Autor: kvostalb

Unsere Linksfraktion hat in den gestrigen Haushaltsdebatten im Kreistag einige gute Anträge ausgepackt.

Themen: PFLEGE, FACHKRÄFTEMANGEL/VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE, SOZIALER WOHNUNGSBAU, BILDUNG, ÖPNV, GESUNDHEIT/ÄRZTEMANGEL, KLIMASCHUTZ

PFLEGE:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Für alle Beschäftigten der Service-Gesellschaften gilt umgehend der TV ÖD.

Das garantiert die Gleichbehandlung der Beschäftigten und wäre ein Bekenntnis des Kreistags zur Tariftreue.

FACHKRÄFTEMANGEL/VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Kreisverwaltung vergibt zukünftig alle öffentlichen Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen.

Tarifverträge stehen für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. In Zeiten des Fachkräftemangels und Debatten über zu geringen Renten, ist eine gerechte und gute Entlohnung unverzichtbar. Tarifverträge beschränken zudem die Lohnkonkurrenz und fördern so einen Qualitätswettbewerb. Die Unternehmen müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit vorrangig durch Innovationen, statt durch Lohndumping verbessern. Der Landkreis muss in Zeiten zurückgehender Tarifbindung ein deutliches Zeichen, auch angesichts des Fachkräftemangels setzen, und zukünftig alle öffentlichen Aufträge ausschließlich an tarifgebundenen Unternehmen vergeben.

SOZIALER WOHNUNGSBAU:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Bei allen Neubauprojekten der Kreisbaugenossenschaft Ostalb muss zukünftig die Faustformel „50 + 25 + 25“ angewendet werden. Zur Refinanzierung sollen 50 Prozent der Wohneinheiten verkauft werden, 25 Prozent bleiben im eigenen Bestand für mittleres Preisniveau und 25
Prozent werden Sozialmietwohnungen.

BILDUNG:
Der Kreistag möge eine „Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten“ beschließen.

1. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert im 1. Quartal 2020 die Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Im 2. Quartal 2020 soll die Beschlussfassung erfolgen.

2. Der Landrat wird zudem aufgefordert sich bei der Landesregierung für kostenlose Kindertagesstätten stark zu machen.

Ziel ist eine finanzielle Entlastung der Kommunen.

ÖPNV:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Im Kontext des neuen Vollverbundes werden zukünftig Bewegungsdaten der Busse im ÖPNV über GPS-Datenerfassungen den Onlinebenutzern, einer dafür entwickelten Landkreis-App, in Echtzeit zugänglich gemacht, damit die BürgerInnen des Landkreises die aktuellen Standorte ihres Busses sehen und längere Wartezeiten an den Bushaltestellen zukünftig vermieden
werden können.

GESUNDHEIT/ÄRZTEMANGEL:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Ostalb startet ein Stipendien-Programm für Medizinstudenten. Mit 25.200 Euro pro Student werden ab dem Sommersemester 2020/2021 angehende Mediziner unterstützt, wenn diese sich bereit erklären, nach ihrer Ausbildung fünf Jahre lang im Landkreis zu praktizieren. Das Angebot richtet sich an Studierende, die an einer deutschen oder anderen Universität eingeschrieben sind, deren Abschluss die Approbation als Arzt in Deutschland zulässt. Das Stipendium erfolgt ab dem ersten Studienjahr bis hin zur Approbation und umfasst eine finanzielle Unterstützung für die Dauer von höchstens 60 Monaten.

2. Diese gliedert sich wie folgt:
– ab dem 1. Semester für die Zeit des vorklinischen Abschnitts 300 Euro monatlich, Dauer: 4 Semester, Summe: 7.200 €
– nach dem Physikum für den klinischen Abschnitt 500 Euro monatlich,
Dauer: 6 Semester, Summe: 18.000 €
Die Gesamtkosten für ein Stipendium liegen demnach bei 25.200 Euro.

3. Die Teilnehmer des Stipendiums verpflichten sich, die jeweilige fachärztliche Weiterbildung im Ostalbkreis zu absolvieren und anschließend für einen Zeitraum von 5 Jahren in einer Kommune des Ostalbkreises tätig zu sein.

4. Der Ostalbkreis vergibt jährlich drei Stipendienplätze.

5. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Erstellung und Durchführung einer Kampagne zur Gründung von medizinischen Versorgungszentren (Ärztegenossenschaften) im Ostalbkreis durch die Landkreisverwaltung
2. Ziel der Kampagne ist die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Ostalbkreis nach dem Beispiel der Ärztegenossenschaft medicus Eifler Ärzte e.G aus dem Eifelkreis.
3. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert im 1. Quartal 2020 eine Konzeption für die Kampagne zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Im 2. Quartal 2020 soll die Beschlussfassung und Umsetzung der Kampagne erfolgen.
4. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

KLIMASCHUTZ
Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Schaffung einer Beratungsstelle im Dezernat 4 für lokale Unternehmen, Landwirte und Verbrauchermärkte zur Plastikreduktion und. Ressourcenschonung. Regionale Vermarktungskonzepte sowie wasser- und klimaschonende Produktion sind dabei thematische Schwerpunkte der Beratungsstelle.
2. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

JUGENDBETEILIGUNG
Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Schaffung eines Kreisjugendparlaments.
2. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert im 1. Quartal 2020 eine Konzeption für die Errichtung eines Jugendkreisparlaments zu erarbeiten und dem Kreistag vorzulegen. Im 2. Quartal 2020 soll die Beschlussfassung zur Bildung eines Kreisjugendparlaments erfolgen. Die Wahl des
Kreisjugendparlaments und dessen Konstituierung soll im 3. Quartal 2020 erfolgen.
3. Die notwendigen Budgetmittel sind einzuplanen und zur Verfügung zu stellen.

Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ostalbkreis, Alexander Relea-Linder