Schlagwort: Scheinsicherheit

Stigmatisierung ist ansteckend – ANST abschaffen!

18. November 2018  Allgemein

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz darf die Polizei in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL Menschen mit HIV oder Hepatitis B und C mit dem „personengebundenen Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“ kennzeichnen. Dies soll zum Schutz Polizeibeamter vor einer Ansteckung beitragen. Die Speicherung erfüllt diesen Zweck jedoch nicht. Zugleich widerspricht sie Grundrechten und stigmatisiert Menschen.
Die LAG DIE LINKE. queer Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Letzten Mitgliederversammlung mit dem Thema auseinandergesetzt und hat dieses Vorgehen in einer Erklärung als stigmatisierend und unsinnig bezeichnet und fordert seine Abschaffung

In Deutschland werden HIV-Infizierte in einem Polizei-Register gespeichert. Das ist kein Überbleibsel aus den finsteren Achtzigerjahren, als im Spiegel der aufstrebende CSU-Abgeordnete Horst Seehofer zitiert wurde, man solle Aidskranke “in speziellen Heimen” sammeln, gar “konzentrieren”. Vielmehr ist es eine noch sehr junge Maßnahme. Sie folgt einem Beschluss der Innenministerkonferenz vor fünf Jahren, der vor 3 Jahren bestätigt wurde, und sie funktioniert in der Praxis so: Personenkontrolle, dann ploppt neben dem Namen der Person der Warnhinweis auf: “ANST”, ansteckend.

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Juni 2015 darf die Polizei in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL Menschen mit dem „personengebundenen Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“ kennzeichnen. Der Warnhinweis kann bei Menschen mit HIV sowie Hepatitis B und C angewendet werden. Es soll dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst vor einer Ansteckung zu schützen.
Wie viele Menschen von dieser Kennzeichnung betroffen sind, ist nur teilweise bekannt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ handhaben die Bundesländer die Praxis sehr unterschiedlich: So seien im Jahr 2017 allein aus Bayern 14.000 HIV-Infizierte polizeibekannt gewesen [1], in Niedersachsen rund 5.000 Menschen [3], aus NRW dagegen nur 870 [5].

ANST ist stigmatisierend und kontraproduktiv

ANST widerspricht Grundrechten und schadet, statt zu nützen. Die Innenministerien der Länder, auch der Rot-Rot-Grün und Rot-Rot Regierten Länder, halten jedoch gegen alle Vernunft und fachliche Expertise an der Kennzeichnung fest.

Die Kennzeichnung mit ANST verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Kürzel stigmatisiert Menschen mit den genannten Krankheiten und trägt damit auch zur Ausgrenzung von Menschen mit HIV oder Hepatitis allgemein bei. Da Diskriminierung Menschen von HIV-Test und damit auch von einer Therapie abhalten kann, schadet es deren Gesundheit und auch der HIV Prävention.

Für die Speicherung des Kürzels ANST genügt dabei der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Die Speicherung bleibt auch dann bestehen, wenn ein Verfahren eingestellt wurde oder wenn ein Freispruch erfolgt ist.
Den Zweck, Polizeibeamte vor einer Ansteckung zu schützen, erfüllt ANST zugleich aus vielfältigen Gründen nicht. Das Merkmal „ANST“ stellt eine reine Schaufensterpolitik dar: Es suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt. Polizeiliche Präventionsmaßnahmen vor gesundheitlichen Risiken sollten immer befolgt werden und nicht erst infolge eines Eintrags. Die polizeiliche Praxis befeuert Diskriminierung und Stigmatisierung von Kranken Menschen.
Der Verwendung des Warnhinweises liegt der grundlegende Irrtum zugrunde, dass Menschen mit den genannten Diagnosen die Erkrankungen prinzipiell übertragen können und dass eine Kennzeichnung dazu beitragen kann, Infektionen zu verhindern.

Richtig ist hingegen:

1. Die meisten Menschen mit HIV können das Virus nicht weitergeben, da sie mit entsprechenden Medikamenten behandelt werden.

