Schlagwort: Steuern und Finanzen

Richard Pitterle, DIE LINKE: Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche

16. November 2015  Allgemein

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

18. Oktober 2015  Allgemein

Rede Richard Pitterles
zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 18/5579)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie schön wäre es doch, wenn hehren Worten auch einmal handfeste Taten folgen würden. Alle paar Wochen gelobt der Bundesfinanzminister, dass man für mehr Steuergerechtigkeit sorgen werde. Dass man Steuerumgehung bekämpfen werde. Dass man es großen internationalen Konzernen wie Apple, Google und Konsorten bald unmöglich mache, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern und dass man sie auf diesem Wege endlich dazu bringe, hierzulande die ihrem Gewinn tatsächlich angemessenen Steuern zu zahlen.

Nur leider, leider, Sie ahnen es schon: Es folgen keine handfesten Taten! Die Beteuerungen der Bundesregierung sind mal wieder nichts als heiße Luft. Und schlimmer noch, Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung machen mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf sogar eher das Gegenteil und erleichtern Steuerumgehung! Das lässt DIE LINKE ihnen so nicht durchgehen!

Folgendes haben Sie vor: Mit dem Gesetzentwurf streichen Sie eine ganz bestimmte Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Irland und Deutschland. Bisher gab es nach Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens die Möglichkeit, den Gewinn einer bestimmten Betriebsstätte durch Aufteilung der Gesamtgewinne eines Unternehmens zu ermitteln. Im Klartext heißt das Folgendes: Macht ein Unternehmen hierzulande großen Reibach, zahlt dafür hier aber kaum Steuern, weil der Hauptsitz in Irland ist, so kann man den in Deutschland anfallenden Gewinn aus dem Gesamtgewinn des Unternehmens herausrechnen und hier besteuern. Und das wäre nur gerecht, denn Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet! Ganzen Beitrag lesen »

Steuerrückzahlung: Regierung mauert

15. Juli 2015  Allgemein
"Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht."

“Dass die Große Koalition nichts gegen die kalte Proghression unternimmt, ist sozial ungerecht.”

Nachdem die Stadt Sindelfingen 62 Millionen Gewerbesteuer an ein großes Unternehmen aus dem Steuerjahr 2001 zurückzahlen musste, hat der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung gestellt. Er wollte u a. wissen, wie hoch die Bundesregierung die aus den genannten Gerichtsentscheiden folgenden Steuererstattungen schätzt.

Die Antwort der Bundesregierung; Nach ersten vorläufigen Einschätzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnte es in der Folge bundesweit im Saldo zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro einschließlich Zinsen kommen.

Hierzu stellt Richard Pitterle fest: “Die Antworten der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich möglicher Entschädigungsansprüche der Kommunen sind sehr karg ausgefallen. Die Bundesregierung drückt sich um konkrete Antworten herum. Immerhin räumt sie ein, dass 6 Milliarden Verluste für Spekulationsgewinne von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragen sind. Die 6 Milliarden € entsprechen dem Betrag, den der Bund in den Jahren 2014-2017 zur Entlastung der Länder im Bereich Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zahlen wollte”

Erklärung von Alexis Tsipras

15. Juli 2015  Allgemein

Die am Montag in Brüssel erzielte Einigung ist für die Regierung und das griechische Volk sehr schwierig, aber angesichts des extremen Drucks von Seiten Deutschlands und der Mitgliedstaaten, die die Position Deutschlands unterstützen, haben wir das bestmögliche Ergebnis erreicht.

Die einzige Alternative, die es gab, war das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone; dies war das Ziel der neoliberalen Hardliner in Europa. Wir haben dieses Ansinnen sowie das Ziel bestimmter Kreise, unsere Regierung zu Fall zu bringen, vereiteln können.

Ein “Grexit” wäre für Griechenland, aber auch für die Idee eines vereinten Europas katastrophal gewesen und hätte in Bezug auf die Fähigkeit der Linken, das Überleben zu sichern, eine falsche Botschaft vermittelt. So können wir den Kampf fortführen in einem vereinten Europa, das wir haben wollen und das wir verändern müssen. Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hätte denjenigen, die ein “reines” und neoliberales Europa wollen, in dem es keine Alternativen gibt, und den rechtsradi¬kalen und rechtsextremen Kräften, die die Europaskepsis für ihre eigenen gefähr¬lichen Ideen instrumentalisieren, noch mehr Argumente an die Hand gegeben. Ganzen Beitrag lesen »

Aus der SZBZ vom 23. April: Lehrstunde nach 62-Millionen-Schock

23. April 2015  Allgemein

Sachliche Information, giftige Seitenhiebe, überraschende Fakten und neue Zahlen: Die Sondersitzung des Sindelfinger Gemeinderats am Dienstagnachmittag war eine Lehrstunde nach dem Schock von Ende März, dass die Stadt 62 Millionen Euro Gewerbesteuer inklusive Zinsen für die Jahre 2001 und 2002 an die Firma Daimler zurückzahlen muss (die SZ/BZ berichtete). Ganzen Beitrag lesen »

Grüne und SPD halten an Privilegien für die Wirtschaft an der Erbschaftsteuer fest

16. April 2015  Allgemein

Die Erkenntnisse der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zur Erbschaftssteuer.

Die FDP wollte wissen, ob Ministerpräsident Kretschmann, die gegen Schäubles Eckpunkte gerichtete Forderung nach einer Freigrenze von 100 Millionen Betriebsvermögen, bei der Verschonung durch die Erbschaftssteuer mitträgt. Dies hatte MP Kretschmann zwar signalisiert, jedoch durch seinen Regierungssprecher dementieren lassen.

Die Quintessenz der heutigen Diskussion: Die Landtagsparteien sind sich einig, dass Sie Schäubles Vorschlag zur Schonung der Betriebsvermögen ablehnen. Der Finanzminister Nils Schmid verstieg sich zu der Behauptung Schäubles Vorschlag, der 98 % der Betriebe von der Erbschaftsteuer freistellt, „sei weder ein Nachbessern noch diene er dem Arbeitsplatzerhalt“. Schäuble berücksichtige zu wenig die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion versprach: „Wir werden in der Diskussion die Interessen unserer Wirtschaft vertreten“. Ganzen Beitrag lesen »