Die Linke tritt zur Kreistagswahl an; nicht geschafft: Gemeinderatsliste für Horb

Drei Kandidaten waren für eine Gemeinderatsliste in Horb zu wenig, aber am 26. März hat die Linke beim Freudenstädter Landratsamt den Wahlvorschlag für die Kreistagswahl eingereicht. Die Linke tritt nun in zwei von fünf Wahlkreisen (in Freudenstadt und Horb) mit insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten an.

Das Programm steht unter der Überschrift „soziale Gerechtigkeit im Landkreis Freudenstadt“, und das sind die Schwerpunkte:

  • Ausbau des Freudenstädter Krankenhauses und des medizinischen Versorgungszentrums in Horb, keine Privatisierung dieser Einrichtungen.
  • Aufbau einer Kreiswohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, schnell bezahlbare Wohnungen zu bauen, um eine Mietenexplosion zu verhindern.
  • Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, vor allem die Anbindung der Bahnlinien in die Fläche. Einführung des Sozialtickets.
  • Ausbau der Berufsschulen und gebührenfreie Schülerbeförderung
  • Gute Arbeit fördern. Keine Aufträge oder Bauland an unfaire Steuergestalter (z.B. IKEA) oder Firmen mit schlechten Löhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen (z.B. Amazon).
  • Unterstützung des Integrationskurses des Landkreises und der vielen Integrationshelferinnen und -Helfer.
  • Klare Kante gegen die Rechten.

So steht’s in der Südwestpresse (28. 3. 19): KLICK

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Tariflöhne im Plus

12. Dezember 2018  Allgemein

Die Tarifverdienste, soweit Tarifverträge gelten (also nicht die Löhne insgesamt) liegen 2018 mit real 1,1% nicht nur oberhalb der Preissteigerungsrate, sondern auch geringfügig oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums, da die Produktivität voraussichtlich um 0,9 – 1,0% zunehmen wird. Es findet also eine, wenn auch geringe, Umverteilung von oben nach unten statt und die Bruttolohnquote steigt ein wenig. Gewerkschaften und Flächentarifverträge sind daher existentiell wichtig für die arbeitenden Menschen.

Siehe GEA-Bericht (dpa): KLICK

Attac Frankreich: Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

12. Dezember 2018  Allgemein

Erklärung von Attac Frankreich zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation
10. Dezember 2018
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.

Mit einigen „sozialen“ Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Ganzen Beitrag lesen »