Wechsel in der Landesgeschäftsstelle

Nun freuen wir uns, das alles mit euch gemeinsam anzugehen. Unterstützung werden wir dabei ab Oktober von unserer neuen Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt bekommen, die als Nachfolgerin von Bernhard Strasdeit ab 1.Oktober in die Landesgeschäftsstelle einziehen wird.

Als Landesvorstand möchten wir Bernhard Strasdeit an dieser Stelle ein sehr großes Danke sagen für seinen unermüdlichen Einsatz im ganzen Land. Und für die vielen Tage und Abende, an denen er vor Ort war um die Orts- und Kreisverbände zu unterstützen. Das war mit viel Arbeit und persönlichem Einsatz verbunden und hat dem Landesverband nachhaltig geholfen. Claudia, Dir wünschen wir nun viel Energie und Erfolg für die kommenden Jahre und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Druck für gesunde Krankenhäuser

Anfang dieser Woche veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie mit dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Krankenhäuser geschlossen werden könnten, um die verbleibenden ausreichend zu finanzieren. Das lehnen wir entschieden ab und bleiben dabei: Gesundheit ist keine Ware!Das Krankenhaus ist keine Fabrik. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet werden, die chronische Unterfinanzierung muss gestoppt werden.

Auch die interaktive Krankenhaus-Grafik der Linksfraktion zeigt Probleme und Alternativen zu Privatisierung und 2-Klassen-Medizin auf. Diese lässt sich prima auf Facebook teilen und weiterverbreiten.

Französische Nationalversammlung stimmt über Ceta-Abkommen ab

Paris (dpa) Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Billigung des umstrittenen Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada Anfang Juli auf den Weg gebracht. Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Schuldenbremse bremst Investitionen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

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5 Punkte für LINKEN Klimaschutz

DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz, europaweit

5 Punkte für LINKEN Klimaschutz

1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern

Es höchste Zeit, aus dem schmutzigsten aller Energieträger auszusteigen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent. Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden. Wir wollen in der EU ein Recht auf erneuerbare Energie festschreiben, die für alle bezahlbar ist.

Sofortmaßnahmen:

  • Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa müssen umgehend, spätestens bis 2020, abgeschaltet werden.
  • Die Steuerprivilegien auf Flugbenzin und Diesel müssen aufgehoben werden. Die Subventionen für den auf fossilen Brennstoffen basierenden Transportsektor müssen im kommenden Finanzrahmen der EU eingefroren werden.

Gerechte Übergänge:

  • Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.

Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE-NGL, hat hierzu einen JustTransition-Fonds vorgeschlagen. Die Beschäftigten brauchen Einkommensgarantien. Vor allem muss der Übergang in Arbeitsplätze mit Zukunft organisiert werden: klimaneutrale Mobilität, Zukunftstechnologien, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Deutschland muss mit Bundesmitteln unterstützt und sozial abgesichert werden. Und wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.

2. Energieversorgung – demokratisch und in Bürgerhand, statt Wettbewerb und steigende Preise

Die Macht der Konzerne ist zentrales Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat dazu geführt, dass die Leistungen unterm Strich teurer und qualitativ schlechter wurden und die Gehälter herunter gingen. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionäre.

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Allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Kandidatinnen und Kandidaten

Detaillierte Ergebnisse sind hier einzusehen: https://www.schwaebisch-gmuend.de/kommunalwahl-und-europawahl-2019.html

Detaillierte Ergebnisse der Kommunalwahl Aalen sind hier einzusehen: https://www.aalen.de/wahlergebnis/gw2019aa.html

Detaillierte Ergebnisse der Kreistagswahl sind hier einzusehen: https://www.ostalbkreis.de/sixcms/detail.php?_topnav=68&_sub1=97336&_sub2=-1&id=102714

Die Wahlergebnisse des Ostalbkreises zur Europawahl können hier eingesehen werden: https://www.ostalbkreis.de/wahlergebnisse/webapp/Europawahl2019-mobil.html