LINKE fordert Stärkung des Öffentlichen Dienstes

01. April 2016  Allgemein

Bernd Riexinger

1. April 2016, Posting des Tages

Weil die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat.

Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst – dazu gehören auch gute Löhne. Es geht um die Einkommen von insgesamt über zwei Millionen Beschäftigten wie Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken sowie Bundespolizisten.

Deswegen fordert DIE LINKE im Rahmen ihres „5 x 5-Sofortprogramms für ein soziales Land“ Investitionen von fünf Milliarden Euro für Sicherheit und die personelle Stärkung des Öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen.

Die AfD ist nicht die Partei des „kleinen Mannes“

31. März 2016  Allgemein

31. März 2016, Posting des Tages:
Ein Ausschnitt aus der „heute-Show“ vom 18. März

Die Abwesenheit der Vorstellungskraft in der Debatte um die Sicherheit vor Altersarmut

30. März 2016  Allgemein

Stefan Dreher

30. März 2016, Posting des Tages

Von Stefan Dreher:
Heute in der Südwestpresse ein Leitartikel zur Rentendebatte von Dieter Keller, einem Redakteur, den ich eigentlich sonst ganz okay finde. Für ihn ist die gesetzliche Rente quasi beerdigt. Er sieht aber auch die Hoffnungslosigkeit der privaten Vorsorge: Die Riester-Verträge unrentabel gescheitert und die Nullzinspolitik der EZB ohne die Möglichkeit, irgendwann mal eine Altersversorgung sinnvoll anzusparen.

Vor der Finanzkrise war meine Rechnung diese:

Für eine armutssichere Rente (ab 65) müsste der Rentenbeitrag bei 28 Prozent liegen.Der Versicherte müsste 14 % aufbringen, um das zu erreichen. 14%!

Mit Riester und einer betrieblichen Altersvorsorge bei den derzeitigen Rentenbeiträgen von 18,7% MUSS der Versicherte 9,35% Rentenbeiträge entrichten. Plus etwa 8 bis 9 % für die entsprechende Privatvorsorge TROTZ staatlicher Unterstützung. De facto zahlt also der Versicherte für das gleiche Ziel (armutssichere Rente) mindestens 16,35%!

Was auch Keller nie erwähnt: Der Arbeitgeber spart bei dieser Sache 4,65 %. Die Rentensenkung ist aus Sicht des Arbeitgebers schlichtweg eine Lohnsenkung, den der Arbeitnehmer mit 2,35 % bezahlt. Außerdem sind die staatlichen Subventionen eine Sonderzuwendung an die Privatversicherer, welche „die Steuerzahler“, also zu 67 % wiederum die Arbeitnehmer, stemmen müssen. Diese ganze Drei-Säulen-Phantasie ist in Wirklichkeit ein Umverteileprogramm zu Gunsten der Privatversicherer und der Arbeitgeber. Ganzen Beitrag lesen »