Nachbericht zu den Protesten am 28.03 in Schwäbisch Gmünd:
Aufgrund der seit über 100 Tagen anhaltenden Querdenker Versammlungen in Schwäbisch Gmünd haben wir uns als „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schwäbisch Gmünd“ dazu entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und uns diesem ungehinderten Super-Spreader-Treiben in den Weg zu stellen. Daher haben wir zur Kundgebung „Es reicht – Schluss mit den rechten Pandemietreibern“ aufgerufen, an der sich ca. 60 Personen beteiligten.
Die einzelnen Redebeiträge vom Bündnis, von der Linksjugend Solid, der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd, der Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd und der IG Metall Schwäbisch Gmünd machten deutlich, warum dieser Protest so wichtig ist:
• Querdenker-Versammlungen sind Pandemietreiber: Abstandsregeln und Maskenpflicht werden vorsätzlich nicht eingehalten, in Redebeiträgen werden sowohl die Pandemie und deren lebensgefährliche Ausmaße, als auch die Schutzmaßnahmen kritisiert und abgelehnt.
Sie tragen mit ihren Massenaufmärschen dazu bei, dass Inzidenzzahlen steigen, Lockdown-Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen und ggf. sogar verschärft werden. Durch die Gestaltung der Versammlungen gefährden sie sich und andere.
• Querdenker-Versammlungen treten Kinderrechte mit Füßen:
Sie nehmen billigend in Kauf, dass Kinder instrumentalisiert werden und bestärken Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Kinder gezielt vorgeschoben werden. Sogenannte „Crew“-Mitglieder verteilen Atteste für Maskenbefreiungen an Schulen oder lassen diese verteilen. Sie hetzen gegen Lehrer und tragen gleichzeitig durch ihre Versammlungen mit dazu bei, dass ein geregelter Schulbetrieb für alle (Kinder, Eltern, Lehrer, Schulverwaltung) in weite Ferne rückt. Sie rufen verbreitet an Schulen und Kindergärten dazu auf, Schnelltest zu verweigern.
• Viele Querdenker kümmern sich nur um ihren eigenen Egoismus. Sie behaupten, ihre Freiheit werde durch die Verpflichtung zum Tragen von Masken, Abstand halten und Einhalten der Hygienempfehlungen massiv eingeschränkt. Daher lehnen sie die AHA-Regeln kategorisch ab. Auffällig ist, dass Teilnehmer dieser Corona-Veranstaltungen sich bei anderen politischen Protesten, in denen es um gesellschaftliche Themen geht, welche die Freiheit in hohem Maß einschränken bzw. gefährden (z.B. bei Protesten gegen Armut, Krieg, für den Erhalt der Natur als unserer aller Lebensgrundlage oder für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Homosexuellen, oder Arbeitslosen) nicht beteiligen. Wo sind die Teilnehmer dieser Demos bei den aktuellen Kämpfen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, z.B. durch die Stärkung von Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, beim Kampf gegen drohenden Stellenabbau in den Betrieben? Viele Querdenker interessieren sich nicht für die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen.
• Viele Querdenker verhöhnen die Corona Toten. Sie nehmen voll belegte Intensivstationen in Krankenhäusern sowie weitere Überlastungen und Traumatisierungen des Krankenhauspersonals billigend in Kauf. Sie ängstigen Menschen vor den Pflegeheimen und auf der Straße vor den lebensnotwendigen Impfungen und rufen auch hier zum Boykott auf.
• Viele Querdenker verbreiten krude Verschwörungstheorien und vollziehen den Schulterschuss mit Reichsbürgern und Neonazis von AfD bis NPD.
Sie laden diese zu ihren Versammlungen ein und beklatschen ihre Reden. Allen, die sich an deren Versammlungen beteiligen, muss klar sein, dass sie hier billigend in Kauf nehmen, dass der Veranstalter toleriert, wenn nicht sogar aus Überzeugung dazu beiträgt, dass gemeinsame Aktionen mit Antisemiten und rechten Verschwörungstheoretikern stattfinden. Jeder, der an Querdenken-Versammlungen teilnimmt, stellt sich mit Nazis in einer Protestgruppe auf die Straße. Ein einziger Blick in die Telegram-Kanäle der Querdenker-Gruppen reicht aus, um das zu festzustellen.
Das „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ kritisiert wie viele engagierte Bürger und Bürgerinnen auch, dass es die Regierungen auf Bund- und Länderebene nicht schaffen, für Transparenz, Klarheit und Planbarkeit im Umgang mit der Pandemie zu sorgen:
„Teils über Nacht werden von Schulen Umstellungen zwischen Homeschooling, Präsenz – oder Wechselmodellen gefordert. Diese permanenten Änderungen ohne klaren und nachhaltigen Plan sind eine Zumutung sowohl für die Schüler*innen, als auch für die Eltern, die Lehrer*innen und die gesamte Schulverwaltung. Bereits im letzten Jahr sind tragfähige Schulkonzeptionsvorschläge (Wechselunterricht) vom Robert Koch Institut vorgelegt worden, die nicht konsequent weiter bearbeitet wurden und nach wie vor nicht umgesetzt werden. Weiter gibt es keinerlei Rettungs-Strategie für die Inhaber und Beschäftigten im Einzelhandel, der Gastronomie, von Kulturbetrieben, von Künstlern und Veranstaltungstechniker*innen. Viele bangen um ihre Existenz, versprochene finanzielle Hilfen kommen nicht oder sehr verzögert an. Währenddessen läuft die Arbeit in Betrieben und Büros weiter, Angestellte sind oftmals isoliert im Homeoffice, während Gewerbliche nicht selten ohne Abstand und Maske in den Produktionsbereichen arbeiten müssen. Auch gibt es viel Kritik an Management und Unternehmensführungen, welche die Krise ohne Not als Grund für Entlassungen anführen, und solche Arbeitgeber, welche den Arbeits- und Gesundheitsschutz nach wie vor im Betrieb nicht forcieren, weil er Geld kostet. Zudem kommt, dass die Beschäftigten ohne baldige Impfaussicht da stehen, und dass Schnelltesten ein oder besser zweimal die Woche bisher leider die Ausnahme ist.“
Für uns als „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schwäbisch Gmünd“ sind das die Themen über die gesprochen werden muss, und diese haben wir auf die Straße getragen und werden es weiterhin tun. Unsere Kritik am Vorgehen der Behörden ist bekannt. Durch die Kundgebung und die freiwilligen Blockaden im Anschluss (sie sind ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams) haben wir einen Beitrag geleistet, um diesen gesundheitsgefährdenden Wahn und die demokratiezersetzenden Aufmärsche zu stoppen.
Es ist daher ein Meilenstein unserer Arbeit als Bündnis, wenn es nach mehr als 100 Tagen zuschauen nun geschafft wurde, das Thema endlich auf die ordnungspolitische städtische Agenda zu bringen und das ungehinderte Treiben der Corona-Leugner in der Stadt zumindest zeitweise zu begrenzen.
Wir hoffen, den Verletzten durch den Polizeieinsatz, welcher in unseren Augen nicht verhältnismäßig war, geht es wieder gut und schicken unsere besten Wünsche.
Schluss mit den Pandemietreibern, Schluss mit denen, welche mit rechten Verbindungen und Parolen in Verbindung mit Leugnung bzw. Verharmlosung der Pandemie die Bevölkerung verunsichern und spalten, Schluss mit der einseitigen Abwälzung der Krisenlasten!
Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schwäbisch Gmünd