Widersprüche, nichts als Widersprüche

Der Text wurde zuerst veröffentlicht in: Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik[1], Kultur, Wirtschaft, 22. Jg., Heft 12/2019

Die kapitalistische Ordnung impliziert eine zutiefst widersprüchliche Welt. Dabei zeigt sich der entscheidende Widerspruch täglich in den Unternehmen. Hier bekommen die abhängig Beschäftigten, die man ökonomisch völlig widersinnig „Arbeitnehmer“ nennt, für ihre Arbeit lediglich einen Lohn, einen Tauschwert für ihre Arbeitskraft, der nicht dem verkaufbaren Arbeitswert (Gebrauchswert) ihrer geleisteten Arbeit entspricht. Dieser liegt regelmäßig über dem ausgezahlten Lohn, so dass ein Mehrwert entsteht, den der Unternehmer beziehungsweise Kapitaleigner einstreicht. Und warum? Weil er Eigentümer der Produktionsmittel ist, die schon in der Vergangenheit durch menschliche (ausgebeutete) Arbeit erst geschaffen werden mussten. Wie das ablief, dazu sei der Leser auf die von Karl Marx beschriebene „sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im 24. Kapitel des „Kapitals“ (Band 1) verwiesen. Diese „ursprüngliche Akkumulation“ ist „nicht das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise, sondern ihr Ausgangspunkt“, schrieb Marx.

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Der einzige ehrliche Ausweg aus der Coronakrise und die falschen Versprechen der Lockerungslobby

Katja Kipping, 29.04.2020
Was uns die Lockerungslobby als Exitstrategie verkauft, führt uns nicht raus aus
der Coronakrise, sondern nur rein in eine zweite besonders heftige Infektionswelle
und stellt die Wirtschaftskrise auf Dauer. Dies birgt Gefahren für unser aller Gesundheit wie für die Wirtschaft. Der realistische Ausweg aus der Coronakrise lautet
#stopthevirus

Die Rufe nach Lockerungen werden immer lauter. Und zur Lockerungsdynamik gehört,
dass einzelne Lockerungen nicht etwa zum Innehalten führen. Vielmehr verstärkt jede
einzelne Lockerung die Vehemenz, mit der nach weiteren Lockerungen verlangt wird.
Wenn kleine Läden öffnen dürfen, warum dann nicht auch große Kaufhäuser? Wenn die
Kaufhäuser wieder öffnen dürfen, warum nicht auch die Gaststätten? Ja und wenn die
Gaststätten öffnen dürfen, warum nicht auch die Hotels? Wenn wieder mehr Beschäftigte
auf Arbeit gefragt sind, müssen ja tagsüber die Kinder versorgt sein, also gerät auch die
Kitaschließung unter Druck. Für Gläubige ist es schwer auszuhalten, dass man zwar wieder shoppen gehen kann, aber nicht zum Gottesdienst. Menschlich ist das alles mehr als
verständlich. Das Wegbrechen aller Einnahmen durch die Schließungen stellt viele Kneipen, Läden, Freiberufler und Kultureinrichtungen vor existentielle Fragen. Ich verstehe
den Wunsch vieler Eltern nach offenen Schulen und Kitas, erlebe ich doch am eigenen
Leibe, dass die Kombination von Homeoffice und Homeschooling – so schön es zu Hause
mit dem eigenen Kind ist – an den Kräften zehrt. Wie muss es da Eltern mit mehreren
Kindern zu Hause oder gar Alleinerziehenden ergehen?
Kurs der Lockerungslobby
Der Wunsch nach Öffnung ist zutiefst verständlich. Mehrere Politiker, wie Christian Lindner, Armin Laschet aber auch die AfD knüpfen nun an dieser Sehnsucht an und forcieren
die Debatten um Lockerung.

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Am 8. März ist Internationaler Frauentag

Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Katja Kipping: “Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still. Richtig so: Frauen verrichten nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Sogar am Sonntag leisten Frauen im Schnitt 1,5 Stunden mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Als “Dank” für diesen Einsatz bekommen sie im Durchschnitt niedrigere Löhne und niedrige Renten.

