DIE LINKE. Freudenstadt/Horb

Was kann DIE LINKE im Freudenstädter Kreistag bewirken?

• Transparenz
  Wir wollen Vorgänge transparent machen: Nicht immer wird die Bevölkerung über manchmal sehr wichtige Vorgänge durch die Presse richtig informiert. Das liegt nicht an der Presse, sondern daran, dass oftmals nicht die richtigen Fragen gestellt werden. Zum Beispiel diese: „Wem nutzt das?“ Wir gehen davon aus, dass Transparenz dazu beitragen kann, mehr Bürgerinnen und Bürger für eine aktive, vor allem konstruktive Teilhabe an der Politik zu gewinnen.
• Politik für die Vielen
  Wir wollen im Kreistag die Interessen der abhängig beschäftigten Menschen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler vertreten.  Die wichtigsten fünf Punkte sind hier unten kurz genannt: Gesundheit, Wohnen, Mobilität, Gute Arbeit und  klare Kante gegen Rechts. Dafür wollen wir mit guten Argumenten um Mehrheiten im Kreistag ringen.
• Öffentlich ist Wesentlich!
  Wir wollen dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben auch in öffentlicher Hand bleiben oder zurückgeholt werden. Das fängt bei den Beschäftigten des Landratsamtes an, die hinter externe Gutachter zurückgesetzt werden, geht über das von Privatisierung bedrohte Kreiskrankenhaus bis hin zur bereits privatisierten Müllabfuhr.

Unsere wichtigsten Punkte im Einzelnen:

Gesundheitsversorgung

Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist medizinisch unterversorgt. Das gilt auch für unseren Landkreis. Wir wollen alles, was auf Kreisebene möglich ist, daran setzen, dass wir überall nahe Hausärztinnen oder -Ärzte vorfinden. Das Kreiskrankenhaus in Freudenstadt muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Allen Privatisierungsabsichten sind zurückzuweisen, ein Krankenhaus ist für die Bevölkerung da und kein Profit-Center. Auch das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Horb muss ausgebaut werden.

Wohnen

Auf Grund der teilweisen sehr guten Verkehrsanbindung aus dem Kreis nach Herrenberg, Böblingen, Stuttgart, ins Rheintal oder nach Tübingen/Reutlingen wird der Landkreis als Wohnort für Pendler zunehmend attraktiv, weil viele sich die hohen Mieten dort nicht leisten können. Beispielsweise sind in Horb die Mieten im Moment noch bezahlbar, der Wohnungsmarkt allerdings ist leergefegt. Da kann man die Uhr danach stellen, dass dort die Mieten bei steigender Nachfrage demnächst durch die Decke gehen. Deshalb muss der Kreis eine Wohnbaugesellschaft etablieren oder genossenschaftliche Wohnbaubestrebungen unterstützen. Denn nur ausreichend bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen werden die Mietpreise im Kreis im Zaum halten können.

Mobilität heißt bei der Linken: Sozialticket und Öffentlicher Nahverkehr

Der Landkreis ist gespalten: Einerseits gute ÖPNV-Versorgung entlang der Bahnlinien, andererseits viele vom ÖPNV abgehängte Orte. Der öffentliche Nahverkehr muss deshalb ausgebaut werden, und die Busse müssen wieder in öffentliche Hand. Die Re-Kommunalisierung des Busverkehrs würde auch Platz schaffen, ohne Rentabilitätsdruck kreative ÖPNV-Lösungen zu finden, die den Menschen in bisher unterversorgten Orten helfen könnten, vor allem Jugendlichen. Ein Sozialticket muss kommen: Damit wird „ärmeren“ ein Stück Mobilität zurückgegeben und Busse und Bahnen wären deutlich besser ausgelastet.

Unser langfristiges Ziel des „Nulltarifs“ ist kein kommunalpolitisches Thema, weil das erst auf Bundes- bzw. Landesebene gelöst werden muss.

Die meisten sind im Landkreis aufs Auto angewiesen, deshalb müssen Straßen in Ordnung gehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schülerbeförderung (wie in Bayern) kostenlos wird.

Gute Arbeit

Die Arbeitswelt heute ist nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 eine andere als früher. Befristete Verträge verhindern die Lebensplanung junger Leute. Viele müssen bei Leiharbeits- oder Werkvertragsfirmen arbeiten und die miesesten Bezahlungen und Arbeitsbedingungen hinnehmen, wenn sie nicht in Hartz IV fallen wollen. Firmen, die im Kreis aktiv sind, Post, Real, aber auch Zeitungen, begehen gerade Tarifflucht im großen Stil. Bis zu 800 Euro weniger Gehalt kommen vor. Als LINKE halten wir das für eine menschenunwürdige Sauerei, die verboten gehört.

Aber für die kommunalen Haushalte hat das ebenfalls Konsequenzen. Und zwar finanzieller Art. Zunächst bedeutet eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor für Kommunen im Kreis, dass sie – nicht nur Hartz-IV-Aufstockern – Wohngeld bezahlen müssen. Arbeit im Niedriglohnsektor bedeutet dann aber auch Grundsicherung im Alter. Und auch hier werden Kommunalfinanzen geschröpft. Letztlich subventionieren die Kommunen schmuddelige Arbeitsverhältnisse, und das muss alle empören, nicht nur uns. Hier findet eine ganz perfide Umverteilung nach oben statt.

Als Konsequenz fordern wir vom Kreis eine konsequente  und gelebte Ächtung dieser Unternehmensstrategien. Vertreter dieser Firmen dürfen nicht mehr geladen und hofiert werden, im Gegenteil müssen sie den geballten Unmut der Öffentlichkeit spüren. Aufträge an solche Firmen müssen unterbleiben. Gewerbegebiete dürfen solchen Firmen nicht angeboten werden. In letzter Konsequenz muss sich der Kreis für einen Mindestlohn von 12 Euro einsetzen. Laut Bundesregierung das Minimum, um Altersarmut zu verhindern.

Klare Kante gegen Rechts

Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Ausländer-Raus-Parolen sind keine Meinungsäußerung, sondern eine verbrecherische Diskriminierung der Betroffenen und haben deshalb in einem demokratischen  Gemeinwesen nichts verloren. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit und breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Nazi-Aufmärsche sind eine Bedrohung.

Städte und Gemeinden müssen verbesserte rechtliche Möglichkeiten bekommen, die Vergabe öffentlicher Räume zu verhindern, wenn dort Nazipropaganda angesagt ist. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben orientieren, müssen kommunal gefördert werden.

Warum sagen wir nichts zur Flüchtlingspolitik, zum vermeintlichen Thema Nummer eins?

Die große Flüchtlingspolitik betrifft zwar die Kommunen, sie sind aber von der Landes- und Bundespolitik abhängig. Innerhalb dieses Rahmens müssen wir aber im Kreis Freudenstadt feststellen und lobend anerkennen, dass es hier von allen gut gemacht wird. Ein Blick in den Nachbarkreis Rottweil offenbart, was alles schief gehen kann. Deshalb werden wir die aktuelle Politik im Landkreis Freudenstadt unterstützen, jedoch auch kritisch drauf achten, dass es so bleibt.