Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Gemeinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Entscheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Krankenhausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu sparen. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit einer Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der Pressemitteilung der Partei.
Für die Ostalb-Linke seien nun für das weitere Vorgehen im Ostalbkreis sieben Punkte zentral:
Erstens – Grundvoraussetzung sei die Erhaltung der kommunalen Trägerschaft, Privatisierung der Kliniken werden abgelehnt. Die Gesundheitsversorgung gehöre klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Beispiele von Privatisierungen hätten gezeigt, dass Defizite dadurch keineswegs beseitigt würden, jedoch die Versorgung in der Region weiter ausgedünnt und auch Schließungen dadurch nicht ausgeschlossen würden. Zudem verliere die Öffentlichkeit dadurch den Einfluss auf ihre Gesundheitsversorgung.
Zweitens – Mehr Zeit und Transparenz im Entscheidungsprozess. Es bestehe keine Dringlichkeit, bis Mitte des Jahres einen Beschluss zu fassen. Darüber hinaus müsse die Öffentlichkeit spätestens ab dem Vorliegen eines klaren Konzepts breit in die Debatte einbezogen werden.
Drittens müssten aktuelle Probleme der Qualität der Gesundheitsversorgung konkret benannt und angegangen werden. Dazu gehöre auch die fehlende Planungspolitik der Landesregierung und Unklarheit über Versorgungsnotwendigkeiten, sowie die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen allein anhand ökonomischer Kriterien.
Viertens muss die Debatte um die Situation der Kliniken Ostalb vorrangig das Ziel verfolgen, ein zukunftsfähiges, flächendeckendes und vor allem ganzheitliches gesundheitliches Versorgungskonzept für die Region zu entwickeln.
Fünftens wird eine vorrausschauende, an der künftigen flächendeckenden Gesundheitsversorgung ausgerichtete Personalpolitik für Ärzte und Pflegepersonal gefordert. Wir fordern einen verbindlichen und bedarfsgerechten Personalschlüssel per Gesetz und eine damit verbundene nachhaltige Finanzierung für gute Versorgung.
Sechstens sollen alle Möglichkeiten hinsichtlich der Zukunft der Klinikstandorte anhand ihrer Wirtschaftlichkeit untersucht und bewertet werden. Dies gilt vor allen Dingen auch für die Bewertung ökologischer Aspekte, wie zum Beispiel dem möglichen Flächenverbrauch bei der Variante Neubau auf der grünen Wiese. Auf Grundlage der von der LINKEN geforderten Eckpunkte soll dann mit der Zielsetzung einer optimalen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung siebtens die Standortfragen beantwortet werden.