Sofortinfo des Kreisvorstands vom 12. Juli 2022

Liebe Genoss:innen,

am 11. Juli hat sich der Kreisvorstand zu seiner Sitzung im Regionalbüro in Aalen getroffen. Im Mittelpunkt der Sitzung: Die Situation der Kliniken Ostalb.

Gemeinderat Aalen: Die Initiative unserer Gemeinderäte Christa Klink und Roland Hamm, die Sozialwohnungsquote in Aalen zu erhöhen, nimmt langsam Form an. Zwar wurde der entsprechende Antrag noch nicht aufgerufen, die Bereitschaft dafür sei jedoch erkennbar und die Machbarkeit werde derzeit noch untersucht. Unser Antrag für barrierefreie Wohnungen im neuen Wohngebiet „Wohnen am Tannenwäldle“ befindet sich ebenfalls in Bearbeitung. Insgesamt stehen die Chancen für eine Umsetzung unserer Ideen aber gut. Die Linke wirkt also! Darüber hinaus befindet sich derzeit das Karlsruher Modell zur Findung von Wohnraum für sozial Bedürftige im Gespräch. Das Modell sieht eine Suche von Wohnraum auch bei privaten Anbietern vor und bietet eine Sicherheit der Mietübernahme seitens der Stadt für die ersten drei Jahre, sowie parallele Angebote zur Beratung und Betreuung der Betroffenen.

Gemeinderat Schwäbisch Gmünd: In Schwäbisch Gmünd bearbeiten unsere Gemeinderäte derzeit das Themenfeld Bildung. Die Fraktion stellt dabei Anträge zur Einbindung der Privatschulen beim Thema Inklusion und Integration, für Konzepte von Sozialarbeit in Kindergärten als präventive Maßnahme und setzte einstimmig eine Wiederaufbau-Unterstützung einer ukrainischen Schule durch.

Sowohl im Altkreis Aalen und Schwäbisch Gmünd stehen in den kommenden Monaten bereits die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2024 an. Konkret wird es vor allem um die Aufstellung unserer Listen gehen, damit wir im Frühjahr 2024 möglich stark und kompetent in den Kreis- & Gemeinderäten vertreten sind.

Kliniken Ostalb: Am meisten dominiert auch bei uns das Thema der Kliniken-Situation auf der Ostalb. Bisher lässt der Kreistag keine einheitliche Linie erkennen: alle großen Fraktionen sind regional gespalten und Kirchturmpolitik dominiert die Debatte. Die Frage nach einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung in der Region fällt leider unter den Tisch. Als Linke haben wir bereits Akzente gesetzt und eine gemeinsame Position der Mandatsträger:innen erarbeitet, die wir in die Debatte einbringen. Unsere Eckpunkte: Erhaltung der kommunalen Trägerschaft, eine zeitlich angemessene und transparente Debatte, eine Qualitätsoffensive in der Gesundheitsversorgung, die Entwicklung eines ganzheitlichen Versorgungskonzepts, vorrausschauende Personalpolitik und eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und Ökologie aller Modelle.

Unsere Pressemitteilung zum Thema: https://linke-bw.de/kv-ostalb/2022/05/14/pressemitteilung-situation-der-kliniken-ostalb/

Es zeichnet sich aber jetzt schon ab: die Entscheidung über die Gesundheitsversorgung wird wahrscheinlich nicht im Juli fallen. Für uns ein Anlass, noch einmal eine Veranstaltung zum Thema zu planen und mit Expert:innen zu diskutieren. Genauere Informationen dazu folgen zeitnah.

Termine:

  • Donnerstag, 14. Juli 2022, 19:00 Uhr: Themenabend zur Situation der Kliniken Ostalb mit Christa Klink: Bunter Hund, Buhlgäßle 5, 73525 Schwäbisch Gmünd
  • Dienstag, 19. Juli 2022, 19:15 Uhr: Gespräch mit der BI gegen den Ausbau der Ebnater Steige: Regionalbüro DIE LINKE, Gartenstraße 74, 73430 Aalen

Weitere Infos unter:

Facebook: www.facebook.com/linkeostalb
Instagram: www.instagram.com/dielinke.ostalb/