Schlagwort: Richard Pitterle

Spitzenkandidaten DIE LINKE in Sindelfingen: Stadtrat Pitterle und Stadträtin Mohr

20. Januar 2019  Allgemein

Stadtrat Pitterle und Stadträtin Mohr sind Spitzenkandidaten-Duo der LINKEN für die Kommunalwahl 2019 in Sindelfingen /Mitglieder der Bewegung „Aufstehen“ kandidieren als Parteilose auf der Liste
Die Wahlversammlung der Sindelfinger LINKEN wählte am Freitag, den 18.1.2019 den Rechtsanwalt und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle auf Platz 1 ihrer Liste in der Kernstadt. Auf Platz 2 setzte die LINKE die Stadträtin und Lehrerin i.R. Margarete Mohr.
Auf Platz 3 setzte sich der vom Vorstand vorgeschlagene Kreissprecher der Bewegung „Aufstehen“ Norbert Gürtler gegen zwei andere Bewerber durch. Auf Platz 4 kandidiert Ingrid Pitterle, Lehrerin i.R. , die als sachkundige Bürgerin im Jugend- und Sozialausschuss mitwirkt.
Auf Platz 5 setzten die Mitglieder den Kreisvorsitzenden und Berufsschullehrer i.R. Reinhard Stübner, der ebenfalls bereits als sachkundiger Bürger im Technik- und Umweltausschuss mitwirkt.
Die Mitgliederversammlung beschloss ein kommunales Wahlprogramm, das nach redaktionellen Korrekturen veröffentlicht wird. Den Wahlkampf will die LINKE für „beitragsfreie Kitas“, „für 30%ige Quote an Sozialwohnungen“ und „Gegen die Privatisierung des Badezentrums“ führen.
Richard Pitterle führte in seiner Kandidatenrede aus, DIE LINKE fordere mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner und stelle jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit. “Seit unserem Einzug in den Sindelfinger Gemeinderat waren wir bemüht war, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens in Sindelfingen stehen.”
Um ihre Arbeit fortsetzen und die Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können, wolle die LINKE im nächsten Gemeinderat in Fraktionsstärke einziehen.
Die weiteren Plätze auf der Liste:
Platz 6 Karin Weirich (Hausfrau)
Platz 7 Carsten Lau (Realschullehrer)
Platz 8 Ursula Merz (Krankenschwester)
Platz 9 Marcel Kläger (Altenpfleger)
Platz 10 Karl-Heinz Weirich (Rentner)
Platz 11 Klaus Matthäi (IT-Berater)
Platz 12 Reimar Puls (Informatiker, Mitglied der Bewegung „Aufstehen“)
Platz 13 ist Alexander Norwath (Auszubildender)
Platz 14 Heinrich Mokros
Platz 15 ist Ina Lillwitz
Platz 16 ist Zafer Acar
Platz 17 ist Alexander Rose.

Sindelfinger gedenken der NS-Opfer bei Urbès in Frankreich

Angelika Erler, Gisela Stein, Stadtrat der LINKEN Richard Pitterle und Reinhard Stübner mussten am Samstag, 28.04.2018 sehr früh aufbrechen, um rechtzeitig zur cérémonie des déportés in der Vogesen-Gemeide Urbès anzukommen. Hinzu kam auch der Sindelfinger Hermann Kons, der sich im Sommer im Elsass aufhält und vor einigen Jahren den Gedenkort entdeckte.
 
Hier am Fuße der Vogesen-Berge mussten 1944 jüdische KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern in einem unvollendeten Eisenbahntunnel einen Standort der Rüstungsproduktion des NS-Regimes errichten. U. a. Flugzeugmotoren der Firma Daimler Benz sollten hier hergestellt werden. Deshalb wurde auch eine Gruppe von jüdischen KZ-Häftlingen, die speziell dafür ausgebildet und als “Daimler-Benz-Juden” bezeichnet wurden, hierher verschleppt. Viele sind an den Entbehrungen und Misshandlung durch die SS-Aufseher gestorben.
Die Delegation aus Sindelfingen legte bei der Gedenktafel am Eingang des Tunnels ein Gesteck mit weißen Rosen nieder.
 
In seiner Rede in französischer Sprache ging der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle auf die Verbindung von Daimler- Benz mit den hier geschehenen Verbrechen ein. Er dankte den französischen Freunden, “dass wir als Bürgerinnen und Bürger der Daimler-Stadt Sindelfingen an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen”. Weiter führte er aus: “Wir wollen nicht, dass diese Verbrechen einfach vergessen werden. Nur wenn wir an sie erinnern und ihre Hintergründe erforschen, können wir erreichen, dass solche Untaten nie wieder passieren.” Er bezog sich dabei auf Dr. Leon Weintraub, einen Überlebenden des KZ Offenburg, der nach seiner Befreiung sagte: “Das Schlimmste ist das Vergessen.”
 