2. Hepatitis B und C werden häufig vollständig geheilt.

3. Die Übertragung von HIV oder Hepatitis im Rahmen polizeilicher Tätigkeit ist generell sehr unwahrscheinlich. Der Deutschen AIDS-Hilfe sind keine Fälle bekannt, auch das Bayerische Innenministerium konnte [2], ebenso wie das Brandenburger Innenministerium, [4] auf Anfrage von Abgeordneten keine Fälle benennen.

4. Steht kein Hinweis in der Datenbank, kann man nicht davon ausgehen, dass kein Übertragungsrisiko besteht.

5. Da ANST nicht beinhaltet, welche Krankheit vorliegt, ist die Aussagekraft zusätzlich verringert – sie ist fast gleich Null.

Scheinsicherheit statt Risikoprüfung

Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV und Hepatitis in Polizeidatenbanken unterstellt ein hohes Risiko, wo eine Übertragung sehr unwahrscheinlich ist, und schürt damit unnötige Ängste. Zugleich erzeugt sie eine Scheinsicherheit, wenn der Hinweis nicht im Computer steht.

Nötige Schutzmaßnahmen sollten nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Infektion bereits bekannt ist, sondern immer ergriffen werden. Bei Verletzungen von Polizeibeamten beziehungsweise Kontakt mit Blut muss im Einzelfall geprüft werden, ob ein Risiko bestanden haben könnte, um gegebenenfalls zum Beispiel eine so genannte Post-Expositionsprophylaxe gegen HIV (PEP, „NachRisiko-Vorsorge“) durchzuführen.
Unterm Strich erhöht der Warnhinweis ANST also die Gefahr für Polizeibeamte, statt sie zu verringern.

Das Erheben und Verwenden medizinischer Informationen berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und greift so tief in ihre Grundrechte ein. Eine befürchtete Stigmatisierung durch die Speicherung hochsensibler gesundheitsbezogener Daten in Polizeidatenbanken beeinträchtige außerdem die Testbereitschaft und den offenen Umgang mit der Infektion. Dies widerspricht den Prinzipien und Zielsetzungen der Infektionsprävention.

Ein erster Schritt in die Richtige Richtung war die Ankündigung von Rot-Rot-Grün in Berlin, die Praxis der polizeiliche Erfassung von HIV- und Hepatitis-Infektionen zu beenden. Darauf hatte sich Rot-RotGrün in der Koalitionsvereinbarung geeinigt. Doch außer vollmundigen Ankündigungen ist hier nichts geschehen, da die Berliner Polizei dennoch daran festhält, Menschen mit HIV beziehungsweise Hepatitis B oder Hepatitis C weiterhin zu speichern.

ANST abschaffen!

Die LAG-Queer fordert die Innenministerien der Länder auf, die kontraproduktive und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von Menschen mit dem Kürzel ANST unverzüglich zu beenden und alle entsprechenden Daten sofort zu löschen.

Insbesondere fordern wir die Linken im AGH-Berlin, im Landtag von Thüringen und Brandenburg auf, ihre Koalitionspartner darauf zu drängen, die polizeiliche Praxis, die die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen befeuert, endlich zu beenden.

Um Polizeibeamte zu schützen bedarf es einer wissenschaftlich fundierten Aufklärung von Verantwortlichen und Beamten zu realen Übertragungsrisiken von HIV und Hepatitis sowie Schutzmöglichkeiten.

[1] https://www.sueddeutsche.de/panorama/personenkontrollen-berlin-will-sich-von-hiv-registerverabschieden-1.3274055!amp
[2] https://www.aidshilfe.de/sites/default/files/documents/Anfrage_ANST_an_BayrInnenministerium.pdf
[3] http://www.taz.de/!5384776/
[4] https://www.gruene-fraktionbrandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_0959_Kl_A _Speicherung_personengebundener_Hinweise_in_Polizeidatenbanken.pdf
[5] Daniel Schwerd: Nachgefragt: Beendet das Land NRW die Speicherung von HIV-Infektionen in polizeilichen Datenbanken? http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/1279