Liebe Leser:innen,
trotz immer weiter steigender Energie- und Lebensmittelpreise, lässt das ankündigte Entlastungspaket der Ampel-Regierung auf sich warten und hat mehr als nur eine Schwachstelle: Keine Entlastung für Rentner*innen, 9-Euro-Ticket nur in der Ferienzeit, zu niedrige Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug – gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden wieder einmal vergessen. Und während Friedrich Merz und Co. uns weismachen wollen, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, knallen die Sektkorken bei Rheinmetall, Vonovia oder BMW, die ihren Aktionär*innen Rekord-Dividende ausschütten. Wir fordern eine Entlastung der Mehrheit, nicht der Millionäre! Dafür müssen Dividende begrenzt werden: Statt einen Großteil der Gewinne als Dividenden an die Aktionär*innen auszuschütten, sollen Konzerne in Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigung investieren. Vermögen müssen besteuert werden: Wir fordern eine Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Unternehmen, die mit dem Krieg Extra-Profite machen, müssen darauf eine extra Steuer zahlen.
„Newsletter 19. Mai 2022 vom Landesverband DIE LINKE BW“ weiterlesen