Linksjugend “solid” im Ostalbkreis gegründet

Wir, als nun offiziell neu gegründete Linksjugend [‘solid] im Ostalbkreis sehen uns als ein offener sozialistischer Jugendverband, der gemeinsam für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat kämpft. Deshalb haben wir uns heute zum dritten mal getroffen, denn nur wenn wir uns zusammentun, werden wir gehört! Gemeinsam wollen wir die Welt zu einem besseren Ort und für alle Lebewesen lebenswert machen! Du auch?
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Wir freue uns auf dich, denn der Kampf für eine andere Gesellschaft beginnt jetzt!

DIE LINKE fordert Elternbeiräte an Kindertageseinrichtungen

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung BW durch das Kultusministerium. Das ist ein Beitrag zur koordinierten Qualitätsentwicklung zwischen den vielen Trägern. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die zusätzliche Beteiligung der Eltern, Erzieher*innen und Migrant*innenvertretungen.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:„Die Einrichtung eines Forums Frühkindliche Bildung ist begrüßenswert, allerdings müssen die Betroffenen hier auch einbezogen werden. Bisher sind im Beirat lediglich die kommunalen Spitzenverbände und Kirchen vertreten, es fehlen aber die Vertretungen der Eltern und der Erzieher*innen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Angesichts des hohen Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund ist auch die Einbeziehung von Migrant*innenvertretungen geboten. Dazu sollte der geplante Trägerbeirat als „Beirat“ konzipiert werden. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der frühkindlichen Bildung setzen wir uns für die Einrichtung eines Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen ein. KITAs sind Bildungseinrichtungen und als solche müssen sie auch gebührenfrei sein. DIE LINKE steht zum Dreiklang aus besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Gebührenfreiheit und Platzausbau!“PM DIE LINKE.BW /14.8.2019

365 Euro Ticket ist gut – ÖPNV zum Nulltarif für alle ist besser

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die Einführung eines landesweiten Schülertickets für 1 Euro am Tag oder 365 Euro im Jahr. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß, fordert allerdings für eine klimafreundliche Verkehrswende die Einführung eines ÖPNV zum Nulltarif.

Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt: 

Die Idee der grünen Landtagsfraktion begrüßen wir, denn ohne eine deutliche Senkung der Verkehrspreise für den Nah- und Fernverkehr ist eine klimafreundliche Verkehrswende nicht zu machen. Das 365 Euro-Ticket ist ein Anfang – allerdings handelt es sich nur um eine kleine Senkung der Preise, im Vergleich zu den heutigen Preisen für Schüler*innen. Die Beschränkung auf Schüler*innen für ein 365 Euro Ticket ist zudem viel zu kurz gegriffen. 

Die Schüler*innen bei Fridays for Future gehen auf die Straße für die Interessen der Umwelt und nicht für ihren eigenen Vorteil. Sie fordern zu recht eine Umkehr bei der bisherigen Verkehrspolitik. Dazu gehört, dass der Nah- und Fernverkehr für alle bezahlbar wird. DIE LINKE fordert als Ziel die Einführung eines bundesweiten ÖPNV zum Nulltarif. Auf diese Weise kann Klimaschutz auch sozial verträglich umgesetzt werden.

Auf dem Weg dahin ist es für uns vorstellbar, dass ein 365 Euro Ticket auf kommunaler Ebene für alle eingeführt wird. In Österreich geht man noch weiter und diskutiert aktuell darüber, im kommunalen Verkehrsverbund 1 Euro am Tag einzuführen, 2 Euro am Tag für landesweite Reisen und 3 Euro am Tag für den Bund. Das wäre doch auch eine Überlegung für Baden-Württemberg und den Bund wert.

In Baden-Württemberg ist ausserdem der Ausbau des Bahnverkehrs im Land wichtig mit beispielsweise einem besseren und höheren Takt. Investitionen müssen auch in der Fläche erfolgen und nicht in irrsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21.“

PM DIE LINKE.BW / 07.08.2019

Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: 

Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart, wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden. 

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“

Grün-Schwarz trägt Verantwortung für Kita-Mangel

Die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung von Kindern führt laut Vertreter*innen der kommunalen Verbände in Baden-Württemberg zu Engpässen in Kitas. In Städten wie Stuttgart ist schon die Rede von einer „Katastrophe“.

