Schlagwort: TTIP

Linkes Lob für Angela Merkel

02. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag

WISO_02Böblingen: Clemens Binninger und Richard Pitterle präsentieren den Bericht aus Berlin im Arbeiterzentrum

Aus der Sindelfinger Zeitung vom 2. Dezember 2015

Der CDU-Vertreter geht nicht ganz konform mit der Kanzlerin, der Mann der Linken verteidigt zumindest Teile ihres Kurses. Beim „Politischen Feierabend“ im katholischen Arbeiterzentrum gastierten die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Richard Pitterle (Die Linke), zogen Bilanz ihrer Arbeit in den letzten Jahren und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

„So schwierig war es noch nie.“ An den Satz erinnert sich Clemens Binninger. Den hatte er an selber Stelle ein Jahr zuvor unterm Eindruck der Griechenlandkrise geäußert. „Jetzt hat er noch mal eine neue Dimension bekommen“, sagt der Maichinger Bundestagsabgeordnete. Die derzeitige Parlamentsarbeit jedenfalls habe sich vom üblichen politischen Klein-Klein entfernt. „Die Größe der Probleme spürt man in jeder Debatte, auch wo es gar nicht darum geht“, beschreibt er die Berliner Politatmosphäre.

Der evangelische Betriebsseelsorger Andreas Hiller und sein katholischer Kollege Walter Wedl aber haben dafür gesorgt, dass nicht nur über Flüchtlinge geredet wird. Auch Griechenlandkrise, Freihandelsabkommen und gesetzlicher Mindestlohn stehen auf der Themenliste.

„Krieg mit Bomben mindert nicht die Terrorgefahr“, lässt sich dennoch Richard Pitterle nicht nehmen, auch Stellung zum anstehenden Bundeswehreinsatz zu nehmen. Mit gewisser Genugtuung habe er wahrgenommen, dass eine CDU-Kanzlerin ein Gesetz zum Mindestlohn unterschrieben habe, schwenkt Pitterle dann auf die Feierabend-Themen.

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Wohnen, Werkverträge, Wahl zum Landtag, TTIP, Sozialticket und der Internationale Frauentag

Sofortinformation nach der letzten Kreisvorstandssitzung

Der Kreisverband hat in der letzten Sitzung des Kreisvorstands festgelegt, womit er sich beschäftigen wird:

  • Ein “Arbeitskreis Wohnen” wird sich mit der Wohnungssituation im Kreis Böblingen beschäftigen: Gibt es genügend bezahlbare Wohnungen im Kreis? Im Moment werden Daten gesammelt.
  • Werkverträge in der Industrie: Wir bereiten einen Abend vor: “Fraktion vor Ort” zum Thema. Mit dabei solen sein: Richard Pitterle, die Abgeordnete Jutta Krellmann und der Filmemacher Abmayer.
  • Die Partei wird für die Landtagswahlkreise Böblingen/Sindelfingen und Herrenberg/Leonberg am 11. Mai die Kandidatinnen und Kandidaten nominieren.
  • Am 25. Februar sind TTIP-AktivistInnen aufgerufen, weitere Schritte im Parteibüro zu koordinieren.
  • Alle Gemeinde- und Kreisräte im Großraum Stuttgart werden gemeinsam und zeitgleich – so ist der Plan – zusammen mit den Abgeordneten des Stuttgarter Regionalparlaments Anträge zur Einführung eines Sozialtickets stellen.
  • Um den Internationalen Frauentag am 8. März 2015 herum werden Parteimitglieder an Bahnhöfen, bei Infoständen, am Sindelfinger Verkaufs-offenen Sonntag, in Pflegeeinrichtungen, in Einzelhandelsgeschäften und bei frauenpolitischen Veranstaltungen insgesamt 900 mit Rosen geschmückte Frauentagskarten verteilen.

Mitstreiterinnen und Mitstreiter: Willkommen! – 0173-8262633