Für eine Zukunft braucht es Solidarität und Klimagerechtigkeit.
In den Haushaltsberatungen des Kreistags für den Kreishaushalt 2022 stellt unsere Fraktion verschiedene Anträge rund um die Themen Solidarität, Klimagerechtigkeit, Wohnen und Wirtschaft.
Ein grober Überblick:
1. Resolution für eine Corona-Impfpflicht.
2. „Gesundheitstage“ für die Beschäftigten der Ostalb-Kliniken.
3. Kulturtreibenden aus der Pandemie helfen.
4. 365-Euro-Ticket im Ostalbkreis.
5. Auswirkungen des Klimawandels auf die regionale Landwirtschaft vorbeugen.
6. Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft.
7. Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die vollständigen Antragstexte finden Sie hier.
I. Solidarität
Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
Resolution für eine Corona-Impfpflicht
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag beschließt in seiner nächsten Sitzung eine Resolution über eine Impfpflicht angesichts der aktuellen pandemischen Lage.
Begründung:
Mit dieser Resolution bekennt sich der Kreistag zum Impfen, als dem besten Mittel, um Menschenleben zu retten, zu schützen und die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) zu überwinden.
Insbesondere wenn zu befürchten steht, dass eine fortgesetzte Zuspitzung des Infektionsgeschehens neuerliche Einschränkungen auch für geimpfte Personen notwendig macht, erscheint der Fraktion DIE LINKE eine allgemeine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen, um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden. Diese Einschätzung teilen, laut aktuellen Statements, auch diverse Ministerpräsidenten wie beispielsweise Bodo Ramelow, Stephan Weil, Markus Söder oder Winfried Kretschmann. Eine solche ‘Impfpflicht für alle’ muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle würdigen.
Weiterhin besteht dabei ein Bedarf nach niedrigschwelligen und aufsuchenden Impfangeboten. Festzustellen ist jedoch, dass die Situation auf den Corona- und Intensivstationen in den Krankenhäusern des Landes droht zu eskalieren. Auch die neue Coronavariante „Omikron“ wird als besorgniserregend eingestuft und droht die Pandemie weiter zu verschärfen. Die Skepsis gegenüber den Impfpräparaten teilt der Kreistag nicht und erkennt an, dass mit Zulassung der weltweit verabreichten Impfstoffe und der zeitgleichen Forschung an ihnen, die Impfungen zu den am besten erforschten Medizinpräparaten der Welt gehören und nach aktuellem Stand die einzige Lösung sind, um diese Pandemie zu überwinden.
Der Kreistag wird sich in Fragen der Eindämmung der Pandemie an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.
Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden, dennoch endet die eigene Freiheit dort, wo die Gesundheit des anderen in Gefahr gerät.
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Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
Gesundheitstage für die Beschäftigten der Ostalb-Kliniken
Der Kreistag möge beschließen:
1. Allen Beschäftigten der Kliniken im Ostalbkreis werden für das Jahr 2022 fünf zusätzliche Urlaubstage (Gesundheitstage) zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Der Pflegesektor steckt in der Krise – besonders Pflegekräfte spüren das tagtäglich. Zu Tausenden verlassen sie ihren Beruf, dabei werden sie dringend benötigt. Der Personalmangel wird sich angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung verschärfen. Es ist vor allem die Überlastung, die an den Kräften der Pflegenden zehrt. Das geht aus mehreren Studien hervor. Sie klagen über eine zu hohe Patientenzahl pro Pflegekraft in einer Schicht.
Interessenverbände fordern daher völlig zu Recht zunächst ein neue Personalbemessung. Die Politik reagiert derzeit mit diversen Corona-Prämien, die ebenfalls völlig angemessen und relevant sind, jedoch das Grundproblem der „Überlastung“ nicht lösen.
Daher fordert die Fraktion DIE LINKE zusätzlich zum Pflegebonus die Aufstockung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2022 um fünf zusätzliche Tage. Diese Maßnahme würde laut verschiedenen Studien und Modellen aus den skandinavischen Ländern zur Verringerung der Krankheitsquote führen, die Beschäftigten entlasten und die Versorgung der Patienten letztendlich sogar verbessern.
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Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
Kulturtreibenden aus der Pandemie helfen
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Kreises ein Konzept zur Förderung von Kulturtreibenden und kulturellen Institutionen, die im Landkreis Ostalbkreis ansässig sind, zu erstellen und mit entsprechenden Mitteln zu beplanen.