An der cérémonie nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Widerstandsorganisationen, Vereine, Schülerinnen und Schüler, eine Musikkapelle, ein Chor und auch der Abgeordnete in der Nationalversammlung für das Departement Hoch-Rhein, der Unter-Präfekt des Arrondisments Thann-Guebwiller, der Bürgermeister von Urbès und die Bürgermeisterin von Fellering, die auch Rätin im Departement Hoch-Rhein ist, teil. Die Begegnung mit ihnen war geprägt von großer Sympathie und Herzlichkeit. Die Politker brachten zum Ausdruck, dass sie sich freuen, dass wieder eine Delegation aus Deutschland gekommen ist.
 
Mit Arlette Hasselbach von der ATMD (Amis Fondation Mémoire Déportation) und dem Offenburger Hans-Peter Goergens, die die Ereignisse in und um das Lager von Urbès untersucht und dokumentiert und einzelne Schicksale der Häftlinge verfolgt haben, konnte die Sindelfinger Delegation bei einem anschließenden Essen über Probleme bei der Erforschung der genauen Hintergründe und Zusammenhänge sprechen. Außerdem kamen die Sindelfinger mit einem Überlebenden der damaligen Geschehnisse, einem Elsässer ins Gespräch. Die Nazis haben ihn als 18 jährigen Handwerker gezwungen, im Tunnel Vorrichtungen gegen das Eindringen von Wasser anzubringen. Er wurde zwar nicht so unmenschlich wie die KZ-Häftlinge behandelt. Aber auch er hat unter dem brutalen Regiment der SS-Aufseher gelitten.

Die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen meistern

Der Redebeitrag unseres Genossen Richard Pitterle zur Generaldebatte beim Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25.11.2017.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir haben bei der Bundestagswahl unser zweitbestes Ergebnis erzielt, 0,6 Prozent und fünf Abgeordnete mehr. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass wir unsere Wahlziele nicht erreicht haben. Wir sind weder die drittstärkste Kraft im Bundestag noch zweistellig geworden. Das Ziel die AfD klein oder aus dem Bundestag zu halten, haben wir ebenfalls verfehlt. Wir haben die Verluste in den neuen Bundesländern durch Zugewinne in den alten Bundesländern kompensieren können. Ist der Grund dafür eine gewachsene Attraktivität der West-Landesverbände? Oder hatte es mehr mit der Ausstrahlung der Spitzenkandidaten zu tun?


Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben wir nach 2 Wochen die Hälfte unserer Wählerschaft der Bundestagswahl verloren, was wohl gegen die erste Annahme spricht.
Für die Fraktion im Bundestag am Platz 5 der Rangliste wird es medienpolitisch schwierig wahrgenommen zu werden. Umso mehr muss die Partei wahrnehmbar sein.
Und da brauchen wir eine Parteiführung, die sich dieser Aufgabe widmet und nicht damit beschäftigt ist, kurz nach der Wahl unsere Spitzenkandidatin zu demontieren und zu mobben, wie es ein Genosse unter strafrechtlichen Androhung von einem Jahr Gefängnis an Eides Statt berichtete. Wenn führende Genossen mit Mobbing die Spitzenkandidatin zur Selbstaufgabe zwingen wollen, kann ich nicht darüber zur Tagesordnung übergehen, ohne festzustellen, dass Mobbing einer linken Partei unwürdig ist.
Wir brauchen auch keine Parteiführung, die ständig versucht mit verschiedenen Kampagnen ver.di den Rang abzulaufen, wo man sich fragt: Soll aus der Partei eine Ersatzgewerkschaft gemacht werden? Wir brauchen eine Führung, die fähig ist die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern, und die LINKE als eine moderne, progressive Partei zu präsentieren, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Großkapital zu schmieden.
Die Mitglieder-und Stimmenzuwächse in den Groß-und Universitätsstätten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Fläche kaum Einfluss gewinnen und unsere Strukturen dort weiterhin sehr fragil und oft nicht nachhaltig sind. Von Mitwirken in den sozialen Medien will ich gar nicht erst reden. Diese Situation ist auch durch den Einsatz von noch so viel Hauptamtlichen nicht zu überwinden, sondern bedarf kluger und nicht bevormundender Politikangebote, aber insbesondere eine Führung, die nicht nur verspricht sich um die Parteientwicklung zu kümmern und sich nicht im Parlament zu lümmeln, sondern die es auch dann entsprechend energisch und konsequent tut.
Daher kandiere ich als Parteitagsdelegierter, um mich für eine solche Führung einzusetzen.