Der Frauenstreik spricht all die Ungerechtigkeiten an und drängt auf ihre Überwindung. Nötig ist dazu eine Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Mehr gut bezahlte Erwerbsarbeit in Frauenhand und mehr von der wunderbaren Familien- und Sorgearbeit in Männerhand. Insofern ist der Frauentag auch ein Tag, um Frauen zu ermutigen, sich zum einen ihre Rechte zu nehmen und zum anderen abzugeben – und zwar unbezahlte Arbeit. Gerade die liebevolle, sinnstiftende Familien- und Sorgearbeit sollte den Männern nicht länger vorenthalten werden.

Wenn die allgemeine Arbeitswoche eher um die 30 Stunden für alle Geschlechter kreist, klappt es auch besser mit der paritätischen Aufteilung der Sorgearbeit.”

Bernd Riexinger: “Frauen verdienen in Deutschland 21% weniger als Männer, damit ist Deutschland Schlusslicht in der EU. Ein Grund für diesen Gender-Pay-Gap ist, dass Frauen öfter in Pflegeberufen oder erzieherischen Berufen beschäftigt sind. Diese Berufe werden immer noch viel zu schlecht bezahlt. Das muss sich endlich ändern, deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Am Internationalen Frauentag sind wir daher besonders solidarisch mit den unter prekären Bedingungen arbeitenden Pflegekräften. Es ist unerträglich, dass wir den Leuten, denen wir unser Geld anvertrauen, mehr bezahlen, als denjenigen, denen wir unsere Alten, Kranken und Kinder anvertrauen.”

Katja Kipping weiter: “Reaktionäre Rechte blasen aktuell mit besonderer Aggression zum Sturm auf bereits erkämpfte Frauenrechte. Insofern muss das bisher Erkämpfte jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Zu dem, was erneut erkämpft werden muss, gehört das Recht, selbst über den eigenen Körper und das eigene Leben entscheiden zu können, auch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft. Deswegen gehören die Paragraphen 218 und  219a StGB endlich abgeschafft!

Der Frauentag ist aber auch ein Tag, um daran zu erinnern, dass Frauen im Widerstand zu all den Unterdrückungsverhältnissen  viel erreicht und erkämpft haben. Insofern ist der 8. März auch ein Tag der Ermutigung. Ein Tag daran zu erinnern, dass es sich lohnt für Frauenrechte und Solidarität einzustehen. Um es mit den Worten Clara Zetkins zu sagen: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!”

6. März 2019, Katja Kipping und Bernd Riexinger

PROTEST gegen die Bundeswehr-Werbung auf der Ausbildungs- und Studienmesse „STARTit!“

https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/aalen.html
Bericht “Aalener Nachrichten” vom 17.02.20120;
https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/aalen.html

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bei der Bundeswehr lernt man, Menschen zu töten und zu verletzen. Viele Soldaten kommen aus dem Auslandseinsatz verletzt, traumatisiert oder im Zinksarg zurück.

Sinnlose Befehle und menschenverachtende Rituale sind bei der Bundeswehr keine Ausnahme. Eine Umfrage hat ergeben: 80% der Soldat*innen würden diesen Beruf niemandem empfehlen, vor allem nicht den eigenen Kindern.

Krieg ist keine Lösung! Die aktuellen Konflikte (z.B. Nato gegen Russland; westliche Welt gegen Islamisten) können mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden. Nachhaltig wirksam sind nur zivile Mittel, Dialog, gerechte Handelsbeziehungen und Völkerverständigung.

Wir fordern: Das viele Geld, das in die Bundeswehr investiert wird (über 40 Mrd. Euro / Jahr), soll stattdessen in bessere Bildung, bessere Pflege, besseren Nahverkehr und in Projekte der Völkerverständigung investiert werden!

Wir fordern vom Veranstalter, der Agentur für Arbeit Aalen (BIZ), eine Ausbildungs- und Studienmesse ohne Bundeswehrwerbung!

Anträge DIE LINKE Kreishaushalt 2020

Unsere Linksfraktion hat in den gestrigen Haushaltsdebatten im Kreistag einige gute Anträge ausgepackt.

Themen: PFLEGE, FACHKRÄFTEMANGEL/VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE, SOZIALER WOHNUNGSBAU, BILDUNG, ÖPNV, GESUNDHEIT/ÄRZTEMANGEL, KLIMASCHUTZ

PFLEGE:
Der Kreistag möge beschließen:


1. Für alle Beschäftigten der Service-Gesellschaften gilt umgehend der TV ÖD.

Das garantiert die Gleichbehandlung der Beschäftigten und wäre ein Bekenntnis des Kreistags zur Tariftreue.