Begründung:
Die Kulturschaffenden durchleben bedingt durch die Pandemie derzeit eine schwere Zeit. Einkünfte brechen weiterhin massiv weg, viele Menschen haben große Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
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II. Klimagerechtigkeit
Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
365-Euro-Ticket im Ostalbkreis
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Landkreisverwaltung stellt die finanziellen Mittel im Haushalt zur Verfügung, um für das Jahr 2023 allen Bürger*innen des Ostalbkreises den Erwerb eines 365 Euro Ticket anbieten zu können. Das Förderprogramm ist zunächst auf ein Jahr befristet. Es soll im Anschluss, nach einer Evaluation, über das weitere Vorgehen und über eine Verlängerung des 365 Euro TIckets beraten werden.
Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die landesweite Einführung eines 365 Euro Tickets für junge Menschen ab Herbst 2022. Wir sehen aber den Öffentlichen Nahverkehr als zentralen Bestandteil einer klimaschützenden Verkehrswende an und setzen uns deshalb seit mehreren Jahren für das 365 Euro Ticket für alle Menschen im Ostalbkreis ein. Im Vergleich zu der grün-geführten Landesregierung glauben wir nicht an eine marktgetriebene Verkehrswende, sondern unterstützen die Forderung der „Fridays For Future“-Bewegung nach einer sozial-ökologischen Verkehrswende.
Uns geht es vor allem um Klimagerechtigkeit. Dafür müssen auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mitgenommen werden. Das 365 Euro Ticket sehen wir in diesem Kontext als zentrales Mittel, um auf lokaler Ebene mehr Menschen durch eine bessere Taktung aber eben auch durch bezahlbare Preise den Umstieg auf nachhaltige Mobilität zu erleichtern.
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Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
Cluster-Report Landwirtschaft
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Landkreisverwaltung erstellt einen Cluster-Report Landwirtschaft. Dieser Report enthält aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und beinhaltet zudem Handlungsempfehlungen für die Sicherung der regionalen Lebensmittelerzeugung.
Begründung:
Der Bodenschutz ist für die Fraktion DIE LINKE essenziell. Böden ernähren uns, haben vielfältige Funktionen im Wasserhaushalt und Klimasystem. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie fragil eine auf globale Lieferketten ausgerichtete Wirtschaft ist. Damit steigt auch die Bedeutung der regionalen und ökologischen Lebensmittelerzeugung. Da fruchtbare Böden eine begrenzte Ressource darstellen, bedürfen Sie eines besonderen Schutzes, vor allem vor Erosion, Schadstoffeintrag und Überbauung. Der Schutz der humusreichen Böden dient gleichzeitig dem Klimaschutz. Im Zuge des Klimawandels und der Erderwärmung stehen auch unsere lokalen Landwirte vor verschiedenen Herausforderungen. Wir halten daher einen Bericht der Landkreisverwaltung und eine intensive Diskussion über die anstehenden Herausforderungen in diesem Bereich für zwingend notwendig.
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III. Wohnen
Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2022 zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft möglich ist.
Begründung:
Bezahlbarer Wohnraum gilt neben dem Klimawandel als eines der „Megathemen“ unserer Zeit. Mittlerweile ist es gesellschaftlicher Konsens, dass wir dem freien Markt in diesem Thema der Daseinsvorsorge nicht das Feld überlassen können. Die Fraktion DIE LINKE vertritt dabei die Meinung, dass auch der Landkreis dafür Geld in die Hand nehmen muss. Die Situation ist mittlerweile so angespannt, dass sogar Menschen mit mittlerem Einkommen sich keine Wohnung mehr im Ostalbkreis leisten können. Die Nachfrage übersteigt das Angebot und erhitzt damit den Markt. In der Tat sind die Kommunen für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Doch die meisten Gemeinden sind zu klein, um sich dieser Herausforderung zu stellen. Deshalb ist der Landkreis gefragt, verschiedene andere Landkreise haben in den vergangenen Jahren bereits diesen Schritt gewagt und kreiseigene Wohnbaugesellschaften gegründet.
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IV. Wirtschaft
Antrag
der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ostalbkreises
Fachkräftemangel entgegenwirken
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt einen Bericht über die aktuelle Situation des Fachkräftemangels im Ostalbkreis zu erstellen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie der gegenwärtigen Situation entgegengewirkt werden kann.
Begründung:
Mit einem voraussichtlichen Abflachen der Corona-Pandemie wird für die Region Ostwürttemberg bis 2035 ein Engpass von bis zu 33.000 Fachkräften prognostiziert. Als Hauptursache werden für diese Entwicklung der demographische Wandel und damit verbundene Rückgang des Angebotspotenzials festgemacht – mit schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Unternehmen in der Region. Der Ostalbkreis muss dieser Entwicklung frühzeitig entgegenwirken und Maßnahmen erarbeiten, die dem anwachsenden Fachkräftemangel in der Region entgegenwirken.
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