Liebe Leser:innen,
trotz immer weiter steigender Energie- und Lebensmittelpreise, lässt das ankündigte Entlastungspaket der Ampel-Regierung auf sich warten und hat mehr als nur eine Schwachstelle: Keine Entlastung für Rentner*innen, 9-Euro-Ticket nur in der Ferienzeit, zu niedrige Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug – gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden wieder einmal vergessen. Und während Friedrich Merz und Co. uns weismachen wollen, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, knallen die Sektkorken bei Rheinmetall, Vonovia oder BMW, die ihren Aktionär*innen Rekord-Dividende ausschütten. Wir fordern eine Entlastung der Mehrheit, nicht der Millionäre! Dafür müssen Dividende begrenzt werden: Statt einen Großteil der Gewinne als Dividenden an die Aktionär*innen auszuschütten, sollen Konzerne in Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigung investieren. Vermögen müssen besteuert werden: Wir fordern eine Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Unternehmen, die mit dem Krieg Extra-Profite machen, müssen darauf eine extra Steuer zahlen.
In Baden-Württemberg setzen wir uns auf kommunaler Ebene für die Entlastung der Menschen ein. In 52 Gemeinden, 24 Landkreisen und im Regionalparlament der Region Stuttgart kämpfen wir mit unseren kommunalen Mandatsträger*innen für die Einrichtung von Sozialenergiefonds, gegen Strom- und Gassperren und für Sozialtickets. Der Landesvorstand hat in einem Energieforum das Aktionsprogramm „Energie für alle“ mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut erarbeitet.
In den vergangenen Wochen haben wir im Landesverband intensiv über sexualisierte Übergriffe, Belästigung und Sexismus in unserer Partei gesprochen. Auf Sondersitzungen des Landesvorstands, der Kreisvorstände und der LAG Frauen wurde ein Awareness-Konzept für den Landesverband erarbeitet, das zügig umgesetzt wird. Der Landesvorstand steht an der Seite aller Betroffenen von Sexismus, sexualisierter Gewalt und Diskriminierung. Mit einer Erklärung des Landesvorstands haben wir deutlich gemacht, dass es bei uns keinen Platz für Sexismus geben darf. Die Erklärung des Landesvorstands sowie Ansprechpersonen finden sich auf unserer Webseite: https://www.die-linke-bw.de/awareness-strukturen/awareness-strukturen/
Euer Landesbüro
Quelle: info@dielinke-bw.de