FACHKRÄFTEMANGEL/VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE:
Der Kreistag möge beschließen:


1. Die Kreisverwaltung vergibt zukünftig alle öffentlichen Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen.


Tarifverträge stehen für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. In Zeiten des Fachkräftemangels und Debatten über zu geringen Renten, ist eine gerechte und gute Entlohnung unverzichtbar. Tarifverträge beschränken zudem die Lohnkonkurrenz und fördern so einen Qualitätswettbewerb. Die Unternehmen müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit vorrangig durch Innovationen, statt durch Lohndumping verbessern. Der Landkreis muss in Zeiten zurückgehender Tarifbindung ein deutliches Zeichen, auch angesichts des Fachkräftemangels setzen, und zukünftig alle öffentlichen Aufträge ausschließlich an tarifgebundenen Unternehmen vergeben.

SOZIALER WOHNUNGSBAU:
Der Kreistag möge beschließen:


1. Bei allen Neubauprojekten der Kreisbaugenossenschaft Ostalb muss zukünftig die Faustformel „50 + 25 + 25“ angewendet werden. Zur Refinanzierung sollen 50 Prozent der Wohneinheiten verkauft werden, 25 Prozent bleiben im eigenen Bestand für mittleres Preisniveau und 25
Prozent werden Sozialmietwohnungen.


BILDUNG:
Der Kreistag möge eine „Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten“ beschließen.


1. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert im 1. Quartal 2020 die Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Im 2. Quartal 2020 soll die Beschlussfassung erfolgen.


2. Der Landrat wird zudem aufgefordert sich bei der Landesregierung für kostenlose Kindertagesstätten stark zu machen.

Ziel ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

ÖPNV:
Der Kreistag möge beschließen:


1. Im Kontext des neuen Vollverbundes werden zukünftig Bewegungsdaten der Busse im ÖPNV über GPS-Datenerfassungen den Onlinebenutzern, einer dafür entwickelten Landkreis-App, in Echtzeit zugänglich gemacht, damit die BürgerInnen des Landkreises die aktuellen Standorte ihres Busses sehen und längere Wartezeiten an den Bushaltestellen zukünftig vermieden
werden können.

GESUNDHEIT/ÄRZTEMANGEL:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Ostalb startet ein Stipendien-Programm für Medizinstudenten. Mit 25.200 Euro pro Student werden ab dem Sommersemester 2020/2021 angehende Mediziner unterstützt, wenn diese sich bereit erklären, nach ihrer Ausbildung fünf Jahre lang im Landkreis zu praktizieren. Das Angebot richtet sich an Studierende, die an einer deutschen oder anderen Universität eingeschrieben sind, deren Abschluss die Approbation als Arzt in Deutschland zulässt. Das Stipendium erfolgt ab dem ersten Studienjahr bis hin zur Approbation und umfasst eine finanzielle Unterstützung für die Dauer von höchstens 60 Monaten.

2. Diese gliedert sich wie folgt:
– ab dem 1. Semester für die Zeit des vorklinischen Abschnitts 300 Euro monatlich, Dauer: 4 Semester, Summe: 7.200 €
– nach dem Physikum für den klinischen Abschnitt 500 Euro monatlich,
Dauer: 6 Semester, Summe: 18.000 €
Die Gesamtkosten für ein Stipendium liegen demnach bei 25.200 Euro.

3. Die Teilnehmer des Stipendiums verpflichten sich, die jeweilige fachärztliche Weiterbildung im Ostalbkreis zu absolvieren und anschließend für einen Zeitraum von 5 Jahren in einer Kommune des Ostalbkreises tätig zu sein.

