Als unkreativ und falsch bezeichnet LINKEN-Kreisvorsitzender Justin Niebius den Vorschlag des Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß, der in einem Interview mit „Berlin direkt“ vorgeschlagen hatte, angesichts der Kosten der Coronakrise zusätzliche Rentenleistungen wie die Grundrente oder die Rente mit 63 „noch einmal auf die Zielgenauigkeit“ zu überprüfen.
Niebius kritisierte, dass der CDU angesichts der historischen Krise nicht besseres einfalle, als die Last auf die Rücken der kleinen und mittelständischen Einkommen abzuladen. „Viel zu viele Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion haben sich an der Coronakrise persönlich bereichert. Jetzt sollen diejenigen, die beispielsweise seit Beginn der Corona-Krise in Kurzarbeit sind, die Kosten ausbaden. Das ist zynisch“, so der Kreisvorsitzende in einer Pressemitteilung. „Man muss der CDU aber auch ein Stück weit dafür danken, die Katze jetzt aus dem Sack gelassen zu haben. Wer nicht möchte, dass die Kosten der Krise auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden, kann sich jetzt nicht mehr für die CDU entscheiden“.
„Das ist zynisch.“
Niebius verwies in der Pressemitteilung auf das Konzept der LINKEN, dass bereits im November in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgelegt wurde. Es sieht vor, die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung mit einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten. Dabei sei ein Anteil des Vermögens mit entsprechenden Freibeträgen insbesondere bei Betriebsvermögen über 20 Jahre nach und nach zu zahlen. Die geplanten Einnahmen beliefen sich auf 310 Milliarden Euro. Die Krise hätte die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Viele Superreiche hätten auch durch die Krise profitiert. Das Konzept würde hier eine Chance zum Ausgleich schaffen.
Einen Beitrag der Tagesschau zur Vermögensabgabe finden Sie hier.