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Mehrwertsteuer-Vorschlag der SPD: Und wieder sollen die unteren Einkommensschichten bluten

RichardZu den Reformplänen der Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) m,it dem Ziel „16 Prozent Mehrwertsteuer- und zwar auf alles“ erklärt der Steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion Richard Pitterle:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei  Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die LINKE ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr  und Leistungen gemeinnützigen Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden. Im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss. Ganzen Beitrag lesen »