Linkes Lob für Angela Merkel

02. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag

WISO_02Böblingen: Clemens Binninger und Richard Pitterle präsentieren den Bericht aus Berlin im Arbeiterzentrum

Aus der Sindelfinger Zeitung vom 2. Dezember 2015

Der CDU-Vertreter geht nicht ganz konform mit der Kanzlerin, der Mann der Linken verteidigt zumindest Teile ihres Kurses. Beim „Politischen Feierabend“ im katholischen Arbeiterzentrum gastierten die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Richard Pitterle (Die Linke), zogen Bilanz ihrer Arbeit in den letzten Jahren und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

„So schwierig war es noch nie.“ An den Satz erinnert sich Clemens Binninger. Den hatte er an selber Stelle ein Jahr zuvor unterm Eindruck der Griechenlandkrise geäußert. „Jetzt hat er noch mal eine neue Dimension bekommen“, sagt der Maichinger Bundestagsabgeordnete. Die derzeitige Parlamentsarbeit jedenfalls habe sich vom üblichen politischen Klein-Klein entfernt. „Die Größe der Probleme spürt man in jeder Debatte, auch wo es gar nicht darum geht“, beschreibt er die Berliner Politatmosphäre.

Der evangelische Betriebsseelsorger Andreas Hiller und sein katholischer Kollege Walter Wedl aber haben dafür gesorgt, dass nicht nur über Flüchtlinge geredet wird. Auch Griechenlandkrise, Freihandelsabkommen und gesetzlicher Mindestlohn stehen auf der Themenliste.

„Krieg mit Bomben mindert nicht die Terrorgefahr“, lässt sich dennoch Richard Pitterle nicht nehmen, auch Stellung zum anstehenden Bundeswehreinsatz zu nehmen. Mit gewisser Genugtuung habe er wahrgenommen, dass eine CDU-Kanzlerin ein Gesetz zum Mindestlohn unterschrieben habe, schwenkt Pitterle dann auf die Feierabend-Themen.

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Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

18. Oktober 2015  Allgemein

Rede Richard Pitterles
zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 18/5579)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie schön wäre es doch, wenn hehren Worten auch einmal handfeste Taten folgen würden. Alle paar Wochen gelobt der Bundesfinanzminister, dass man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werde. Dass man Steuerumgehung bekämpfen werde. Dass man es großen internationalen Konzernen wie Apple, Google und Konsorten bald unmöglich mache, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern und dass man sie auf diesem Wege endlich dazu bringe, hierzulande die ihrem Gewinn tatsächlich angemessenen Steuern zu zahlen.

Nur leider, leider, Sie ahnen es schon: Es folgen keine handfesten Taten! Die Beteuerungen der Bundesregierung sind mal wieder nichts als heiße Luft. Und schlimmer noch, Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung machen mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sogar eher das Gegenteil und erleichtern Steuerumgehung! Das lässt DIE LINKE ihnen so nicht durchgehen!

Folgendes haben Sie vor: Mit dem Gesetzentwurf streichen Sie eine ganz bestimmte Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Irland und Deutschland. Bisher gab es nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens die Möglichkeit, den Gewinn einer bestimmten Betriebsstätte durch Aufteilung der Gesamtgewinne eines Unternehmens zu ermitteln. Im Klartext heißt das Folgendes: Macht ein Unternehmen hierzulande großen Reibach, zahlt dafür hier aber kaum Steuern, weil der Hauptsitz in Irland ist, so kann man den in Deutschland anfallenden Gewinn aus dem Gesamtgewinn des Unternehmens herausrechnen und hier besteuern. Und das wäre nur gerecht, denn Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet! Ganzen Beitrag lesen »

Staatsanwalt trägt Verantwortung für Ermittlungsfehler

20. April 2015  Allgemein

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale PassDie Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen zum Fall des Florian H., der in seinem Auto verbrannte, am Tag einer geplanten Vernehmung durch das LKA zum Thema NSU, sind eklatant. Dass trotzdem späte Ermittlungserfolge stattfinden, liegt an der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Mittlerweile sind in diesem Fall gegen drei Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet worden. “Der Erfolg des Ausschusses ist erfreulich und zeigt, wie wichtig er ist. Man muss sich schon fragen, wieso sich einzelne Polizeibeamte verantworten müssen, aber der zuständige Staatsanwalt außen vor bleibt.” so der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE), der in Heilbronn ein Wahlkreisbüro unterhält.

Das Verhalten des im Fall Florian H. zuständigen Staatsanwalt, Dr. Stefan Biehl, muss genauer unter die Lupe genommen werden. Er hatte noch am selben Tag angewiesen, den Fall als Suizid zu behandeln. Der Fall wurde an das LKA übergeben, die Brisanz war also bekannt. Aber übliche Ermittlungen, wie die Vernehmung der Familie und der vermeindlichen Ex-Freundin blieben aus, genauso eine Untersuchung des Lehrlingszimmers” so Pitterle. “Biehl ist vielleicht der Schlüssel, weshalb sich bei diesem Fall die Versäumnisse so häufen.”