Schlagwort: Verfassungsschutz

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlusstrich.

Nach mehr als 5 Jahren ging heute der NSU-Prozess in München zu Ende.
Heute Morgen hat das Oberlandesgericht München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkündet. Beate Zschäpe, deren neonazistisches Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den Jahren von 2000-2007 zehn Menschen ermordete, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. In juristischer Hinsicht ist die Auseinandersetzung um die Jenaer Rechtsterroristin damit beendet. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, sowie aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer steht dieser angestrebte Schlussstrich jedoch für eine Niederlage.


Denn die schlimmste rassistische Mordserie nach dem 2. Weltkrieg wurde nur mangelhaft aufgeklärt. Vergessen scheinen jetzt all die ungeklärten Fragen, die diese Gesellschaft in der Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU im Jahre 2011 beschäftigten. Dazu zählen nicht nur das rassistische Verhalten der ermittelnden Polizeibeamt*innen, die im Zuge der Mordserie an neun Migrant*innen, entgegen aller Hinweise der Angehörigen, zunächst nicht in Richtung rechte Gewalt, jedoch nach einer ominösen “Dönermafia” fahndeten. Der NSU-Komplex ist nicht nur ein Beleg für ein rechtes Terror-Netzwerk, sondern erzählt auch von institutionellem Rassismus bei den Ermittlungsbehörden, von Verstrickungen des Geheimdienstes und einer skandalösen Vertuschungspolitik durch staatliche Behörden sowie von der Verharmlosung des organisierten Neonazismus.

Obwohl die Zahl der bundesweit vernetzten UnterstützerInnen des NSU auf 100-200 geschätzt wird, hielt die Bundesanwaltschaft bis heute die These einer von der Szene isolierten Drei-Personen-Zelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aufrecht. Der Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages hatte seinerzeit festgestellt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch den damaligen Abteilungsleiter Axel Minrath, besser bekannt unter seinem Decknamen Lothar Lingen, mit voller Absicht Akten vernichtet wurden, welche die V-Leute des BfV im damaligen Thüringer Heimatschutz betrafen, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Obwohl die Opfer der NSU-Täter gegen Minrath klagten und auch der Untersuchungsausschuss gemäß vieler Indizien von einer bewussten Vertuschung seitens des BfV ausging, wurde das Verfahren gegen Minrath im Jahre 2017 gegen die Zahlung einer Summe von lediglich 3000€ eingestellt. Handfeste Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ergaben sich aus alledem nicht, obwohl es sich hierbei nur um eine der vielen Ungereimtheiten im Spannungsfeld Verfassungsschutz, V-Leute und NSU handelt.
Deshalb ist es völlig richtig, wenn heute auf der Kundgebung und der Demo gefordert wird, auch nach dem Urteilsspruch keinen Schlussstrich zu ziehen!
Es geht um echte Aufklärung, um die Abschaffung des völlig falschen V-Leute-Systems und in letzter Konsequenz um die um die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Und es geht um den Kampf gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, in dessen Windschatten die organisierten Neonazis wachsen können!

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlussstrich.