14. Februar, 2024
Man muss überhaupt nicht einverstanden sein mit den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform. Aber sie beinhalten wenigstens im Prinzip ein paar klare Aussagen zur Gesundheitsversorgung: eine wohnortnahe Grundversorgung, eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten und eine Maximalversorgung wie z.B. durch Universitätskliniken.
All das gab es vor der Privatisierung der Kliniken im Landkreis Biberach: in Riedlingen, Laupheim, Ochsenhausen und Biberach, im Zusammenwirken mit Ulm und Memmingen – bis das dem wohlhabendsten Landkreis in Baden-Württemberg zu teuer wurde. Der hatte ja auch wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a: Blasmusik oder „Öchsle“). Und auch ihr größten Steuerzahler, die Stadt Biberach, fand die Solidarität mit nicht so wohlhabenden Kreisteilen überstrapaziert. Auch Biberach hatte ja wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a. ihre Musikschule oder ein Jugendhaus). Zumal noch ein lukratives Grundstücksgeschäft in dem Handel drin war.
Dass auch the länd, das wahrscheinlich wohlhabendste Land Deutschlands, seiner gesetzlichen Pflicht zur Mitfinanzierung noch nie nachgekommen ist, entlastet die Verantwortlichen hierzulande nur geringfügig.
Dass die privatisierten Kliniken dann mit Sana an einen Konzern gingen, für den nur die Rendite zählt (10-15 % laut Geschäftsbericht 2014) und der sich an keine eingegangene Verpflichtung (allerdings mit wohlwollendem Wegschauen der Biberacher Autoritäten) hält, konnte niemand wirklich „überraschen und überrumpeln“. Wenn Argumente nicht mehr stachen, dann hieß es einfach, man wolle „von Riedlingen nichts mehr hören“ (so Minister Lucha im Februar 2018).
Dass Lucha und Konsorten (und neuerdings sogar „Landesvater“ Kretschmann) sich jetzt echauffieren über angebliche „Rasenmähermethoden“, entbehrt nicht einer gewissen Komik: Beinhaltet die jetzige Planung der Bundesregierung doch genau das Gleiche, was Lucha, Sana und ihre Komplizen im Landkreis angestellt haben, um Riedlingen und Laupheim platt zu machen.
Wenn Frau Jörissen von Sana nun meint, sie seien gut beraten gewesen sei, „sich … im Landkreis Biberach auf ein Haus zu konzentrieren“, hat sie nicht gemerkt (oder will es nicht merken), dass gerade der westliche Landkreis von der jetzt geforderten wohnortnahen Grundversorgung meilenweit (genauer: mehr als 30 km, mehr als eine halbe Stunde) entfernt ist. Und die Sana-Klinik Biberach laut einem Ranking einer großen Versicherung ebenso von einer guten Qualität.
]]>Sana hat sich mal wieder geoutet. Genauso wie bei der verschlampten Antragstellung auf Zuschüsse für das Riedlinger Krankenhaus (die damalige Sozialministerin Katrin Altpeter hatte zuvor noch das sogenannte Rundekonzept als vorbildlich für den ganzen ländlichen Raum bezeichnet), genauso wie bei der abrupten Schließung des Riedlinger Krankenhauses (Landrat Schmid fühlte sich „überrascht und überrumpelt“), stellte Sana jetzt in Laupheim den Kreis kaltschnäuzig und ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen.
2012 wurden die Weichen für die Privatisierung der Kliniken des Landkreises gestellt. Der Landkreis wollte sich der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung seiner Bürger entledigen. Gegen massiven Widerstand vor allem aus Riedlingen wurde ausgerechnet Sana als „strategischer Partner ausgeguckt. In der Klinik- GmbH behielt der Landkreis nur noch eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die hätten eigentlich immer noch gewisse Mitwirkungsrechte sichern können – wenn man diese Rechte auch wahrgenommen hätte. Zweifler wurden mit Worthülsen, wie dass die Gesundheitsversorgung in der Fläche „fortentwickelt“ werde, sediert.
Der Doppelsinn dieser Phrase wurde vielen erst später klar. Denn schon 2013 hatte die Landkreisverwaltung im Sozial- und Gesundheitsausschuss behauptet, dass „das bestehende Klinikgebäude …. [in Riedlingen] keine zukunftsfähige Nutzung“ zulasse. Warum die Riedlinger Kreisräte damals nicht reagierten und wenigstens für eine Umnutzung warben, ist unerklärlich.
In Laupheim ging es weniger heiß her, da die Probleme dort infolge der Nähe zu Ulm, Memmingen und Biberach wohl nicht so dringend schienen. Zudem wurde versprochen, in Laupheim ein „Zentrum für Älterenmedizin“ einzurichten, das „neben einer rein internistischen Hauptabteilung auch eine geriatrische Rehabilitation mit 50 Betten“ umfassen sollte. Auch „zugehörige andere Einrichtungen sowie sonstige Gesundheitsdienstleistungen“ waren vorgesehen. Gemeint war damit wohl in erster Linie ein von St. Elisabeth betriebenes Pflegeheim.
Zu diesem Zweck wurde 2018 eine Tochtergesellschaft der Biberacher Klinik-GmbH gegründet. Träger sollte allen Erfahrungen zum Trotz wieder Sana sein. Am Stammkapital von 100 000 Euro hielt der Landkreis 30 Prozent, Sana 60 Prozent und die Stadt Laupheim zehn Prozent. Daraus hätte sich eigentlich ein stärkerer Einfluss des Landkreises ergeben können – wenn man es denn gewollt hätte. Allerdings schloss ein miserabler Gesellschaftsvertrag (der wohlweislich nur nichtöffentlich beraten werden durfte) Kontrollmöglichkeiten faktisch aus. Wahrscheinlich hätte man sie ja doch nicht genutzt.
Wenn Sana jetzt rein betriebswirtschaftliche Aspekte als Gründe angibt, nämlich dass „weit weniger Patienten als erwartet, das Angebot angenommen hätten, und dass „Partner abgesprungen“ seien, so muss sie sich doch fragen lassen, ob das vielleicht auch an der Qualität des Angebots lag. Und man sollte sich auch daran erinnern, dass St. Elisabeth eigene Pläne in Laupheim und Riedlingen erst nach jahrelanger Sabotage der Zusammenarbeit durch Sana realisiert hat.
Auch der Laupheimer SPD-Kreisrätin Martina Miller muss widersprochen werden: Landrat Schmid hat sich beim Thema Kliniken nie „als Lotse gesehen“, sondern er fühlte sich nach eigenen Worten offensichtlich nur als „Beifahrer“, der keine Verantwortung mehr zu tragen hatte.
Ulrich Widmann, Riedlingen
]]>In der Gesundheitsversorgung zeigt sich angesichts der Entwicklung in Riedlingen und Laupheim auch im Kreis Biberach immer deutlicher, wie verfehlt die Entscheidung zur Privatisierung der Kreiskliniken, und insbesondere die Entscheidung für SANA als Träger war. In einem seiner von Selbstlob triefenden Abschiedsinterviews hat der scheidende Landrat die SANA zwar als „mitunter etwas sperrigen, … aber verlässlichen Partner“ bezeichnet. Diese Wahrnehmung des Verhältnisses zur SANA wird wohl von niemand sonst geteilt und steht auch in krassem Widerspruch zu seinen eigenen früheren Ansichten. Als sich SANA nämlich 2019 einseitig aus Verpflichtungen löste, fühlte er sich von eben diesem „verlässlichen Partner“ „überrascht und überrumpelt“. Der hatte ihn, den einzigen Vertreter des Landkreises in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken, nämlich gar nicht ernst genommen, sondern schlicht ignoriert.
Die Biberacher Linken wollen weiterhin die Kampagne gegen Klinikschließungen der Aktion „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ unterstützen.
Stadtrat Ralph Heidenreich berichtete über mehrere Themen der Stadt Biberach: In den Diskussionen über den autofreien Marktplatz und den Umbau der Riedlinger Straße hatte Ralph Heidenreich jeweils versucht, bürgerfreundliche Lösungen zu fördern.
Angesichts der gegenwärtigen und noch zu erwartenden Energiekrise will Heidenreich sich dafür einsetzen, dass die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung vor allem durch einen Einstieg in moderne Speichertechnik auch in Biberach vorangetrieben wird.
]]>Abfahrt in Aulendorf:
… und abends eine Mahnwache in Aulendorf:
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Doppelspitze: Julia Nagy
Rainer Schaaf
Schatzmeister: Martin Hofbauer
Beisitzer: Ralph Heidenreich
Axel Malsch
Bendedikt Kellerer
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