Schlagwort: Sozialticket

Ein Trauerspiel für den Kreis Böblingen

21. Dezember 2018  Allgemein

Abschließende Stellungnahme der Linken Kreisrätin Brigitte Ostmeyer zum Haushaltsentwurf des Kreises Böblingen 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,  

dies ist für uns nun die fünfte Haushaltsberatung als Fraktion im Kreistag. Und auch das Sozialticket haben wir jetzt zum fünften Mal beantragt.

Ein Trauerspiel!

Es ist ein Trauerspiel für die 21000 Betroffenen im Kreis:

Eine große Mehrheit des Kreistages ist mit uns der Meinung, dass für  Mobilität viel zu wenig Geld im Regelsatz zur Verfügung steht und damit soziale Teilhabe nicht möglich ist. Der Verweis auf Zuständigkeiten bei Land und Bund und auf die Verletzung des Konnexitätsprinzips hilft den Betroffenen nichts für ihre Lebenswirklichkeit jetzt.  

Für unseren reichen Kreis ist es ein Armutszeugnis, dass wir nicht bereit sind, die vergleichsweise geringe Summe von 1,3 Millionen für diejenigen zu investieren, die es am Nötigsten haben.  

Nur als Beispiel (auch Herr Mundle hat darauf hingewiesen): Der CDU-Antrag für die Streichung der Zuschüsse für auswärtige Schülerinnen und Schüler würde zu Einsparungen von über 800000 € führen – damit wäre das Sozialticket schon fast finanziert.

Die Neuen Böblinger Mietobergrenzen sind nicht praxistauglich

Kurz noch ein paar Anmerkungen zu unserem Antrag auf Anhebung der Mietobergrenzen, weil es denselben Personenkreis betrifft, für die Mobilität ein unerfüllter Wunsch zu bleiben scheint – falls es keine überraschende Zustimmung gibt hier nachher – von den Betroffenen liegen zur Zeit ca 20 % über den Mietobergrenzen und müssen sich die Miete beim Essen absparen. Die neuen Mietobergrenzen scheinen aus unserer Sicht zwar vielleicht juristisch belastbarer ermittelt worden zu sein, aber nicht praxistauglich – teilweise sind sie niedriger als bisher. Die angenommenen positiven Auswirkungen bedürfen deshalb dringend der schnellst möglichen Überprüfung.

Wir begrüßen, dass es inzwischen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, dass der Landkreis aktiver werden muss bezüglich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wünschen der Verwaltung viele kreative Ideen – Sie können dazu gerne in unsere Anträge und Reden der vergangenen Jahre blicken, um Anregungen zu finden.  

Unser Antrag, im Haushalt 700000 € einzstellen, um es dem Klinikverbund zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten, wurde im VFA überwiegend unter Zuständigkeitsgesichtspunkten diskutiert: da ist doch der Aufsichtsrat zuständig usw. Nichstdestotrotz wäre es doch mehr als nur Symbolik, wenn der Kreis signalisieren würde, dass er bereit ist, auch ein höheres Defizit zu tragen.

Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land. Das ist der Skandal, der zu der absurden Konkurrenzsituation zwischen Krankenhäusern führt, die sich gegenseitig die überall benötigten PflegerInnen abwerben.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur ablehnenden Haltung der Verwaltung bezüglich der Einbeziehung des Personalrats bei Stellenplandiskussionen im VFA: Es gibt z.B. einen Antrag der CDU zur Personalsituation im Straßenbauamt. Aus meiner langjährigen Betriebsratsarbeit weiß ich, dass eine solche Anfrage von Arbeitgeberseite häufig anders beurteilt wird, als von der Arbeitnehmerseite. Deshalb ist mir schleierhaft, wie der VFA mitreden können soll, wenn nicht beide Seiten gehört wurden.

Da wir sowohl die ablehnende Haltung zum Sozilticket und anderen Finanzanträgen von unserer Seite als auch die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir auch in diesem Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen – es sei denn, es findet sich eine Mehrheit für das Sozialticket (das ist keine Erpressung, das ist Politik).

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.