermehrung an demokratischen Mitbestimmungsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten.

Daraus folgt für uns: DIE LINKE wird sich in Parlamenten und außerparlamentarisch entschieden gegen die menschenverachtende Politik der AfD einsetzen und fordert alle Demokraten auf, diese sogenannte „Alternative für Deutschland“ auf allen Ebenen zu stellen und zu demaskieren.