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Wenn Kinder zu früh eingeschult werden, kann das negative Folgen haben. Unser dreigliedriges Schulsystem drillt Kinder leider nach wie vor schon früh auf Leistung und ökonomische Verwertbarkeit.  Freies Lernen und Selbstentfaltung müssen stattdessen in den Mittelpunkt gestellt werden. 

Wenn nun durch die Vorverlegung viele Kita-Plätze fehlen, zeigt das die Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung der letzten Jahre. Dieser Mangel an Kita-Plätzen ist selbst gemacht. Neben besseren Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung für die Erzieher*innen braucht es dringend einen Ausbau der Platzkapazitäten für Kinder. Vielen Kitas fehlen zudem geeignete Räume für zusätzliche Bildungsangebote. Unstreitbar ist inzwischen, dass Kitas auch Bildungseinrichtungen sind. 

Als LINKE plädieren wir deswegen für den Dreiklang aus Gebührenfreiheit, besseren Arbeitsbedingungen und Platzausbau an Kitas!“ 

PM DIE LINKE.BW / 01.08.2019

Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung. 

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Zahl von 25.000 Wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen auf die Straße gedrängt. Dort erst einmal angekommen ist es enorm schwierig, wieder eine geeignete Wohnung zu finden. Der zuständige Sozialminister Lucha spielt diese neuen Zahlen herunter. Die Dramatik der Wohnungsnot wird von dieser Landesregierung verkannt.

Wohnungslose, genauso wie die vielen prekär Beschäftigten in Baden-Württemberg, sind auf Wohnungen im unteren Preissegment angewiesen. Zusätzlich rutschen gerade in Baden-Württemberg immer mehr Familien in die Armutsgefährdung, da sie weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. 

Als LINKE fordern wir in Baden-Württemberg die Schaffung von öffentlich und sozialen geförderten Wohnungsbau, barrierefrei von Anfang an!“

PM DIE LINKE.BW / 30.07.2019

Heute ist Erdüberlastungstag

Würden alle Menschen auf der Welt konsumieren und wirtschaften wie die Deutschen, bräuchte man dafür die Ressourcen von drei Erden, sagen Umweltschützer. Weltweit wären es immerhin die von 1,75 Erden. Zum Erdüberlastungstag an diesem Montag fordern sie ein Umdenken. 

Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen.

„Die erneute Abschiebung einer Schülerin aus ihrem Klassenzimmer ist eine Schande für die Grünen, scheint aber die neue Linie grün-schwarzer Regierungspolitik zu sein. Jedem Mitglied dieser ehemals humanistischen Partei muss spätestens jetzt klar sein, welche Politik die Grünen im Jahr 2019 machen. Abschiebungen aus Klassenzimmern und die Zustimmung zum menschenrechtsfeindlichen Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundesrat zeigen deutlich das neue Gesicht dieser Partei.“ So der Menschenrechtspolitiker aus Karlsruhe.

Brandt weiter: „Ich bin gegen jede Abschiebung. Den Grünen dagegen scheint es nicht zu reichen, dass Deutschland eines der fünf Länder im Europa der 49 ist, indem Kinder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, sie reissen weinende Kinder sogar aus ihren Klassen heraus um sie abzuschieben.“

„Dass die Grünen von vielen Deutschen noch als Partei gesehen werden, der die Menschenrechte wichtig sind, ist eine Glanzleistung der betrügerischen Selbstdarstellung ihrerseits.“ Wundert sich Brandt.  

neuer Kreisvorstand für DIE LINKE. Ostalb

der geschäftsführende Kreisvorstand

von links: Justin Niebius (KV-Vorsitzender), Susanne Kempf (Schatzmeisterin), Hans Peter Rasch (KV Vorsitzender)
der Kreisvorstand DIE LINKE. Ostalb

von links: Justin Niebius, Thomas Jensen, Susanne Kempf , Freya Zanek, Lars Pretsch, Hans Peter Rasch, Hubert Königer (Bildungsbeauftragter und beratendes Mitglied), Matthias Gerlach

Mein Dank geht an alle Genossinnen und Genossen der Linken im Ostalbkreis die gestern mich und Justin Niebius als Kreisvositzende für DIE LINKE. Ostalb gewählt haben. Dasselbe gilt auch für die Wahl als Landesdelegierte gemeinsam mit unserem Kollegen Alexander Relea Linder. Vielen Dank für euer Vertrauen! Ich freue mich sehr auf die beiden Aufgaben. Liebe Grüße H.P. Rasch