4. Der Ostalbkreis vergibt jährlich drei Stipendienplätze.

5. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

Der Kreistag möge beschließen:


1. Die Erstellung und Durchführung einer Kampagne zur Gründung von medizinischen Versorgungszentren (Ärztegenossenschaften) im Ostalbkreis durch die Landkreisverwaltung
2. Ziel der Kampagne ist die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Ostalbkreis nach dem Beispiel der Ärztegenossenschaft medicus Eifler Ärzte e.G aus dem Eifelkreis.
3. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert im 1. Quartal 2020 eine Konzeption für die Kampagne zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Im 2. Quartal 2020 soll die Beschlussfassung und Umsetzung der Kampagne erfolgen.
4. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

KLIMASCHUTZ
Der Kreistag möge beschließen:


1. Die Schaffung einer Beratungsstelle im Dezernat 4 für lokale Unternehmen, Landwirte und Verbrauchermärkte zur Plastikreduktion und. Ressourcenschonung. Regionale Vermarktungskonzepte sowie wasser- und klimaschonende Produktion sind dabei thematische Schwerpunkte der Beratungsstelle.
2. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

JUGENDBETEILIGUNG
Der Kreistag möge beschließen:


1. Die Schaffung eines Kreisjugendparlaments.
2. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert im 1. Quartal 2020 eine Konzeption für die Errichtung eines Jugendkreisparlaments zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Im 2. Quartal 2020 soll die Beschlussfassung zur Bildung eines Kreisjugendparlaments erfolgen. Die Wahl des
Kreisjugendparlaments und dessen Konstituierung soll im 3. Quartal 2020 erfolgen.
3. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

Zu unserer Fraktion gehört noch Cynthia Schneider, welche das Foto aufnahm.


Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ostalbkreis, Alexander Relea-Linder

neuer Ortsvorstand für den Ortsverband DIE LINKE Schwäbisch Gmünd gewählt

Der Ortsverband der Linken hat auf einer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der Austausch zwischen der Fraktion im Gemeinderat und Kreistag soll weiter intensiviert werden.

Auf einer turnusmäßigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Linken wurden die bisherigen Sprecher Cynthia Schneider und Alexander Relea-Linder unter großem Applaus verabschiedet. Beide sind beruflich und ehrenamtlich stark eingebunden und möchten den vielen jungen Neumitgliedern Platz machen. Bei der anschließenden Wahl wurde dann ein neuer Sprecher mit zwei Stellvertretern und Beisitzern gewählt. Neuer Sprecher ist Christian Zeeb und seine beiden Stellvertreter sind Freya Zanek und Thorsten Ulrich. Als Beisitzer wurden Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Lucia Denke, Georg Schäfer und Dennis Herbst gewählt.

Der scheidende Sprecher, Alexander Relea-Linder stellte nach der Wahl fest, dass es nicht nur ein deutlich jüngerer Vorstand ist sondern mit langjährig aktiven auch die Kontinuität gewährleistet sei.

Der neue Vorstand von links nach rechts: Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Nach den Wahlen wurden nochmals ausführlich über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert. So fand es großen Zuspruch, dass sowohl die Kritik an der Linienbündelung der Linken als auch der Antrag auf ein 365 Euro Ticket für den ÖPNV vom Landrat aufgenommen wurden und in einen konkreten Antrag an den Kreistag formuliert wurde. Überhaupt waren sich alle Anwesenden einig, dass das Thema Mobilität, insbesondere unter der Tatsache des Klimawandels und dem Verlangen nach einer sauberen Stadt, dringend angegangen werden muss. „Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unseren Antrag auf einrichten von Mobilitätspunkten und mehr Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt aufgenommen hat“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Allerdings sieht sowohl der neue Vorstand als auch die anwesenden Mitglieder der Fraktion die Notwendigkeit, dass die Massnahmen Klimaschonend und aber auch sozial sein müssen. „Das 365 Euro Ticket geht hier genau in die richtige Richtung und greift auch die langjährige Forderung von uns nach einem Sozialticket für den ÖPNV auf“, resümierte die Stadt- und Kreisrätin Cynthia Schneider erfreut.

Die Folgen einer verfehlten Landespolitik!

Heidenheimer Zeitung, Freitag 6. September 2019

Hintergrundwissen wird den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten – so wird Information zur Meinungsmache. Doch Lehrkräfte werden von der Grün-Schwarzen Regierung in Baden-Württemberg “gefeuert und wieder angeheuert”. Das schafft ganz gewiss kein Vertrauen und Planungssicherheit für junge Lehrerinnen und Lehrer. Wenn sich dann einige wenige von denen anders orientieren, um sich aus ihrer miserablen Situation zu befreien, sind sie dann unflexibel und mit schuld am Mangel.