Aalen, 13.04.2021, „Antrag Wohnen am Tannenwäldle“
„Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer.
Nach Berechnungen der Linksfraktion profitieren vor allem Union und FDP von großzügigen Spenden der Unternehmen aus diesem Sektor.“
Gekaufte Politik: Die Klage gegen die Mietendeckel ließ sich die CDU vergolden. Im selben Jahr kassierte sie 1,25 Mio. € Spenden der Immobilienlobby, davon allein 800.000 in Berlin. MdB Caren Lay
Die CDU, die CSU und die FDP haben den Mietendeckel in Berlin bis aufs Messer bekämpft! Die Profite der Unternehmen, die Wohnungen zu tausenden vermieten, sollen weiter steigen dürfen, zulasten der Mieter. Die werden faktisch durch steigende Mieten immer mehr enteignet!
So hat das Verfassungsgericht entschieden, aber auch die Möglichkeit einer bundesweiten Regelung eröffnet!
Geben wir diesen Parteien bei den Wahlen die Quittung! MdB Klaus Ernst
Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist zwar ein herber Rückschlag für die Mieter*innen in Berlin, allerdings zeigt es auch wie notwendig jetzt ein bundesweiter Mietendeckel ist.
Wohnen darf kein Privileg sein, welches vom Geldbeutel abhängt und einzig zur Bereicherung einiger weniger Immobilienkonzerne beiträgt!
Deshalb setzten wir uns nicht nur kommunal, hier in Schwäbisch Gmünd, für bezahlbaren Wohnraum ein, sondern gehen auch mit der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel im September in den Bundestagswahlkampf, denn Wohnen ist Menschenrecht!
